Nach § 16 Abs 2 Z 1RPflG sind „Berichte an vorgesetzte Behörden" auch im Wirkungskreis des Rechtspflegers dem Richter vorbehalten. Darunter fallen nicht nur Vorlageberichte iSv § 179 Geo, sondern auch Ersuchen um Entscheidung eines Kompetenzkonflikts nach § …

Auch wenn der Erstrichter selbst den Rekurs gegen eine Rechtspflegerentscheidung erledigt, handelt es sich um ein Rekursverfahren, für das ausschließlich die Bestimmungen über das Rekursverfahren gelten. Es gilt daher in diesem Falle auch das Neuerungsverbot.

Nach ständiger Rechtsprechung des OGH leidet ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgeführt wurde, an einer Nich …

Das Verfahren über den Ersatz von Kosten der vollen Erziehung und der Betreuung von jungen Erwachsenen nach § 43 B-KJHG fällt als Unterhaltsverfahren in die Zuständigkeit der Rechtspfleger.

Für das Wirksamwerden des Richtervorbehalts nach § 16 Abs 2 Z 6 RPflG reicht es aus, dass die Notwendigkeit der Berücksichtigung einer ausländischen Rechtsvorschrift zumindest in Betracht kommt.

Gegen die Entscheidung über die Ablehnung eines Rechtspflegers ist kein Rechtsmittel zulässig.

Entsprechend der Bestimmung des § 26 Abs 2 JN betreffend die Ablehnung anderer gerichtlicher Organe ist auch nach § 7 Rechtspflegergesetz die Entscheidung des Gerichtsvorstehers beziehungsweise bei am Gerichtshof tätigen Rechtspflegern die Entscheidung des …

Im Fall, dass die Stiftungszusatzurkunde vorgelegt wird, ist diese auch in formeller und materieller Hinsicht vom Firmenbuchgericht zu prüfen und hat diese Prüfung in die Entscheidung über die beantragte Eintragung der Änderung der Stiftungszusatzurkunde ei …

Die Aufzählung des Agenden des Rechtspflegers in § 16 RpflG ist taxativ, die Aufzählung derjenigen des Richters ist demonstrativ.

Ob der Richter von seinem Recht nach § 9 Abs 1 RPflG Gebrauch machen will, ist in sein freies Ermessen gestellt. Den Verfahrensparteien wird damit kein Recht auf eine Entscheidung durch den Richter anstelle des Rechtspflegers und somit keine Wahl des zustän …

Die Bestellung eines Kollisionskurators zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen gegenüber einem Elternteil fällt nicht unter den Richtervorbehalt des § 19 Abs 2 RPflG, sondern in die generelle Zuständigkeit des Rechtspflegers.

Der erweiterte Wirkungskreis des Rechtspflegers gemäß § 16 RpflG ermächtigt diesen nicht, besondere Sachwalter iSd § 271 ABGB zu bestellen, weil die im § 16 Abs 1 RpflG dem Rechtspfleger zur Erledigung zugewiesenen Agenden erschöpfend aufgezählt sind. Die Ü …

Ungeachtet einer fehlenden Änderung des § 16 Abs 1 Z 6 RpflG mit Art XVIII des BGBl 1991/10 fällt die Verhängung von Zwangsstrafen nach § 24 FBG iVm § 283 HGB auch dann in die Kompetenz des Rechtspflegers, wenn die Zwangsstrafe 2.000 S übersteigt. Festzuhal …

Durch die Neuregelung des § 22 RpflG sind nunmehr die Ausnahmetatbestände (dem Richter weiterhin vorbehaltene Agenden) im Abs 2 erschöpfend aufgezählt. § 22 Abs 1 RpflG ist somit gegenüber § 16 Abs 1 Z 6 RpflG die speziellere und jüngere Norm, der Vorrang z …

Die Entscheidung über einen Antrag nach § 142 ABGB gehört nicht zum Wirkungskreis des Rechtspfleger; die Verletzung dieser Vorschrift begründet Nichtigkeit der Entscheidung und des vorangegangenen Verfahrens.

Übersteigen die Aktiven voraussichtlich S 500.000,--, fällt das Schuldenregulierungsverfahren jedenfalls in die Zuständigkeit des Richters, ohne dass es darauf ankommt, ob und inwieweit diese Aktiven für die allgemeine Masse verwertbar sind. Liegenschaften …

Zweck des § 17a RPflG ist es, die Durchführung von Schuldenregulierungsverfahren, die voraussichtlich nicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sind und in denen nicht ein besonders hohes Vermögen zu verwerten ist, zwecks Entlastung der Richter besonde …

Liegenschaftsverwertungen im Exekutionsverfahren sind ohne Rücksicht auf den Wert der Liegenschaft - sei es mit oder ohne Belastungen - stets dem Richter vorbehalten.

Eine Unterhaltsfestsetzung ist keine Verfügung über eine Person (ohne österreichischer Staatsbürgerschaft) im Sinne des § 19 Abs 2 Z 8 RpflG.

Unterhaltsfestsetzungen betreffend ausländische Minderjährige gehören zum Wirkungskreis des Rechtspflegers und sind keine Verfügungen über die Person im Sinne des § 19 Abs 2 Z 8 lit a RpflG.

Führt ein Rechtspfleger in einer nicht zu seinem Wirkungskreis gehörigen Außerstreitsache Vernehmungen durch, so bildet dieser Umstand keinen Nichtigkeitsgrund, wenn die darauf gegründete Entscheidung vom Richter erlassen wurde.

Die Entscheidung über den Antrag des Sachwalters einer in einer geschlossenen Anstalt untergebrachten behinderten Person, aus ihrem Vermögen ihr ein Taschengeld auszuzahlen, fällt, wenn nicht § 19 Abs 2 Z 4 RpflG zum Tragen kommt, in den Wirkungskreis des R …

Dem Rechtspfleger steht nur die "Festsetzung" - also die Bemessung - von Unterhaltsbeiträgen für eheliche oder uneheliche Kinder zu, nicht aber die Entscheidung über den Grund des Unterhaltsanspruches. Für die Abgrenzung dieser Begriffe sind die Grundsätze …

Ob ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluß an einer Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO leidet, stellt eine amtswegig wahrzunehmende verfahrensrechtliche Frage dar, die nicht z …

In den durch § 14 Z 2 RpflG umschriebenen Wirkungskreis fällt auch die Erledigung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist, wenn das erstinstanzliche Entscheidungsorgan nicht im Einzelfall eine mündli …

Die Erledigung einer Beschwerde nach § 68 EO ist dem Richter vorbehalten.

Die Befugnis, Vergleiche auf Leistung des Unterhalts zu genehmigen, ist so zu verstehen, daß der diesbezügliche Wirkungskreis nur Vergleiche betrifft, die die Unterhaltsbemessung zum Gegenstand haben. Ein Vergleich, mit dem auf eine Antragstellung auf Unter …

Wird im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung das Erbrecht bestritten, so ist die Erledigung dem Richter vorbehalten. Eine vom Rechtspfleger in dieser Richtung getroffene Entscheidung ist nichtig.

Der Antrag des Vaters, anstelle der Mutter deren Eltern als besondere Sachwalter zur Empfangnahme der Unterhaltsbeträge zu bestimmen, ist keine Entscheidung hinsichtlich der Vermögensverwaltung. Auch der Umstand, daß sich der Pflegschaftsrichter in dem gemä …

Will der Richter dem Rekurs nicht oder nur teilweise stattgeben, dann ist nicht der Richter des Erstgerichtes, sondern das Rekursgericht zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel funktionell zuständig.

Die von einem ernannten Rechtspfleger getroffene Entscheidung entspricht auch dann, wenn der Rechtspfleger seine Enscheidungsbefugnis überschritt, den begrifflichen Grundvoraussetzungen einer gerichtlichen Entscheidung und ist ein gültiger Staatsakt, keines …

Die Bestellung oder Abberufung von Liquidatoren nach §§ 146 Abs 2, 147 HGB ist Einzelrichtersache (Rechtspflegersache).

Die gerichtliche Entscheidung in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen steht grundsätzlich dem Richter zu. Der erweiterte Wirkungskreis des Rechtspflegers kann daher nur jene Agenden erfassen, die ihm ausdrücklich zur selbständigen Erledigung zugewiesen sind.

Wird durch die Bestellung eines Kurators nach § 19 AußStrG im Verlassenschaftsverfahren in die Befugnisse eines minderjährigen Erben eingegriffen, muß bei der Prüfung, ob zur Bestellung eines Kurators der Rechtspfleger befugt war, auch die Bestimmung des § …

Wertermittlungen nach § 18 Abs 3 LiegTeilG durch den Rechtspfleger sind nichtig.

Die Ersetzung der Zustimmung des unehelichen Vaters zu der Erklärung des Ehemannes der Mutter, dem Mündel seinen Namen geben zu wollen, bleibt dem Richter vorbehalten.

Die Beschlußfassung über den Eintritt der Legitimation durch Nachfolgung der Eheschließung gehört nicht in den erweiterten Wirkungsbereich der Geschäftsstelle. Ein diesbezüglicher vom Rechtspfleger gefaßter Beschluß ist nichtig.

Erledigung der Handelsregistersachen durch Einzelrichter oder Rechtspfleger.