Die im Gesellschaftsvertrag für den Fall des Todes eines persönlich haftenden Gesellschafters vorgesehenen Regelungen können durch letztwillige Verfügungen nicht einseitig geändert werden; diese dürfen jenen nicht widersprechen; letztwillige Verfügungen ent …

Ist die Fortsetzung mit dem Erben im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, wird zunächst der ruhende Nachlass Gesellschafter. Mit der Einantwortung wird der nach dem Gesellschaftsvertrag zugelassene Erbe Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten des Erblass …

Das österreichische Recht unterwirft nur unentgeltliche Verfügungen auf den Todesfall besonderen Beschränkungen (§ 956 ABGB). Ein Gesellschaftsvertrag ist regelmäßig ein entgeltlicher Vertrag; er kann auch dann nicht als unentgeltlicher Vertrag bezeichnet w …

Der Legatar wird nicht automatisch Gesellschafter; ihm steht nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf den Gesellschaftsanteil gegen den Erben zu.

Die Regelung eines Gesellschaftsvertrags einer KG, dass nach dem Ableben eines Gesellschafters (hier: Kommanditist) dessen Rechtsnachfolger klarzustellen haben, wem die Ausübung der Gesellschafterrechte zukommt, und zu diesem Zweck einen gemeinsamen Bevollm …

Zur Frage der Einbeziehung des Auseinandersetzungsguthabens eines verstorbenen Gesellschafters in den Nachlaß (vgl auch SZ 23/182 und 1 Ob 300/54).

Dem Erben dürfen mit der Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft nicht mehr Rechte eingeräumt werden, als ihm nach der Einantwortung zukommen sollen. War der Erblasser Gesellschafter einer OHG, hat der Erbe aber nur Anspruch darauf, Kommanditist zu wer …

§ 139 HGB gilt nur für Erben, nicht auch für Legatare.

Wird der Gesellschaftsanteil vermacht, bedarf die Übertragung zwar der Zustimmung der übrigen Gesellschafter, diese kann aber bereits vorweg im Gesellschaftsvertrag erteilt werden; die Ablehnung des Eintritts ist in diesem Fall nur mehr aus persönlichen Grü …

Die Kommanditgesellschaft der OHG wird durch den Tod eines persönlich haftenden Gesellschafters aufgelöst, sofern sich nicht aus dem Gesellschaftsvertrag etwas anderes ergibt. Die an sich höchstpersönliche Rechtstellung des Gesellschafters kann daher durch …

(Zum AHGB) Wurde im Gesellschaftsvertrage die Fortsetzung der OHG mit den Erben eines verstorbenen Gesellschafters festgesetzt, so werden die Erben erst dadurch Gesellschafter, daß sie der Gesellschaft beitreten.

Wenn der Gesellschaftsvertrag die Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben des verstorbenen Komplementärs festlegt, so treten diese mit der Einantwortung der Verlassenschaft automatisch - entsprechend ihren Erbquoten - in die Rechtsstellung persönlich haf …

1.) Wird ein Gesellschafter einer OHG bei seinem Tode von drei Miterben beerbt und steht nach dem Gesellschaftsvertrag jedem dieser drei Miterben beim Tode ihres Erblassers der Eintritt in die Gesellschaft frei, so werden die Miterben auf Grund ihres Erbrec …

Das Abhandlungsprovisorium ist gesetzlich überhaupt nicht geregelt; vielmehr wird es als Handelsgewohnheitsrecht angesehen. Die Ablehnung (oder Anordnung) eines solchen Provisoriums kann demnach schon begrifflich nicht offenbar gesetzwidrig sein.

Dem unter den Voraussetzungen des Art 7 Nr 17 Abs 1 EVHGB im Rahmen eines Verlassenschaftsprovisoriums für die Dauer der Verlassenschaftsabhandlung zum Provisorialvertreter der Verlassenschaft nach dem einzigen Komplementär einer Kommanditgesellschaft beste …

Die Aufnahme eines Darlehens zum Fortbetrieb eines ererbten Unternehmers durch einen minderjährigen (Mit-)Erben bedarf nach § 27 AußStrG keiner vormundschaftsbehördlichen Genehmigung; die abhandlungsbehördliche Genehmigung genügt.

Stellung der Erbin eines Gesellschafters, der mit Zustimmung der Miterben gemäß § 145 AußStrG die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen wurde. Abhandlungsprovisorium bei einer OHG.

Weiterbestehen der OHG (zumindest nach außen), wenn nach dem Tod eines Gesellschafters das Unternehmen auf Grund einer Vereinbarung mit der Verlassenschaft unter der bisherigen Firma unter Aufrechterhaltung der bestehenden Eintragungen im Handelsregister fo …

Zulässigkeit einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, wonach sich ein Gesellschafter verpflichtet, im Fall des Todes des anderen Gesellschafters dessen Erben auf ein Jahr als offene Gesellschafter in die Gesellschaft aufzunehmen.

Vertragliche, an die Person des Verstorbenen gebundene Begünstigungen, wie ein Vergütungsanspruch für Mühewaltung, gehen allgemein nicht auf den Erben über.

Zur Haftung der bedingt erbserklärten Erben eines verstorbenen Gesellschafters für Schulden der vor der Einantwortung aufgelösten Gesellschaft aus der Zeit der bei der Einantwortung noch laufenden Liquidation (die Registrierung der Auflösung erfolgte erst n …

Der Erbe eines Gesellschafters einer OHG haftet auch schon in der Zeit vor der Einantwortung für gesellschaftswidrige Handlungen.

Auslegung der Bestimmung eines Gesellschaftsvertrages, nach der die Erben ein Eintrittsrecht als stille Gesellschafter ausüben können (bei OHG).

Zur Erfüllung folgender Bedingung eines Gesellschaftsvertrages: "Wenn jedoch die Erben nicht in der Lage sind, die vom verstorbenen Gesellschafter übernommene Mitarbeit zu leisten, so haben sie auf ihre Kosten eine Vertrauensperson aus dem Personal der Firm …

Auf Grund einer einverständlichen Änderung des Gesellschaftsvertrages kann die Verlassenschaft eines offenen Gesellschafters als Kommanditist in das Handelsregister eingetragen werden.

Sieht der Gesellschaftsvertrag im Falle des Todes eines Gesellschafters die Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben vor, geht jedenfalls die gesetzliche Befugnis zur Geschäftsführung und Vertretung auf den Erben über. Ob die Geschäftsführungsbefugnis an …