Spezialität der Auslieferung: Die ausgelieferte Person kann zwar nicht wegen einer Tat verfolgt und bestraft werden, die nicht Gegenstand der Auslieferungsbewilligung ist. Das Verbot bezieht sich aber nur auf den Sachverhalt, nicht aber auf eine Änderung de …

Nach ständiger Rechtsprechung (KH 2095, RZ 1955,26 und EvBl 1970/173) ist bei Vorliegen eines sich aus den Bestimmungen über das "internationale Strafrecht" oder aus den Prinzipien des Auslieferungsverkehrs ergebenden Verfolgungshindernisses insbesondere da …

Bei Vorliegen eines sich aus den Bestimmungen über das internationale Strafrecht oder aus den Prinzipien des Auslieferungsverkehrs ergebenden Verfolgungshindernisses ist insbesondere dann sofort mit Freispruch und nicht bloß mit Urteilsaufhebung vorzugehen, …

Das Unterlassen der Verlautbarung einer Erklärung gem § 31 Abs 7 EU-JZG durch den Bundesminister für Justiz ändert bei rahmenbeschlusskonformer Interpretation des § 31 Abs 2 Z 7 iVm § 31 Abs 7 EU-JZG nichts am sich daraus ergebenden Gesetzesinhalt, dass auf …

Bewilligt die ausländische Behörde die ergänzende Übergabe, kann aus der allfälligen Außerachtlassung von Formvorschriften eine Verletzung der Spezialitätsbindung nicht abgeleitet werden.

Wurde die von einem Europäischen Haftbefehl eines anderen Mitgliedstaats betroffene Person von einem Drittstaat (§ 2 Z 9 EU‑JZG) nach Österreich ausgeliefert, kommt eine vereinfachte Übergabe nach § 31 Abs 2 Z 5 EU‑JZG zufolge des nach § 38 Abs 2 EU‑JZG zu …

Der Grundsatz der Spezialität steht auch einem Widerruf der bedingten Nachsicht einer über den Angeklagten früher verhängten Strafe entgegen. Denn der Widerruf der bedingten Nachsicht einer Strafe, auf die sich die Auslieferungsbewilligung nicht erstreckt, …

Der Grundsatz der Spezialität der Auslieferung steht weder der Zulässigkeit einer Probezeitverlängerung noch der Entscheidung auf Widerruf der bedingten Nachsicht entgegen.