Nach § 35 Abs 2 IPRG ist Voraussetzung für die Anwendung der - nachgiebiges Recht enthaltenden - Bestimmungen der §§ 36 - 49 IPRG, daß die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben.

Es sind nicht nur die Verbraucherschutzbestimmungen der nach § 41 IPRG verwiesenen Rechtsordnung anzuwenden, sondern diese in ihrer Gesamtheit.

Was § 41 IPRG unter "Verbraucher" versteht, ist eine Qualifikationsfrage, die nach österreichischem Recht gelöst werden muß.

Verbraucherverträge sind nach der nach österreichischem Recht vorzunehmenden ersten Qualifikation entgeltliche Verträge, in denen der Nichtunternehmer vom Unternehmer zu erbringende vertragscharakteristische Leistungen in Anspruch nimmt; das Vorliegen eines …

Wenn das Bankgeschäft ein Verbrauchervertrag ist, geht die Verweisungsnorm des § 41 IPRG der des § 38 IPRG vor.

Werden einem Unternehmer die Mißachtung jener Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten, die sich - abgesehen von den öffentlich-rechtlichen Normen - auf die Beschaffenheit der Unterkunft beziehen zum Vorwurf gemacht, dann müssen diese vertraglichen Nebenpflic …

Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn nach dem konkreten Vertrag das Recht des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers ihm einen im Vergleich zum allgemeinen Vertragsschutz erhöhten Verbraucherschutz gewährt.

Der Sinn der Anknüpfungsvoraussetzungen des § 41 IPRG liegt darin, daß der Verbraucher auf die Geltung des Rechtes des Verbraucherlandes nur dann vertrauen darf und der Unternehmer dieses Recht nur dann gegen sich gelten lassen muß, wenn der Unternehmer im …

Beim Abschluß von Timesharingverträgen, selbst wenn sie sich ausschließlich auf in Österreich gelegene unbewegliche Sache bezögen, steht nicht umfassender Mieterschutz, sondern wegen allgemein beobachteter aggressiver Verkaufspraktiken, das Bedürfnis nach R …

Auch bei der Verbraucherstaatanknüpfung ist Gesamtverweisung gegeben (Abgehen von SZ 64/130).

§ 41 IPRG enthält nicht nur eine Sachnormverweisung sondern eine Gesamtnormverweisung; auch bei dieser Verbraucherstaatanknüpfung ist daher Gesamtverweisung gegeben (siehe 1 Ob 600/93), Ablehnung von 1 Ob 555/91.

Unterhält ein ausländisches Unternehmen im Inland ein Verkaufsbüro, dann entfaltet es im Inland eine auf die Schließung von Verträgen mit Kunden gerichtete Tätigkeit; in einem solchen Verkaufsbüro mit einem Verbraucher geschlossene Rechtsgeschäfte (hier: Re …

Der Zweck der Vorschrift des § 41 IPRG liegt darin, den Verbraucherschutz des Aufenthaltsstaates zu garantieren; eine Rückverweisung oder Weiterverweisung auf das Recht eines Staates, der einen geringeren Verbraucherschutz gewährt ist unzulässig, es handelt …

Kommt ein Kunde in ein Reisebüro und schließt dort auf Grund der ihm vorgelegten Prospekte eine Reiseveranstaltungsvertrag ab, liegt keine Anbahnung des Geschäftes durch einen Unternehmer vor, sodaß nicht § 41 Abs 1 sondern § 36 IPRG anzuwenden ist.

§ 36 IPRG ist § 41 IPRG gegenüber subsidiär anzuwenden.

Wird in einem Reiseprospekt eines inländischen Reiseveranstalters für Unternehmungen eines ausländischen Vertreters dieses inländischen Veranstalters geworben, ist auf diese Vertragsbeziehung inländisches Recht anzuwenden.

Ein Timesharingvertrag ist im Zusammenhang mit einer in der Bundesrepublik Deutschland entfalteten, auf die Schließung des Vertrages gerichteten Tätigkeit des Timesharingunternehmens zustandegekommen, wenn dieses Unternehmen über Telefonmarketing und persön …

Hat sich ein Unternehmer mit gezielten Werbemaßnahmen in den Geltungsbereich eines fremden Verbraucherschutzrechtes begehen, so muß der dieses gegen sich ebenso gelten lassen, wie der Verbraucher auf die Geltung dieses Rechtes seines Aufenthaltsortes vertra …

In § 41 Abs 1 IPRG wird vorausgesetzt, daß der Vertrag durch eine auf seine Schließung gerichtete Tätigkeit des Unternehmers zustandegekommen ist. Der besondere Schutz des Verbrauchers ist auf nicht von ihm selbst sondern vom Unternehmer angebahnte Verträge …

Läßt das Berufungsgericht wegen angenommener deckungsgleicher Sachlösungen nach inländischem und italienischem Sachrecht eine kollisionsrechtliche Beurteilung bewußt offen, sind diese kollisionsrechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichtes unvollständig, we …