Der Anspruch auf eine Rentenleistung nach dem Heimopferrentengesetz hängt auch für die in § 1 Abs 4 HOG genannten Personen davon ab, dass sie nicht im Erwerbsleben stehen, also das Regelpensionsalter erreicht haben, eine Eigenpension beziehen oder Beziehern …

Das für den Anspruch auf eine Heimopferrente erforderliche Tatbestandsmerkmal „im Rahmen einer Unterbringung“ nach § 1 Abs 1 HOG ist im Falle einer Klägerin, die als „Lehrling“ in einem Kloster beschäftigt war und während ihrer Beschäftigung dort in einem K …

Der Umstand, dass ein Kläger eine pauschalierte Entschädigungsleistung von der Stiftung Opferschutz der Katholischen Kirche in Österreich erhalten hat, hat (nur) zur Folge, dass sein Opferstatus (die erlittene Gewalt), nicht mehr gesondert zu prüfen ist. Di …

Hat eine Person aufgrund von im Rahmen einer Unterbringung iSd § 1 Abs 1 HOG erlittener Gewalt Anspruch auf Schadenersatz gegen Schädiger, so steht dies dem Anspruch auf Heimopferrente nach § 1 HOG nicht entgegen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Pers …

Da das Institut für Krebsforschung der Universität Wien im Zeitpunkt des Todes des Erblassers eine Untergliederung der Medizinischen Fakultät der Universität Wien war, wird man dem Willen des Erblassers am ehesten gerecht, wenn man das Testament, worin er d …

Zur Frage der Dienstnehmereigenschaft eines "Lehrbeauftragten".