Sind nicht nur die Kontrollrechte und Überwachungsrechte eines Gesellschafters (Einsicht in die Geschäftspapiere, Geschäftsbücher und Bilanzen) streitig, sondern auch ihre tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen (hier: die Gesellschafterqualität und die Be …

Das Recht des Gesellschafters, in die Geschäftsbücher Einsicht zu nehmen, kann grundsätzlich vom Gesellschafter nur persönlich ausgeübt werden (EvBl 1962/378 S 466). Die Mitwirkung eines Buchsachverständigen bei der persönlich vorzunehmenden Bucheinsicht ka …

Art und Umfang der Ausübung des Einsichtsrechtes regeln sich nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte. Die Einsicht wird solange und so oft zu gewähren sein, als sie eine sachgemäße Prüfung erfordert. Der Einsichtsberechtigte braucht den Zw …

Lautet der Exekutionstitel auf Gewährung der Bucheinsicht, kann Exekution auf Duldung der Herstellung von Abschriften und Fotokopien nicht bewilligt werden. Wäre diese Verpflichtung materiell-rechtlich vom Begriff der Bucheinsicht umfaßt, kann der betreiben …

Die Gründe für die in §166 HGB normierte Einschränkung in den Informationsrechten und Kontrollrechten liegen in den Besonderheiten der Kommanditistenstellung, insbesondere ihrer nur beschränkten Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten gegenüber der unbes …

Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges für die Geltendmachung der aus dem Beteiligungsverhältnis abgeleiteten Ansprüche (Art XLII und XLIII EGZPO einerseits, § 118 HGB andererseits). Zur Frage des Umfanges eines Urkundenvorlageanspruches nach Art XLIII …

Das Kontrollrecht des Kommanditisten nach § 166 HGB kann, abgesehen vom Umfang der Kontrolle, nicht anders behandelt werden, als das Kontrollrecht des von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafters gemäß § 118 HGB. Die sich aus dem Gesetz oder de …

Wurden einem Kommanditisten vertraglich die Kontrollrechte eines nicht geschäftsführenden Gesellschafters nach § 118 HGB eingeräumt und ist nur der Umfang der aus § 118 HGB ableitbaren Rechte strittig, so sind diese im Außerstreitverfahren geltend zu machen.

Die Lösung der Frage, ob das Bucheinsichtsrecht der Antragstellerin nur während der Geschäftsstunden ausgeübt werden darf, kann mangels gesetzlicher Regelung nicht offenbar gesetzwidrig sein.

Das Informationsrecht nach § 118 HGB steht dem Kommanditisten nicht zu.

Über den Antrag eines offenen Gesellschafters auf Bucheinsicht ist im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden.

Das Informationsrecht nach § 118 HGB schließt ein Recht zum Betreten der Geschäftsräume in sich.

Zum Bucheinsichtsrecht des offenen Gesellschafters bei Gefahr des Mißbrauches.

Das Kontrollrecht nach § 118 HGB schließt das Recht zum Betreten der Geschäftsräume in sich. Soweit die erforderlichen Angaben über den Geschäftsbetrieb nicht ohne weiteres aus den Büchern und Papieren der Gesellschaft ersichtlich sind, kann der Gesellschaf …

Das Informationsrecht und Kontrollrecht ist ein Grundrecht des Gesellschafters und kann ihm daher auch ganz allgemein nicht entzogen werden.

Aus § 118 HGB ergibt sich, daß keine Verpflichtung zu regelmäßiger Berichterstattung besteht und auch nicht die Herausgabe von Abschriften verlangt werden kann, sondern der Gesellschafter sich solche, wenn er es für nötig hält, selbst anfertigen muß.

Die Kontrollrechte des Gesellschafters wurden durch die Liquidation der Gesellschaft nicht berührt, sondern bestehen auch während der Abwicklung weiter.

Umfang und Inhalt eines "Gesellschafterbeschlusses", mit dem in Wahrheit der Versuch unternommen wird, eine zwischen der Gesellschaft und einem Mitgesellschafter strittige Angelegenheit einseitig zu entscheiden.

Kein Anspruch des aus einer OHG ausgeschiedenen Gesellschafters gegenüber den in der OHG verbliebenen Gesellschaftern auf Rechnungslegung.

Das Begehren auf Vorlage der Inventur, Bilanz und Gewinnrechnung und Verlustrechnung zur Prüfung und Mitunterzeichnung ist durch die Bestimmung des § 118 HGB nicht gedeckt.

Nach dem Tode eines Gesellschafters hat, soferne der Gesellschaftsvertrag keine Nachfolge - oder Eintrittsklausel enthält, nur die Erbengemeinschaft, aber nicht der einzelne Erbe das Recht, die Geschäftsbücher einzusehen.

Zum Bucheinsichtsrecht des ehemaligen Gesellschafters.

Kein Anspruch des Gesellschafters auf Vorlage einer Bilanz und eines Inventars, die anläßlich der Bestellung zum öffentlichen Verwalter von diesem über das Vermögen eines anderen Gesellschafters aufgestellt wurden.

Die Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung der Bucheinsicht gehört nicht zur Zuständigkeit eines Rechtspflegers.

Vertragsmäßige Gestattung der Bucheinsicht durch einen Vertrauensmann. Umfang dieses Rechtes (bloß zur Bilanzprüfung oder zeitlich unbeschränkt?). Gebrauch dieses Rechtes entgegen § 1295 Abs 2 ABGB?