Nach ständiger Rechtsprechung der Konventionsorgane bezweckt Art 4 7.ZPMRK die Vermeidung der Wiederholung eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens. Art 4 7.ZPMRK bezieht sich nicht auf dieselbe strafbare Handlung, sondern vielmehr auf ei …

Die für den strafgerichtlichen Bereich - zur Vermeidung zweifach oder mehrfacher Ahndung strafbaren Verhaltens - geltende Interferenzregelung, wonach - unter der Voraussetzung, dass (aus wertender Sicht) durch eine oder mehrere Handlungen zwei oder mehrere …

Bei tateinheitlichem Zusammentreffen von Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand (§ 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO) und der dadurch fahrlässig verschuldeten Tötung oder Körperverletzung (§ 81 Abs 1 Z 2 …

Alkoholisierung wirkt zwar schulderschwerend nicht aber haftungsbegründend.

Verkehrsunfall mit Tötung eines Verkehrsteilnehmers infolge alkoholisierten Lenkens: Eine Bestrafung im österreichischen Rechtssystem sowohl wegen § 81 Z 2 StGB als auch wegen § 5 StVO verstößt gegen das Doppelbestrafungsverbot nach Art 4 7.ZPMRK, da sich b …

Die Beweislast für das (Nichtvorliegen) Vorliegen einer die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Alkoholisierung des Lenkers eines haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges trifft im Fall des Art 6 Abs 2 lit b AKHG den Versicherer (anspruchsbegründende Tatsache …

Ebenso wie eine Verurteilung nach der StVO stellt auch eine Verurteilung nach § 14 Abs 8 FSG eine Obliegenheitsverletzung des Lenkers eines KFZ nach Art 18.4 ARB/GEN 99 („in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand") dar.

Ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand eines Kraftfahrers ist ohne Rücksicht auf die Höhe seines Blutalkoholspiegel immer dann anzunehmen, wenn sich der Kraftfahrzeuglenker infolge seines Alkoholgenusses nicht mehr in einer solchen körperlichen und geis …

Übersicht der Entscheidungen zu § 5 StVO A) Allgemeine Literatur B) § 5 Abs 1 StVO Tatbestand, Alkoholisierung, Alkoholwerte, Resorption, Nachtrunk C) § 5 Abs 2 StVO Untersuchung der Atemluft (Alkotest) D) § 5 Abs 3 StVO Hinderung des Lenkers oder der Inbet …

Da nach der ständigen Rechtsprechung des OGH Rauschzustand im Sinne des § 337 lit b StG jede alkoholisch bedingte wesentliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrers ist, § 5 Abs 1 StVO 1960 aber eine solche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigk …

Das Auslassen von Luft aus den Reifen eines Fahrzeuges kann als Maßnahme im Sinne des § 5 Abs 3 StVO nach Lage des Falles in Frage kommen und ist dann - obgleich tatbildmäßig gemäß § 125 StGB - nicht strafgesetzwidrig im Sinne des § 269 Abs 4 StGB.

Erfolgte eine Bestrafung wegen des vom Versicherten herbeigeführten Unfalls durch einen Protokollsvermerk und Urteilsvermerk uns wurde die Ausfertigung des Urteils entsprechend der Fakultativbestimmung des § 458 Abs 2 StPO ("... können das Protokoll ... und …

Ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand eines Kraftfahrers ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels immer dann anzunehmen, wenn sich der Kraftfahrlenker infolge seines Alkoholgenusses nicht mehr in einer solchen körperlichen und geistigen …

§ 5 Abs 1 StVO ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB. Ihr Schutzzweck liegt, wie es sich aus dem Verbot, in alkoholisiertem Zustand ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen oder zu lenken, eindeutig ergibt, in der Vermeidung jeder durch die Teilnahme alkoho …

Auch ein den im § 5 Abs 1 der StVO bestimmten Grenzwert des Blutalkoholgehaltes nicht erreichender Alkoholisierungsgrad eines Fahrzeuglenkers kann zur Anwendung der Qualifikationsbestimmung des § 337 lit b StG. Anlaß geben, wenn durch diese Alkoholisierung …

Die Unfallsursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit ist zwar nicht schlechthin anzunehmen, wohl immer dann zu vermuten wenn ein derartig beeinträchtigter Lenker in einer von einem nüchternen Fahrer zu meisternden Verkehrslage versagt.

Captagon (Tabletten) kann den Alkoholeffekt bei einem angenommenen Alkoholgehalt zur Tatzeit von 1,6 Promille bis zur Volltrunkenheit potenzieren.

Für die Entstehung der Berechtigung der Straßenaufsichtsorgane, die Atemluft gewisser Personen auf Alkoholgehalt zu untersuchen, kommt es nicht darauf an, daß diese Personen im Zeitpunkt des Einschreitens der Organe des Fahrzeug gerade lenken. Die Vornahme …

Der Alkotest kann noch einige Zeit nach Beendigung einer Fahrt abverlangt werden, und zwar auch dann, wenn der Betretene in der Zwischenzeit Alkohol zu sich genommen hat. VfGH vom 28.09.1967, B 223/67; Veröff: ZVR 1968/140 S 259

Es ist nicht richtig, daß die Alkoholisierung eines Verkehrsteilnehmers für das Mitverschulden keine Rolle spiele, weil das Fahrverhalten als solches objektiv zu betrachten sei, denn es ist nicht gleichgültig, weshalb gegen grundlegende Fahrregeln verstoßen …

Bei der Wahl der Geschwindigkeit ist auch auf die körperliche und geistige Beschaffenheit, also insbesondere eine durch Alkohol bedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit Bedacht zu nehmen. Könnte hiernach ein Überholmanöver nur mit einer geringen Geschw …

Der Alkoholwert einer Flasche, sohin eines halben Liter Bieres, entspricht einem Alkoholwert von mindestens 0,4 Promille. VwGH vom 20.05.1963, Zl 559/63; Veröff: ZVR 1963/294 S 293

Eine Alkoholisierung, die die in § 5 StVO genannte Blutalkoholgrenze nicht erreicht, kann einen Verstoß gegen § 58 StVO bilden. VwGH vom 23.05.1962, Zl 234/62; Veröff: ZVR 1963/5 S 13

Der Tatbestand nach § 5 Abs 1 StVO ist nicht nur durch Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 Promille oder darüber, sondern ohne Rücksicht auf die Höhe des Alkoholspiegels, bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt a …

Hat ein Kraftfahrzeuglenker eine Alkoholmenge zu sich genommen, die nicht geeignet war, einen 0,8 Promille erreichenden Blutalkoholspiegel hervorzurufen, erfordert die Heranziehungen der Qualifikation nach dem § 81 Abs 2 StGB Feststellungen, aus denen sich …

Der alkoholhältige Charakter des Melissengeistes ist für den Beschuldigten ohne weiteres erkennbar, weil dies überhaupt für jedermann erkennbar ist. Schon aus dem Namen des Medikamentes, nämlich aus dem Wortbestandteil "Geist", ist dies zu erkennen. Vor all …

§ 58 Abs 1 StVO stellt gegenüber § 5 Abs 1 StVO die lex generalis dar.

Die "gaschromatographische" Analyse (hier zur Erhöhung des Verläßlichkeitswertes in Doppelbestimmung durchgeführt) ist ein genügende Spezifität verbürgendes zuverlässiges Verfahren zur Blutalkoholbestimmung.

Nach forensisch medizinischer Erfahrung bewirkt Alkoholgenuß gerade bei jugendlichen Fahrzeuglenkern, ebenso bei Dunkelheit, aber auch beim Lenken eines einspurigen Fahrzeuges (ZVR 1967/153) und schließlich während der Resorptionsphase eine verstärkte Leist …

Den bisherigen Fahrzeugbesitzer, der die Gebote des § 39 Abs 2 KFG 1955 unbeachtet läßt, treffen die Pflichten eines Kraftfahrzeugbesitzers im Sinne des § 86 Abs 2 KFG 1955 jedenfalls solange, als eine Änderung der Zulassung nicht erfolgt ist. Überläßt er d …

Ein Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille entspricht auch bei einem Triebfahrzeugführer der Eisenbahn einem Rauschzustand im Sinne des § 337 lit b StG.

Die Ermittlung des Blutalkoholwertes auf Grund einer 1 3/4 Stunden nach dem Unfall abgenommenen Blutprobe ist gegenüber einer Ermittlung des Blutalkoholgehaltes auf Grund der vor dem Unfall genossenen Alkoholmenge oder einer Beurteilung der Alkoholisierung …

Der im § 5 Abs 1 StVO erwähnte beeinträchtigte Zustand liegt nur dann vor, wenn ein Blutalkoholgehalt von 0,8 Promille und darüber festgestellt werden konnte. VwGH vom 09.05.1963, Zl 1137/62; Veröff: ZVR 1964/70 S 96

Bei Zuckerkrankheit treten unter besonderen Bedingungen Stoffwechselprodukte auf, welche die Widmark-Reaktion beeinflussen und Alkohol vortäuschen (so schon ZVR 1969/117 S 118).

Die ADH (Fermentmethode) Methode weist eine für forensische Zwecke ausreichende Spezifität auf.

Übermäßiger Alkoholgenuß liegt bei Alkoholintoleranz auch dann vor, wenn der Blutalkohol 0,8 Promille nicht erreicht, der Fahrzeuglenker sich jedoch in einem Zustand befindet, der dem eines Fahrzeuglenkers mit 0,8 Promille gleicht. Der Regreßanspruch des Ve …

Der Regreßanspruch des Versicherers auf Grund der Alkoholklausel hat in diesem Fall zur Voraussetzung, daß dem Versicherungsnehmer die Alkoholintoleranz bekannt war oder bekannt sein mußte.

Berücksichtigung des Umstandes, daß das Lenken eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluß gefährlicher ist als das Lenken eines Fahrrades in diesem Zustand bei der Verschuldensteilung.

Die Behörde kann von der bekannten Tatsache ausgehen, daß der durchschnittliche Verbrennungswert des Alkohols im Blut im Verlauf einer Stunde ungefähr 0,10 Promille beträgt. VwGH vom 04.07.1962, Zl 557/62; Veröff: ÖVA 1964,25

Auch bei an regelmäßigen Alkoholgenuß gewöhnten Personen, deren Blutalkoholgehalt infolge ihres stetigen Alkoholkonsums kaum jemals unter 0,5 Promille absinkt, kann von der Bestimmung des § 5 Abs 1, zweiter Satz StVO nicht abgegangen werden. Ähnlich VwGH vo …

Aus einem Alkoholgenuß unmittelbar vor Antritt einer Fahrt, unbekümmert um die daraus während der Fahrt notwendig eintretenden Folgen ergibt sich ein besonders grobes Verschulden, auch wenn der Täter zur Unfallszeit noch nicht einem Blutalkoholgehalt von 0, …

Die entgegen den §§ 5 Abs 6 und 99 Abs 1 lit c StVO 1960 erfolgte Verweigerung einer Blutabnahme zur Bestimmung des Alkoholgehaltes ist ein gewichtiger erschwerender Umstand bei der Strafbemessung.