Unklare oder eine mehrfache Deutung zulassende Satzungsbestimmungen sind nach ihrem billigen und vernünftigen Sinn so auszulegen, dass bei ihrer Anwendung im konkreten Fall brauchbare Ergebnisse erzielt werden.

Die Verhängung von Genossenschaftsstrafen durch den Vorstand der Genossenschaft geschieht nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse, sondern im Rahmen des durch Genossenschaftsstatut und Beitrittserklärung begründeten Privatrechtsverhältnisses zwischen der …

Vor der Ausschöpfung des im Statut vorgesehenen Instanzenzugs ist die Überprüfung des Ausschlusses eines Genossenschaftsmitgliedes durch das Gericht in der Regel nicht möglich.

Der Geschäftsanteil an einer Genossenschaft ist - ebenso wie derjenige an einer GmbH - ein Inbegriff von Rechten und Pflichten des Mitgliedes gegenüber der Genossenschaft oder der Gesellschaft. Die Übertragung solcher Anteile erfolgt daher nach den Grundsät …

Die Kompetenz zur Bestellung der Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft steht der Generalversammlung als höchstem Organ der Genossenschaft zu und kann nicht durch Satzung dem Aufsichtsrat übertragen werden.

Die Satzungen einer Genossenschaft sind aus sich heraus nach objektiven, für die Allgemeinheit voll übersehbaren Gesichtspunkten auszulegen. Maßgebend ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Vertragstext entnehmen kann, nicht aber, was der Normgebe …

Eine schriftliche, wenn auch bedingte Beitrittserklärung zur Genossenschaft wird durch die Annahme rechtswirksam, auch wenn sie der Vorschrift des Statuts nicht entsprach, daß sich der Aufnahmewerber der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung au …

Zu dem in § 5 GenG festgesetzten zwingenden Inhalt des Genossenschaftsvertrags können weitere Bestimmungen kommen, die auch Nebenpflichten der Genossenschafter festlegen können. Als Nebenpflichten kommen vor allem Nebenleistungen in Betracht; überdies werde …

Welcher Art die Nebenpflichten der Genossenschafter sind, hängt regelmäßig vom Unternehmensgegenstand ab.

Die Statutenbestimmung einer Kreditgenossenschaft, daß die Bestellung eines Geschäftsleiters von der Zustimmung eines außenstehenden Dritten - und sei es auch des Revisionsverbandes und Zentralinstitutes - abhängig sein soll, ist unwirksam.

An der Unwirksamkeit einer Satzungsbestimmung ändert es nichts, daß sie in das Firmenbuch eingetragen ist.

Die Konventionalstrafe, die typischerweise für einen bestimmten Fall in bestimmter Höhe vereinbart wird, und mit dem Eintritt dieses Falles ohne weiters verwirkt ist, hat zwei Funktionen, nämlich die Ausübung eines indirekten Erfüllungszwanges und die Pausc …

Eine spätere Aufhebung des Ausschlusses hat keine rückwirkende Kraft (Lang - Weidmüller, Genossenschaftgesetz 29.Auflage 322). Solange ein Genossenschafter ausgeschlossen ist, hat er, auch dann, wenn der Ausschluß statutenwidrig erfolgte, keinen Anspruch au …

Genossenschaften sind bei der Regelung der Bedingungen für die Ausschließung eines Genossenschafters (§ 5 Z 4 GenG) autonom, auch hinsichtlich der Ausschließungsgründe und der Verfahrensbestimmungen über den Ausschluß.

Die Bestimmungen des Statuts der Genossenschaft dürfen bei der gerichtlichen Überprüfung des Ausschlusses eines Genossenschafters und bei der Frage, ob dieser nach Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses zur rückwirkenden Anfechtung von Generalversa …

Die Grundlage des Verhältnisses zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern ist die Satzung, die grundsätzlich für jedes Mitglied bindend ist.

Sieht ein Statut einer Molkereigenossenschaft vor, daß über Genossenschafter Geldbußen "für die Lieferung nachgewiesen verfälschter Kuhmilch" vom Vorstand verhängt werden können, trifft die Beweislast für das Verschulden des Genossenschafters - mangels eind …

Die Vereinsstrafe bzw Genossenschaftsstrafe bringt typischerweise eine Mißbilligung zum Ausdruck; sie ist die Reaktion einer sozialen Gruppe auf das Verhalten eines ihrer Mitglieder, das mit den Gruppenanforderungen im Widerspruch steht.

Satzungsbestimmungen über Genossenschaftsstrafen sind zulässig. Hier: Satzungsbestimmung einer Molkereigenossenschaft, nach der der Vorstand berechtigt ist, Geldbußen "für die Lieferung nachgewiesen verfälschter Kuhmilch" zu verhängen.

§ 5 GenG enthält zwingendes Recht.

Eine Kündigung der Mitgliedschaft durch die Genossenschaft ist im GenG nicht vorgesehen.

Bei Satzungen einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft ist die Allgemeinheit als Erklärungsempfänger aufzufassen.

Die Unterwerfung unter die Beschlüsse der Generalversammlung schließt nicht auch solche in sich, durch die Sonderrechte verletzt werden. Jeder Mehrheitsbeschluß ist bei willkürlicher Verletzung der durch die Aufnahme in die Genossenschaft als Mitglied erwor …

Die Eintragung im Anteilbuch der Genossenschaft ist dafür, wem die Anteile tatsächlich gehören, nicht maßgeblich. Diese Eintragung begründet keine Rechte und gibt auch keinen Publizitätsschutz wie etwa Eintragungen im Grundbuch. Maßgeblich ist vielmehr, ob …

Auslegung der Satzungsbestimmung einer Wohnungsgenossenschaft, betreffend Ablehnung des von den Erben bezeichneten Wohnungsübernehmers. (Gemeinnützige Baugenossenschaft und Wohnungsgenossenschaft Mödling).

Enthält das Genossenschaftsstatut keine Bestimmung, an welchem Ort die Generalversammlung abzuhalten ist, so ist sie an den Ort einzuberufen, wo die Genossenschaft ihren Sitz hat.

Die Genossenschaftsfirma muß die Bezeichnung "registrierte Genossenschaft" und den Beisatz über den Umfang der Haftung in ungekürzter Form enthalten.

Der Genossenschaftsvertrag kann die Genossenschafter von dem Anteil an den verbleibenden Geldern ausschließen.

Das Schiedsgericht für Streitigkeiten zwischen einer Genossenschaft und ihren Mitgliedern ist für die Frage der Mitgliedschaft selbst nicht zuständig.