Echte (Idealkonkurrenz) Konkurrenz von (Sachhehlerei) Hehlerei und Begünstigung.

Eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung liegt nur dann vor, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfüllt sind.

Idealkonkurrenz von § 297 StGB mit § 288 StGB und § 299 Abs 1 StGB (implicite) bejaht.

"Entziehen" umfaßt nicht nur das "Verbergen" im engeren Sinn, sondern jede Handlung, die dem Ziele dient, den Vortäter der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zu entziehen (hier: Fluchthilfe ins Ausland).

Auf welche Weise die Entziehung erfolgt, ist gleichgültig. Es kommt jedes Verhalten in Betracht, das dem angestrebten Ziel, den Vortäter vor Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zu bewahren, zu dienen vermag; dabei genügt es, daß die Verfolgung (oder Vol …

Idealkonkurrenz möglich.

§ 299 Abs 3 StGB verlangt nicht Handeln ausschließlich zur Selbstbegünstigung, es genügt, wenn der Täter auch nur zum Teil sich selbst (mitbegünstigen) begünstigen wollte.

Die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Strafausschließungsgrundes liegen ausschließlich auf der subjekten Tatseite; der Täter wird auch straflos, wenn er an der strafbaren Handlung des Begünstigten gar nicht beteiligt gewesen ist, aber dennoch - etwa …

Der Tatbestand nach § 299 Abs 1 StGB liegt nur dann vor, wenn der Begünstigte die ihm angelastete Tat auch tatsächlich begangen hat.

Die bloße Verweigerung der Auskunftserteilung erfüllt nicht den Tatbestand der Begünstigung nach dem § 299 StGB.

Die Begünstigung eines Täters des unter Verwendung einer Schußwaffe begangenen Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB wiegt schwerer, als die Befürchtung wegen (bloßen) Suchtgiftkonsums strafgerichtlich verfolgt zu werden.

Vorübergehende Entziehung genügt, eine bestimmte Mindestdauer ist nicht erforderlich.

Für Begünstigung genügt, daß die Einleitung der Strafvollstreckung zumindest erschwert wird.

Eine bloß vorübergehende Vereitlung der Verfolgung genügt.

Wird eine den wahren Täter deckende Falschaussage unmittelbar nach ihrer Niederschrift wahrheitsgemäß korrigiert, der Täter genannt und dies von den vernehmenden Beamten in der Anzeige festgehalten, so war diese Aussage in ihrer Gesamtheit nicht geeignet, d …

Selbst ein Begleitwissen reicht für das im § 299 StGB geforderte absichtliche Verhalten nicht aus.

Ein Detailwissen des Begünstigers hinsichtlich der konkreten Anlaßtat der Bestrafung oder der genauen Art und Dauer der offenen Strafe ist nicht erforderlich.

Die persönliche Begünstigung kann die sachliche niemals verdrängen (mit ausführlicher Stellungnahme zur Frage des Verhältnisses zwischen sachlicher und persönlicher Begünstigung im Akt).

Zum Zeitpunkt der Begünstigungshandlung muss der Begünstigte noch nicht in Verfolgung gezogen worden sein, es genügt, dass er verfolgt werden könnte.

Die allgemeinen Grundsätze über eine allfällige Rechtfertigung strafbarer Handlungen, die vom Täter in Ausübung seines Verteidigungsrechtes begangen werden, sind in bezug auf Begünstigungen nach § 299 Abs 1 StGB im Hinblick auf die dafür maßgebende Sonderbe …

Die nach § 299 Abs 3 StGB zur Rechtfertigung einer Begünstigung erforderliche Absicht des Täters (§ 5 Abs 2 StGB), seine eigene Bestrafung wegen Beteiligung an der betreffenden strafbaren Handlung zu verhindern, wird selbst dann, wenn sich durch die (Fremdb …

Es genügt bedingter Vorsatz in bezug auf die Tatsache, daß der Begünstigte eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung begangen hat.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 88 Abs 2 StGB ist eine mit Strafe bedrohte Handlung (zB im Sinne der §§ 298, 299 StGB) nicht gegeben; das Vortäuschen oder die Begünstigung einer solchen Tat fällt daher nicht unter §§ 299, 298 StGB.

Unter "einer mit Strafe bedrohten Handlung" ist nur eine gerichtliche strafbare Handlung zu verstehen.

Kann der Begünstigte nur wegen eines Schuldausschließungsgrundes, eines Strafaufhebungsgrundes oder eines Verfolgungshindernisses nicht bestraft werden, bleibt die Begünstigung strafbar.

Erfaßt nur die Fälle persönlicher Begünstigung. Eine sachliche Begünstigung, sofern sie nicht (als Hehlerei nach § 164 StGB oder nach den § 232 Abs 2, 235, 237, 238 Abs 2 StGB) selbständig strafbar ist, kann dieses Delikt nur dann verwirklichen, wenn sie al …

Persönlicher Strafausschließungsgrund.

Idealkonkurrenz von §§ 298 und 299 StGB implicite bejaht.

Es genügt, wenn der Täter erst im Zuge einer Unterkunftgewährung von der Begehung einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt und den anderen ungeachtet dessen weiterhin verborgen hält, um ihn der Strafverfolgung zu entziehen.

Durch bewußte Erteilung einer falschen Auskunft gegenüber Strafverfolgungsorganen (§ 15 Abs 3 StGB).

§ 299 Abs 1 StGB erfordert, daß der Begünstigte tatsächlich ein Verhalten gesetzt hat, das alle objektiven und subjektiven Merkmale eines gerichtlich strafbaren Tatbestands erfüllt.

Nicht gegeben, wenn schon in objektiver Beziehung der Tatbestand einer Vortat nicht vorliegt.

Begünstigung ist auch in bezug auf ein versuchtes Delikt möglich.

Der persönliche Strafausschließungsgrund des § 299 Abs 2 StGB bezieht sich nur auf den Fall, daß der Täter des Vordelikts einen anderen zur Begünstigung verleitet. Unternimmt der Täter des Vordelikts selbst eine Handlung zu seiner Begünstigung, so kommt ihm …

Erfolgte die Begünstigung deshalb, weil der Begünstigende vom Begünstigten dazu genötigt wurde bzw sich irrtümlich genötigt wähnte, so kann der Begünstigende nicht nach dem § 299 Abs 4 StGB, sondern nur zufolge § 10 (Abs 1 bzw 2, zweiter Satz) StGB straffre …

Zur Frage, wann eine unwahre Beschuldigtenverantwortung Begünstigung (des Mittäters) begründen kann (Ausführungen im Os-Akt).

§ 299 Abs 3 StGB setzt ein tatbestandsmäßiges Handeln nach § 299 Abs 1 StGB voraus.

Bedeutender vermögensrechtlicher Schaden liegt nur bei einer auf längerer Zeit hin wirksamen nachhaltigen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Gesamtsituation vor. Maßgebend hiefür ist nicht generell die in Betracht kommende Strafobergrenze, sondern die im …

Begünstigung in Form der Bestimmungstäterschaft durch unrichtige Angaben gegenüber a) einem Arzt (der gemäß § 10 a ÄrzteG von gerichtlich strafbaren Handlungen) der Behörde Anzeige zu erstatten hat) bzw b) einem Bediensteten des Allgemeinen Krankenhauses de …