Die vom fremden Kollisionsrecht verwendeten Anknüpfungsbegriffe sind bei der Prüfung von Rückverweisung oder Weiterverweisung ausschließlich nach diesem Kollisionsrecht zu qualifizieren.

Das IPRG ist gemäß § 5 Abs 1 vom Grundsatz der Gesamtverweisung beherrscht, die Verweisung auf die fremde (deutsche) Rechtsordnung umfaßt daher auch deren Verweisungsnormen. Dies gilt auch für die objektive Anknüpfung von Verträgen. Die vom österreichischen …

Die Verweisung auf das Personalstatut einer juristischen Person ist eine Gesamtverweisung, die Rückverweisungen und Weiterverweisungen einschließt.

Ist die österreichische Jurisdiktion für die Scheidung von Staatsbürgern der USA gegeben, so ist materiell österreichisches Scheidungsrecht anzuwenden.

Im Fall der Gesamtverweisung der - hier aufgrund der Anknüpfung des § 18 IPRG an das Personalstatut der Parteien - zunächst heranzuziehenden fremden Rechtsordnung nach § 5 Abs 2 IPRG sind mittelbar die österreichischen Sachnormen (Rechtsnormen mit Ausnahme …

Im gesamten Heimatstaat der Minderjährigen, wie auch in den Provinzen Kanadas stellt für das Eherecht und Kindschaftsrecht das Domizil im englischen Rechtssinne den wesentlichen Anknüpfungspunkt an (Begriff des Domizils).

Zu den materiell - rechtlichen und kollisionsrechtlichen Bestimmungen der türkischen Rechtsordnung über die eheliche Abstammung (worunter auch die Bestreitung der ehelichen Geburt fällt).

Die akzessorische Anknüpfung des § 45 IPRG ist eine Sachnormverweisung, die das abhängige Rechtsgeschäft der gleichen Sachrechtsordnung unterstellt, die auch das Hauptschuldverhältnis beherrscht, so daß insoweit Rückverweisung oder Weiterverweisung des Haup …

Das für die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe im Zeitpunkt der Scheidung anwendbare Recht ist nach dem Grundsatz der Gesamtverweisung (§ 5 IPRG) aufzusuchen. Dasselbe materielle Recht entscheidet dann auch über die Ehescheidung. Keinesfalls ist jenes Kol …

Auch bei der Verbraucherstaatanknüpfung ist Gesamtverweisung gegeben (Abgehen von SZ 64/130).

Bei Verweisung nach dem Personalstatut auf jugoslawisches Recht ist das maßgebende Recht wieder durch jugoslawisches interlokales Privatrecht bestimmt.

Bei Verweisung auf das Personalstatut eines Kindes mit Staatsbürgerschaft einer Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawien ist infolge der Anerkennung der einzelnen (Teilstaaten) Staaten nunmehr entscheidend, ob und welche Kollisionsnormen jener (Teilstaat) St …

Die in § 21 IPRG ausgesprochene Verweisung auf das Personalstatut, im vorliegenden Fall auf eine fremde Rechtsordnung umfaßt im Sinne der ausdrücklichen Anordnung des § 5 Abs 1 IPRG auch die Verweisungsnormen dieser fremden Rechtsordnung, ist also eine Gesa …

Der Zweck der Vorschrift des § 41 IPRG liegt darin, den Verbraucherschutz des Aufenthaltsstaates zu garantieren; eine Rückverweisung oder Weiterverweisung auf das Recht eines Staates, der einen geringeren Verbraucherschutz gewährt ist unzulässig, es handelt …

Eine Rückverweisung für Maklerverträge aus dem Recht der BRD findet nicht statt.

Ist ausländisches Recht anzuwenden, ist für die Qualifikation eins Anknüpfungselementes zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts dieses ausländische Recht maßgeblich (hier: Belgien).

Die Schweizer Rechtsordnung verweist im Sinne des Art 3 Abs 2 des Haager Übereinkommens vom 15.06.1955 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht (As 1972 1882) auf das österreichische Recht zurück.