§ 80 Abs 2a ElWOG ist nicht und zwar auch dann nicht auf eine unbedingte ordentliche Kündigung anzuwenden, wenn damit ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags zu geänderten Bedingungen verbunden wird.

Bei der ordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses handelt es sich schon begrifflich nicht um eine einseitige Änderung der vertraglichen Leistungen.

§ 80 Abs 2a ElWOG 2010 setzt einen vertraglichen Änderungsvorbehalt voraus. Ein vom ABGB abweichendes „Sonderprivatrecht im Energieversorgungssektor“ im Sinne eines gesetzlichen Preisänderungsrechts besteht (weiterhin) nicht.

Obwohl der Netzbetreiber dem Netzkunden bei aufrechtem Netzzugangsvertrag mit der Stromabschaltung/dem Entzug des Netzzugangs droht, liegt eine Streitigkeit iSd § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG vor.

Beim Netzzutrittsentgelt (§ 54 ElWOG) handelt es sich um (einmalige) Kosten für zusätzliche Leitungsanlagen, die unmittelbar (ausschließlich) für die erstmalige Herstellung eines Anschlusses oder die Vergrößerung eines bestehenden Anschlusses erforderlich s …

Wird an einen bestehenden Netzanschlusspunkt eines Netzbenutzers, der von diesem bereits zum Strombezug benutzt wurde, erstmals eine Stromerzeugungsanlage angeschlossen, die in der bestehenden Leistungskapazität des Netzanschlusses Deckung findet, liegt kei …

Eine mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs G 1102/2023 ua konforme Interpretation des § 77 ElWOG 2010 führt zum Ergebnis, dass Verbraucher gegen Stromversorgungsunternehmen einen von der Schutzbedürftigkeit des Kunden unabhängigen Anspruch auf Grun …

§ 23 Abs 9 ElWOG 2010 setzt nicht zwingend voraus, dass der Regelzonenführer die Anordnung direkt an den Erzeuger adressiert und unmittelbar diesem gegenüber ausspricht. Auch die Vermittlung des Anordnungsinhalts und dessen gleichzeitige Konkretisierung dur …

Die Anordnung in § 56 Abs 1 ÖSG 2012, wonach für bestehende Anlagen mit aufrechtem Vertrag mit der Ökostromabwicklungsstelle die "jeweiligen bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften" weiter gelten, erfasst auch § 30 ÖSG 2002. Wenn § 30 Abs 3 ÖSG 2002 be …

Einer subsidiären Regelung des grundsätzlich behördlich festgelegten Preises, den Netzbetreiber von Einspeisern für die Systemnutzung verlangen dürfen, in AGB für den Fall der Unwirksamkeit behördlicher Preisvorschriften steht weder ein gesetzliches Verbot, …

Der Vorrang einer behördlichen Preisfestsetzung gilt nur bis zum Wegfall bzw bis zur Aufhebung der behördlichen Regelung. Der Wegfall bzw die Aufhebung öffentlich‑rechtlicher Preisregelungen (hier der SNT‑VO 2006 bis 2011) ist kein Hindernis dafür, über den …

Nach der Aufhebung des § 25 Abs 4 ElWOG 1998 und der SNT‑VO für die Jahre 2009 bis 2011 stellt § 25 Abs 14 ElWOG 1998 eine geeignete Grundlage für den Anspruch des Regelzonenführers auf Ersatz seines Aufwands für Systemdienstleistungen gegenüber den Erzeuge …

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 und 3 B‑VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge, 1. auszusprechen, dass § 25 Abs 1 Z 3 und § 25 Abs 4 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt …