Der Gefährdungsschutz in § 101 Abs 1 lit e KFG bzw in § 61 StVO ist umfassend zu verstehen. Mag er daher in erster Linie den Schutz anderer Verkehrsteilnehmer bezwecken, so sind dennoch auch die eigenen absoluten Rechtsgüter des Geschädigten von ihm umfasst.

Im Verhältnis zwischen Frachtführer und Versender sind die straßenpolizeilichen Vorschriften der StVO und des KFG, wonach die Befestigung des Ladeguts, die zur Verstauung zu rechnen ist, in jedem Fall dem Frachtführer überantwortet werden müsste, mangels Re …

Die kraftfahrrechtlichen Bestimmungen über die zulässige Beladung eines Kraftfahrzeuges sind zwar in erster Linie auf die Verhütung von Unfällen abgestellt, doch liegt die Geringhaltung von Schäden noch im Zweckbereich der Norm (Vermehrung der Anstoßwucht).

Die mit der 22. KFG‑Novelle, BGBl I 2003/60, in § 101 Abs 1 KFG neu eingefügte lit e, in welcher die Verwahrung und Sicherung der Ladung auf Kraftfahrzeugen geregelt ist, gilt als lex specialis zu § 61 StVO.

Eine „spurhaltende Vollbremsung“ (ohne anschließende Schleuderbewegungen) ist jedenfalls zum „normalen Fahrbetrieb“ iSd § 101 Abs 1 lit e KFG zu zählen. Daraus folgt, dass die Beladung den bei einer solchen Bremsung auftretenden Kräften standhalten muss.

Schadensteilung im Verhältnis von 1 : 1 zwischen dem Lenker eines einem Sondertransport entgegenkommenden Kastenwagens, dem eine zur Verletzung mehrerer Schutznormen führende grobe Unaufmerksamkeit zur Last fällt, durch die er eine äußerst gefährliche Verke …

Ein grundsätzliches Verbot der „Huckepack-Beladung" eines Anhängers ist aus den kraftfahrrechtlichen Normen nicht ableitbar.

Haftung für die Unfallsfolgen bei Schaffung einer Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer durch Zum-Stillstand-Bringen eines Sattelkraftfahrzeuges im Zuge des Einfahrens in ein Werkgelände vor dem noch verschlossenen Einfahrtstor dergestalt, daß zwei das Heck …

Kompetenzverteilung Bund - Land zur Frage der Begleitung eines überbreiten Transports durch die Gendarmerie (unter Anlehnung an EVfSlg 2977).

Die Durchführung bewilligungspflichtiger Transporte ohne Erfüllung der von der Behörde erteilten Auflagen verstößt gegen die als Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB zu wertenden Vorschriften des § 101 Abs 1 lit a und d, Abs 5 KFG 1967 (2 Ob 291/62).

Eine Auflage der Behörde gemäß § 101 Abs 5 KFG 1967, daß die in der Transportbewilligung angeführten Transporte von einem voranfahrenden Fahrzeug der Gendarmerie zu begleiten sind, dient ausschließlich der Sicherheit des besonders gefährdeten Gegenverkehrs …

Wird in der Transportbewilligung lediglich die Empfehlung erteilt, die Durchführung von Schwertransporten während der Dunkelheit nach Möglichkeit zu vermieden, so begründet eine Zuwiderhandlung ohne besondere Gründe zwar noch keine Verschulden, grundsätzlic …