Ein Suchtgift betreffendes Einziehungserkenntnis bleibt von der Aufhebung des ihm zugrunde liegenden Schuldspruchs unberührt, weil Suchtgift jedenfalls (siehe §§ 13 Abs 1, 16 Abs 3 SGG) einzuziehen ist.

Nach Maßgabe der Geltung der §§ 32 Abs 1, 46a Abs 2 JGG darf das Urteil auch dann nicht in Abwesenheit des Angeklagten gefällt werden, wenn der Verteidiger und die anderen Verfahrensparteien der Durchführung des Abwesenheitsverfahrens (wie hier ersichtlich …

Die Anwendung des § 427 Abs 1 StPO setzt die Zustimmung des Verteidigers und jene der anderen Verfahrensparteien zum Abwesenheitsverfahren nicht voraus.

Die Verfahrensvorschriften der §§ 32 Abs 4 und 38 JGG 1988 stellen darauf ab, ob der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung noch jugendlich (§ 1 Z 2) ist, während es bei den materiellrechtlichen Bestimmungen der §§ 4 bis 13 JGG 1988 darauf ankomm …

Die Erlassung einer Strafverfügung ist nur bei jugendlichen Beschuldigten ausdrücklich unzulässig (§ 32 Abs 4 JGG 1988), somit gegen erwachsene Beschuldigte auch wegen einer Jugendstraftat zulässig.

§ 32 Abs 3 JGG erklärt nur den Protokollvermerk (§ 458 Abs 2 StPO) nicht aber die gekürzte Urteilsausfertigung (§ 458 Abs 3 StPO) bei einem Schuldspruch gemäß § 13 JGG für unzulässig.

Trotz der bei Erlassung der Strafverfügung unterlaufenen Gesetzwidrigkeit (§ 32 Abs 4 JGG) war das Bezirksgericht ab Übergabe der Entscheidungsurschrift an die Geschäftsstelle (zur Ausfertigung) an die Strafverfügung gebunden. Gemäß § 462 Abs 1 StPO kann da …

Der Umstand, daß das Gericht das Verfahren nach Durchführung eines (hier nicht aktuellen) außergerichtlichen Tatausgleichs nicht gemäß § 8 JGG endgültig eingestellt hat, ist nur bis zum Beginn der Hauptverhandlung mit Beschwerde bekämpfbar (§§ 8, 32 Abs 5 J …

Hat das erkennende Gericht zu Unrecht das Verfahren nicht nach § 9 JGG eingestellt, so verweist der OGH nach Aufhebung des Schuldspruches die Sache an das Erstgericht mit dem Auftrag zurück, gemäß § 9 JGG zu verfahren, weil eine vorläufige Verfahrenseinstel …

Der Umstand, daß das Strafverfahren vom erkennenden Gericht nicht nach § 9 JGG vorläufig eingestellt wurde, kann nur als Nichtigkeit nach Z 9 lit b und nicht zusätzlich als solche nach § 281 Z 11 StPO bekämpft werden.