Auch der OGH ist an seine in derselben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden.

Rechtsfragen nach § 8 Abs 1 OGHG sind solche, deren Lösung von großer Bedeutung für die Rechtsordnung ist, die also etwa für weite Teile der Bevölkerung von unmittelbarer rechtlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung sind.

Die Bindung des OGH an die in seinem Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht fällt weg, wenn eine Änderung des zu beurteilenden Sachverhaltes oder der Rechtslage - auch im Falle einer zwischenzeitlichen Änderung der Rechtsprechung des OGH durch die Ents …

Den Prozessparteien steht kein Recht zu, die Entscheidung des OGH durch einen verstärkten Senat zu beantragen; ein dennoch gestellter Antrag ist als Anregung aufzufassen, die ohne formelle Beschlussfassung durch Darlegungen in den Entscheidungsgründen abzul …

Trotz divergierender Entscheidungen zweier Senate sind die Voraussetzungen des § 8 OGHG nicht gegeben und ist eine Entscheidung im verstärkten Senat nicht erforderlich, wenn die betreffende Gesetzesstelle (hier: § 12 Abs 3 MRG aF) in Hinkunft nicht mehr all …

Die Anfechtung von Aussprüchen, die im zweiten Rechtsgang auf Grund der Bindung an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes ergehen, gemäß der Bestimmung des § 293 Abs 4 StPO ist unstatthaft (JBl 1970,267). Eine dennoch vorgenommene Anfechtung ist sachl …

Gemäß § 8 Abs 1 OGHG sind Prozessparteien oder Dritte nicht legitimiert, Entscheidungen eines verstärkten Senats zu beantragen. Solche Anträge sind als unzulässig zurückzuweisen.

Die Kostenfrage im Strafprozeß ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.

Trotz der divergierenden Judikatur zur Frage der Erledigung eines Rechtsmittels gegen einen in erster Instanz unter Anklageüberschreitung ergangenen Schuldspruch keine Einberufung eines verstärkten Senates, weil im Hinblick auf die völlig gleichen Konsequen …

Keine Durchbrechung der in §§ 293 Abs 2 StPO normierten Bindung an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs im konkreten Fall durch eine spätere Entscheidung eines verstärkten Senats. Die darin, daß das Gericht im erneuerten Verfahren nicht von der im Ka …

Beschlußfassung gemäß § 8 Abs 1 Z 2 OGHG.

Bei der Beurteilung der Frage, ob der Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 10 erster Fall MG verwirklicht wurde ist - mangels besonderer Vereinbarungen - zwischen dem Regelfall, daß der Mieter und Unternehmensveräußerer ein und dieselbe Person sind, und dem Fal …

Einfluß des OGHG (§ 8) auf die (grundsätzliche) Bindung des OGH an seine eigene, in einem vorangegangenen Aufhebungsbeschluß ausgesprochene Rechtsansicht.

Keine Entscheidung im verstärkten Senat erforderlich, wenn von einer Rechtsmeinung abgegangen wird, die in den bisherigen Fällen in aller Regel nur den Charakter eines pragmatischen Ausspruchs ohne Einfluß auf das Ergebnis hatte (hier: § 1320 ABGB; Übergang …

Der Beschluß des einfachen Senates gemäß § 8 Abs 1 oder Abs 2 OGHG ist zu begründen und auszufertigen; die Entscheidung ist den Parteien jedoch erst gemeinsam mit der Entscheidung des verstärkten Senates und zwar dieser vorangestellt zuzustellen (siehe Bera …

Beispiel für das Abgehen von einer ständigen - einem Judikat folgenden - Rechtsprechung.

Beschluss über die Zuständigkeit des erweiterten Senates zur Entscheidung über die Berufung im Sinne des § 8 Abs 1 Z 2 und Abs 3 des BG vom 19.06.1968 über den OGH BGBl 328, weil die zu lösenden Rechtsfragen, ob (und unter welchen Umständen) 1) § 1 BedVG in …

Der § 8 Abs 1 Z 2 des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof findet bei Divergenzen der derzeitigen ständigen Rechtsprechung mit jener einer weit zurückliegenden Epoche keine Anwendung.