Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität des § 258 Abs 2 Z 2 lit a ASVG.

Voraussetzung für den Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Witwenpension gemäß § 136 Abs 4 GSVG (idF der 19. Nov BGBl 1993/336) ist, daß die Unterhaltsverpflichtung des Versicherten im Zeitpunkt seines Todes auf Grund eines der taxativ aufgezählten Rechtst …

Darauf, warum die unterhaltsberechtigte Frau gegen den geschiedenen Mann keinen Unterhaltstitel bei seinen Lebzeiten zu erwirken trachtete, kommt es ebensowenig an, wie darauf, daß es durchaus unter Umständen zu Härtefällen kommen kann, wie dies jedoch vom …

Ist der auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches bestehende Unterhaltsanspruch infolge eines Urteiles im Zeitpunkt des Todes des Unterhaltspflichtigen gehemmt, so besteht kein Anspruch auf Witwenpension (Witwerpension) gemäß § 258 Abs 4 ASVG (vgl 10 Ob S 5 …

Stand im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz aufgrund eines rechtskräftigen Urteiles fest, daß der Versicherte zur Zeit seines Todes der Klägerin Unterhalt zu leisten hatte, sind damit die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewäh …

Der bloße Unterhaltsvertrag reicht nicht aus, sondern es wird vorausgesetzt, daß der Versicherte zur Zeit seines Todes diesen Unterhalt auch zu leisten hatte bzw tatsächlich geleistet hat. Erhält die Unterhaltsberechtigte lediglich Zahlungen aus der Masse g …

Hat sich der Versicherte durch Vereinbarung einer einmaligen Abschlagszahlung von der Unterhaltsverpflichtung befreit, besteht nach dem Tod des Versicherten kein Anspruch auf Witwenpension.

Schließt der Versicherte in seiner Eigenschaft als (mit einer Beteiligung von siebenundneunzig Prozent) einziger Komplementär einer Kommanditgesellschaft mit seiner Ehefrau einen gerichtlichen Vergleich über eine von dieser Kommanditgesellschaft zu bezahlen …