Das Verbot des Haltens und Parkens im Bereich von unübersichtlichen Kurven (§ 24 Abs 1 lit b StVO 1960) dient nicht nur der Flüssigkeit, sondern auch der Sicherheit des Verkehrs. In Ansehung einer unübersichtlichen Kurve macht das Gesetz den Verkehrsteilneh …

Der Schutzzweck der Norm umfasst nicht den Nachfolgeverkehr.

Von einer Hauseinfahrt kann nicht gesprochen werden, wenn die Randsteine des Gehsteigs vor einem Haustor nicht abgeschrägt sind.

Das Parkverbot gemäß § 24 Abs 3 lit b StVO gilt nur auf die Breite und nur unmittelbar vor der Einfahrt.

Ein nach der StVO zulässiges Parken stellt, auch wenn dieses zwangsläufig Auswirkungen auf die Parkmöglichkeiten anderer Fahrzeuge hat, jedenfalls keine Besitzstörung dar.

Das Halteverbot nach § 24 Abs 1 lit a StVO dient nicht nur der Leichtigkeit und Flüssigkeit, sondern auch der Sicherheit des Verkehrs.

Eine am Normeninhalt orientierte Auslegung des § 24 Abs 1 lit a iVm § 52 Z 13b Abs 3 StVO führt zu dem Ergebnis, dass die einer „Ladezone" gewidmete Verkehrsfläche nicht dem fließenden Verkehr; sondern der ungehinderten und verkehrssicheren Verrichtung von …

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, wird in der Regel auch der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Verletzung der Schutznorm des § 24 Abs 1 lit a StVO und dem (mit)verursachten Schaden sowie ein Mitverschulden des verbotswidrig Haltenden oder Parkenden …

Der Zweck der Schutznorm des § 24 Abs 1 lit d StVO ist die Gewährleistung der Übersichtlichkeit an Einmündungen und Kreuzungen.

Zweck der Schutznorm des § 24 Abs 1 lit d StVO ist die Erleichterung des Einbiegens anderer Fahrzeuge. Das Parkverbot und Halteverbot dient sowohl der Flüssigkeit und Leichtigkeit als auch der Sicherheit des Verkehrs.

Der Schutzzweck des § 24 Abs 1 lit d StVO erstreckt sich nicht auf den Nachfolgeverkehr.

§ 23 Abs2, 24 Abs 3 StVO bezwecken die möglichst weitgehende Freihaltung der Fahrbahn, um die Flüssigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Sie bezwecken aber nicht - was geradezu unmöglich ist - zu verhindern, daß jemand auf ein sichtbares, abgestelltes Fahrz …

Es ist eindeutig, daß der Schutzzweck des § 24 Abs 1 lit c StVO nur darin liegt, den Fußgängern, die einen Schutzweg überqueren, den nötigen Sichtraum zu gewährleisten.

§ 24 Abs 3 lit d StVO ist eine Schutznorm zugunsten des fließenden Verkehrs.

§ 24 Abs 3 lit d StVO stellt eine Schutzvorschrift zugunsten des Folgeverkehrs dar; daher ist der Risikozusammenhang zwischen einem Verstoß gegen diese Norm und einer durch einen Auffahrunfall bewirkten Körperverletzung zu bejahen.

1) Ein Fahrstreifen ist durchschnittlich mit einer Breite von 2,50 Meter anzunehmen. 2) Bei einer Fahrbahnbreite von 2,50 Meter und darunter handelt es sich um eine "enge Stelle", an der das Halten und Parken verboten ist. 3) Dieses Verbot bleibt auch dann …

Vom Freibleiben zweier Fahrstreifen kann nur dann gesprochen werden, wenn die restliche Fahrbahnbreite mindestens fünf Meter beträgt. VwGH vom 20.05.1968, Z 1352/67; Veröff: ÖJZ 1969/121 S 222

Verstoß gegen § 24 Abs 3 lit d StVO, wenn ausgehend von einer Breite der gesamten Fahrbahn von 6,2 Meter, nur 4,63 Meter der Fahrbahn für den fließenden Verkehr, somit aber weniger als zwei Fahrstreifen (vgl ZVR 1981/214 ua) frei bleiben.

Da die Straßenverkehrsordnung im § 24 Abs 1 lit h) StVO ein Halteverbot und Parkverbot für den Fall starken Nebels nur auf Vorrangstraßen außerhalb des Ortsgebietes vorsieht, zwingt ein Umkehrschluß zu der Folgerung, daß Halten und Parken bei starkem Nebel …

Den Lenker des Massenbeförderungsmittels, der beim Wegfahren aus dem Haltestellenbereich aus Unachtsamkeit ein entgegen § 24 Abs 1 lit e StVO dort abgestelltes Fahrzeug beschädigt, trifft das Alleinverschulden.

Die Beschädigung eines entgegen den Bestimmungen der §§ 23 und 24 StVO 1960 haltenden Fahrzeuges durch ein anderes Fahrzeug kann nicht als atypische Folge eines Verstoßes gegen die zitierten Bestimmungen angesehen werden.

Von drei Fahrbahnbreiten kann nur dann gesprochen werden, wenn die Breite der Fahrbahn mindestens 7,50 Meter ausmacht. VwGH vom 04.05.1960, Zl 2379/59, 2380/59

Die Schutzvorschrift des § 24 Abs 1 lit b StVO verfolgt den Zweck, eine Gefährdung anderer Straßenbenützer oder ihre Behinderung am Vorbeifahren auszuschließen.

Die Pflicht jedes Verkehrsteilnehmers, in unübersichtlichen Kurven weder zu halten noch zu parken, hängt nicht davon ab, ob es in der Umgebung sonstige Möglichkeiten gibt, ein Fahrzeug abzustellen.

Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten eines Verkehrsteilnehmers, der seinen Lastkraftwagen in einer unübersichtlichen Kurve abstellt und einem Personenkraftwagen - Lenker, der zu schnell und nicht auf Sicht fährt und beim Vorbeifahren auf die linke Straßenhäl …

Halten und Parken im Bereich von unübersichtlichen "Kurven". VwGH vom 19.11.1963, 258/62; Veröff: ZVR 1964/127 S 155 = ÖVA 1965,25

1. Hauptfahrbahn und Nebenfahrbahn bilden miteinander eine Straße. 2. Wird diese von einer anderen Straße überschnitten, so ist es verboten, zwischen Hauptfahrbahn und Nebenfahrbahn zu parken, weil diese Stelle zum Kreuzungsbereich gehört. VwGH vom 05.05.19 …

Lastkraftwagen - Lenker, der entgegen § 24 Abs 3 lit d StVO parkt, wodurch ein im Ortsgebiet mit neunundsiebzig km/h fahrender Personenkraftwagen - Lenker mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, ist durch Verschuldensteilung 3 : 1 zu seinen Guns …

Wenn jemand trotz seines Wissens um den hier eifrig betriebenen Rodelsport und obwohl er sich selbst auch als Rodelsportler betätigte, sein Fahrzeug dergestalt unfallsträchtig geparkt hat, daß für jedermann erkennbar ein Unfall eines Rodlers durch ein Auffa …

Das Haltverbot auf Vorrangstraßen außerhalb von Ortsgebieten gilt auch bei erheblicher Sichtbehinderung durch Wolkenbruch.

Kommt ein Personenkraftwagen beim verspäteten Rechtsabbiegen und dem Versuch, die Gehsteigkante zu überfahren, infolge der Höhe dieser Kante zum Stillstand, so begeht dessen Lenker nur einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 11 Abs 2 StVO, wenn er die Fahr …

Zweck der Schutznormen des § 24 Abs 1 lit a und b StVO ist die Erleichterung des Durchfahrens von Verkehrsflächen.

Schadensteilung 1 : 3 zu Lasten dessen, der auf einen vor ihm in Kolonne fahrenden Personenkraftwagen auffährt, der vor Einbiegen in eine Vorrang genießende Straße kurz anhält, um sich davon zu überzeugen, daß der Verkehrsposten diese Fahrtrichtung noch fre …

Das Abstellen eines 1,50 Meter breiten Fahrzeuges auf einer 7,60 Meter breiten Fahrbahn stellt an sich keine Behinderung des Verkehrs dar.