Was die sogenannte Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft anlangt, prüft der Oberste Gerichtshof, ausgehend von der Vorgabe des GRBG, wonach nicht die Haft, vielmehr die vom OLG getroffene Entscheidung über die Haft den Prozessgegenstand bildet, in jünge …

Eine Substitution der Festnahme (§ 170 StPO) durch gelindere Mittel sieht das Gesetz nicht vor.

"In Untersuchung" im Sinne des § 170 Z 2 StPO befindet sich eine Person nur dann, wenn gemäß §§ 91 ff StPO gegen sie die Voruntersuchung eingeleitet ist. Vorerhebungen genügen nicht.

Verdacht, daß Zeuge falsch aussagen wird, ist kein Eideshindernis.

Die promissorische Beeidigung eines erst in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen kann nicht unter Berufung auf § 170 Z 7 StPO unterbleiben, da im Zeitpunkte der Vornahme der Beeidigung überhaupt noch keine Zeugenaussage vorliegt, bezüglich deren nach dem …

Als Zeugen dürfen unbeeidet auch solche Personen einvernommen werden, die der Begehung der den Gegenstand ihrer Abhörung bildenden strafbaren Handlung oder der Teilnahme hieran verdächtigt oder überwiesen sind, daher auch Mitschuldige, und zwar ohne Rücksic …

§ 170 StPO enthält kein Verbot der Vernehmung von eidesunfähigen Zeugen.

Die Abgrenzung der Position des Zeugen von jener des Beschuldigten ist sowohl für die Hauptverhandlung als auch (angesichts der Regelung des Aussagenotstandes durch § 290 StGB nunmehr) hinsichtlich des Vorverfahrens allein nach der prozessualen Stellung der …

Die Frage, ob ein Eideshindernis im Sinn (der Z7) des § 170 StPO vorliegt, hat im Verfahren vor dem Geschwornengericht der Schwurgerichtshof allein zu entscheiden. Er hat zB darüber zu befinden, ob die Angaben eines Zeugen, deren objektive Unwahrheit auf de …

Nur eine tatsächlich vorgenommene Beeidigung kann die Nichtigkeit bewirken, nicht aber die bloße abstrakte Möglichkeit einer Beeidigung.

Das Gesetz versteht unter dem Begriff "in Feindschaft leben" ein tiefwurzelndes und andauerndes Feindschaftsverhältnis.

"Teilgenommen" ist zwar im weitesten Sinn zu verstehen, doch muß zumindest der konkrete Verdacht einer strafrechtlich zu beurteilenden Teilnahme (Mitwirkung) des Zeugen an der Tat bestehen; bloß disziplinäre Verantwortlichkeit (oder bloße Vorteilszuwendung) …

Bei einem Voreid kann dieses Eideshindernis nicht gegeben sein.

Die begründete Abneigung des Zeugen gegen den Angeklagten wegen der Tat ist nicht als Feindschaft im Sinne dieser Gesetzesstelle anzusehen.

Die Annahme eines Eideshindernisses ist ein Akt der freien Beweiswürdigung und als solcher im Nichtigkeitsverfahren nicht bekämpfbar (KH 1011, 1115, 1578, 2176, 2877).

Nichtigkeit bei Verletzung des § 170 Z 1 StPO, wenn die Vernehmung unter Eid auf die Sachentscheidung des Gerichtes Einfluß nehmen konnte. Es kommt nicht darauf an, ob die Beeidigung im Urteil erwähnt wird.

Das Eideshindernis des § 170 Z 6 StPO setzt ein von der Tat unabhängiges, tiefwurzelndes und andauerndes feindliches Verhältnis zum Angeklagten voraus, das überdies nach Maßgabe der Persönlichkeiten und nach dem Umständen geeignet sein muß, die volle Glaubw …

Die feindselige Einstellung muß sich nach außen hin durch feindselige Handlungen kundgeben, um das Eideshindernis nach § 170 Z 6 StPO zu begründen.

Das Feindschaftsverhältnis im Sinne des § 170 Z 6 StPO muß von der Tat unabhängig sein.

Äußerungen des Unmutes, auch wenn sie in kräftigen Worten ausgedrückt werden, stellen das Eideshindernis nach § 170 Z 6 StPO nicht her.

Das Einverständnis des Anklägers und des Angeklagten über das Unterbleiben einer Beeidigung bei der Befragung des Zeugen ist jederzeit einseitig widerrufbar und hindert dessen Beeidigung über Begehren einer der Parteien, die seinerzeit hierauf verzichtet ha …

Disziplinäre Verstöße eines Beamten begründen bei dessen zeugenschaftlicher Vernehmung vor Gericht kein Eideshindernis.

Verhältnis der beiden Eideshindernisse zueinander. Im Falle des Eideshindernisses nach der Z 1 des § 170 StPO, das auf eine Beteiligung des Zeugen am Anklagedelikt abstellt, genügt ein bloßer Verdacht einer solchen Beteiligung während in Ansehung von strafb …

Die Abneigung eines Zeugen gegen einen Angeklagten wegen einer durch diesen gegen ihn, den Zeugen, erstatteten Anzeige begründet nicht das Eideshindernis nach § 170 Z 6 StPO (Rafael).

Verhältnis der zwei Bestimmungen zueinander. Der Vorhalt des § 153 StPO für sich allein bedeutet noch kein (gleichsam damit bereits automatisch eintretendes) Eideshindernis im Sinne des § 170 Z 1 StPO und steht an sich einer Beeidigung nicht entgegen.

Verschiedenheit der Nationalität oder Rasse und Kundgebungen der Abneigung wegen der Straftat begründen nicht das Eideshindernis der Feindschaft ("Grazer Judenmordprozeß - Mayer-Lusser").

Der Ausschließungsgrund des § 170 Z 7 StPO besteht nicht schon beim bloßen Vorhandensein auch erheblicher Widersprüche zwischen den Zeugenaussagen. Über das Vorliegen dieses Eideshindernisses entscheidet der Gerichtshof allein nach seinem freien Ermessen au …

§ 170 Z 5 StPO verbietet die Beeidigung von Personen, die an einer erheblichen Schwäche des Wahrnehmungsvermögens oder Erinnerungsvermögens leiden, also von Personen, bei denen dieser Zustand dauert, insbesondere auch im Zeitpunkt der Vernehmung besteht. Ei …

Das Eideshindernis des § 170 Z 1 StPO liegt nicht schon dann vor, wenn sich im Verfahren Umstände, wie etwa die zufällige Anwesenheit des Zeugen auf dem Tatort, ergeben, die an sich den Verdacht erwecken können, daß der Zeuge die strafbare Handlung, derentw …

Eine bloße Prozeßgegnerschaft genügt an und für sich noch nicht, um die Annahme einer Feindschaft im Sinne des § 170 Z 6 StPO zu rechtfertigen. Es muß sich vielmehr um eine immerhin bereits durch längere Zeit bestehende und tiefer liegende Feindschaft hande …

Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Z 3 StPO ist nicht gegeben, wenn die Beeidigung des Zeugen im Sinne des § 247 Abs 3 StPO vorerst ausgesetzt wurde und der Gerichtshof nach dessen Vernehmung die Beeidigung deshalb unterläßt, weil er die Voraussetzungen des § …

Nach dem Wortlaut des § 170 Z 4 StPO fallen nur Zeugen, die zur Zeit ihrer Abhörung des vierzehnten Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, unter diese Bestimmung. Sie ist aber nicht anwendbar auf Personen über vierzehn Jahre, mögen diese auch ihrem Verst …

Ob die Voraussetzungen für die Nichtbeeidigung nach dieser Gesetzesstelle vorliegen, hat das Gericht mit Rücksicht auf alle Verhältnisse im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu entscheiden.

Der Ausspruch, daß der Zeuge nicht im Verdacht steht, ist in freier Würdigung der Verhältnisse im Sinne des § 258 StPO zu fällen. Ein solcher Ausspruch kann daher nicht von der Tatseite her angefochten werden.

Bedingte Vorstrafe vor Ablauf der Probezeit kein Eideshindernis, solange nicht feststeht, daß der Zeuge der Strafe noch zu verbüßen hat.

Im Falle eines bedingten Strafnachlasses besteht das Eideshindernis des § 170 Z 2 StPO, solange der bedingte Strafnachlaß widerrufen werden kann (gegenteilig: Entscheidung von 01.10.1952, 5 Os 790/52 = EvBl 1953/83 S 105).

Zeugenbeeidigung trotz eingeleiteter Strafuntersuchung.

Die Unterlassung der Beeidigung eines nach dem § 254 StPO vernommenen Zeugen begründet keine Nichtigkeit. - Die Entscheidung über die Frage, ob ein erst in der Hauptverhandlung vernommener Zeuge wegen des Eideshindernisses des § 170 Z 7 StPO nicht zu beeide …