Sachverhalte, in denen während der vorläufigen Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO ein Behandlungserfolg erzielt wird, der die Gefährlichkeit in einem Maß reduziert erscheinen lässt, dass von einer Unterbringung im Maßnahmenvollzug Abstand genommen werden kann, …

Die bedingte Nachsicht gemäß § 45 Abs 1 StGB der Maßnahme nach § 22 Abs 1 StGB ist nur bei gänzlicher bedingter Nachsicht der Strafe möglich.

Gemäß § 45 Abs 2 erster Halbsatz StGB darf die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nur zugleich mit der Strafe bedingt nachgesehen werden.

Bleiben Zweifel an der von § 21 StGB verlangten hohen Wahrscheinlichkeit, liegt diese nicht vor und die Unterbringungsanordnung ist nicht gerechtfertigt, sodass sich die Frage ihrer bedingten Nachsicht nicht stellt. Für die Frage der bedingten Nachsicht ein …

Die bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB kommt nur zugleich mit gänzlich bedingter Strafnachsicht in Betracht.

Zwischen der Anordnung der Maßnahme und deren Vollzug ist strikt zu unterscheiden. Ohne die von § 21 StGB verlangte Gefährlichkeit darf die Unterbringung überhaupt nicht, also auch nicht bedingt nachgesehen (§ 45 Abs 1 StGB), angeordnet werden.

Die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher und die gleichzeitige bedingte Entlassung aus dieser Maßnahme sind ausgeschlossen, weil die spezielle Gefährlichkeit des Täters nicht für ein und denselben Zeitpunkt (urteils …

Eine bedingte Nachsicht des (der Einziehung nach § 26 StGB gleichkommenden) Verfalls nach § 6 Abs 3 SGG oder der an seine Stelle tretenden Geldstrafe nach § 6 Abs 4 SGG ist durch die zwingende Bestimmung des § 45 Abs 2 StGB ausgeschlossen.

Zur Abgrenzung von Nebenstrafen und sachbezogenen vorbeugenden Maßnahmen.

Eine bedingte Nachsicht der verhängten Strafe schließt jedenfalls die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB aus.

Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluß der bedingten Nachsicht im § 26 Abs 1 zweiter Satz FinStrG, der auch der Rechtslage der §§ 44 Abs 2, 45 Abs 2 StGB entspricht.

Zur Frage der Vereinbarkeit einer bedingten Strafnachsicht bezüglich der Freiheitsstrafe und der sofort zu vollziehenden Maßnahme nach § 22 StGB.