Dem Verkäufer steht bei Annahmeverzug des Käufers kein Rücktrittsrecht vom Vertrage zu. § 918 ABGB ist auf den reinen Gläubigerverzug nicht anwendbar.

Der Verkäufer kann einen vom Käufer erklärten Vertragsrücktritt selbst wenn er unberechtigt war, annehmen und den Vertrag als aufgelöst betrachten. Einer Nachfristsetzung bedarf es in diesem Fall nicht (vergleiche SZ 37/47).

Die GmbH unterliegt als Handelsgesellschaft den für Kaufleute geltenden Bestimmungen. Ihre Geschäfte sind stets Handelsgeschäfte.

Der Börsenpreis ist nichts anderes als eine Unterart des Marktpreises. Ein Marktpreis kommt für den Kleinhandel nicht in Betracht, er gilt in der Austauschstufe unter Kaufleuten. Der Marktpreis, ist aber der Durchschnittspreis, der sich unabhängig von beson …

Handelskauf ist ein Kaufvertrag über Waren oder Wertpapiere, nicht jedoch über Unternehmen.

Die Vereinbarung daß ein Akkreditiv zu erstellen sei, macht den Käufer vorleistungspflichtig. Kommt der Käufer seiner Verpflichtung nicht nach, so gerät er in Leistungsverzug und verschafft dem Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Kündigt der Ve …

Die Ablehnung des Abrufs der bestellten Ware begründet Annahmeverzug des Käufers.

Gerät der Käufer bezüglich der Annahme des Kaufgegenstandes in Gläubigerverzug und bezüglich der Zahlung des Kaufpreises in Schuldnerverzug, dann treffen die Rechtsfolgen beider Verzugsarten zusammen und können grundsätzlich nebeneinander geltend gemacht we …

Da bei Annahmeverzug des Käufers die Fälligkeit des Kaufpreises schon im Zeitpunkt des wirklichen Lieferungsanbotes eintritt, bei Zug - um - Zug - Geschäften daher der Käufer durch den Annahmeverzug seinerseits auch in Leistungsverzug gerät, so steht es dem …

Bei Annahmeverzug des Käufers stehen den Verkäufer nur die Rechte des § 373 HGB zu, nicht aber das Recht, Abnahme der Ware zu verlangen.

Der am Vertrag festhaltende Verkäufer kann vom Käufer, der durch die Nichtzahlung des Kaufpreises in Leistungsverzug und zugleich durch die Verletzung seiner Pflicht zur Abnahme des Kaufgegenstandes in Annahmeverzug geraten ist, nur dann die Kaufpreiszahlun …

Vereinbart der Verkäufer mit dem in Abnahmeverzug geratenen Käufer, er nehme die bereits spezifizierte bzw zur Auslieferung gebrachte Ware zurück und auf dessen Gefahr und Kosten auf Lager, entsteht praktisch die gleiche Sachlage und Rechtslage, wie wenn de …

§ 1054 ABGB über die Bestimmbarkeit des Kaufpreises gilt für den Bereich des Handelsrechtes nicht, da für den Handelskauf ein abweichender Handelsbrauch besteht.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 918 ABGB kann eine zunächst als Selbsthilfeverkauf bezeichnete Veräußerung nachträglich als Deckungsverkauf behandelt werden.

Wurde kein bestimmter Kaufpreis vereinbart, kann ein objektiv bestimmbarer Preis als vereinbart gelten, als welcher unter Gewerbetreibenden der kundenübliche angesehen werden kann.

Zum Schadensnachweis ist nicht erforderlich, daß der Verkäufer gerade wegen des Ausbleibens der Zahlung des Käufers einen Bankkredit habe aufnehmen müssen oder nicht habe zurückzahlen können (Kaufleute).

Nimmt der Verkäufer einen wirksamen Selbsthilfeverkauf im Sinne des § 373 Abs 2 HGB vor, dann wird er dadurch von seiner Lieferpflicht befreit; er handelt dabei in Erfüllung des Kaufvertrages als Beauftragter des Käufers für dessen Rechnung.

Da die Bestimmung des § 373 HGB nachgiebiges Recht ist, können Verkäufer und Käufer überdies - ausdrücklich oder schlüssig - von dieser gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarungen treffen.

Die vorgängige Androhung soll dem Säumigen noch die Möglichkeit einer anderen Disposition eröffnen. Sie kann nicht vorweg bei Vertragsabschluß wirksam erklärt werden.

Beim Specieskauf ist Zurückweisung der Ware notwendigerweise gänzlicher oder teilweiser Rücktritt. Teilweiser Rücktritt bei nur teilweiser Vertragswidrigkeit der Ware zulässig. Bei unbegründetem teilweisem Rücktritt des Käufers kann der Verkäufer diesen mit …

Wird bei einem Genußkauf die Abnahme der angebotenen Ware verweigert, so hält der die Ware bemängelnde Käufer nach wie vor am Kaufvertrag fest, er will nur die angebotene Ware nicht als Erfüllung gelten lassen. Weist hingegen beim Specieskauf der Käufer die …

An die in dieser Gesetzesstelle geregelte Form ist der vom Verkäufer infolge Leistungsverweigerung des Käufers zur Grundlage der Schadensberechnung vorgenommene Deckungsverkauf nicht gebunden. Dieser Verkauf muß unter Beobachtung der Grundsätze von Treu und …

Zur Frage des Annahmeverzuges des Käufers bei Kauf von Gemüse in Steigen, das vom Verkäufer zur Abholung bereitzustellen ist.

Kauf aller, am Jauerling anfallender Christbäume - Stückkauf.

Vertrag auf Lieferung ausländischen Fettes. Vereitelung der Erfüllung durch absichtliche Unterlassung der Erstellung der Einfuhrbewilligung. Schadenersatz.

Der Annahmeverzug gibt an sich kein Rücktrittsrecht, er ist aber in der Regel als Erklärung zu verstehen, daß der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten will. (Die Entscheidung erging zu Art 343 AHGB).

(Zum AHGB) Der Verkäufer darf bei Erfüllungsverzug des Käufers auch noch nach Einbringung der Klage auf Zahlung des Kaufpreises wegen Annahmeverzuges des Käufers Selbsthilfeverkauf nach Art 343 AHGB vornehmen. Beim Spezifikationskaufe stehen zwar dem vertra …

(Zum AHGB) Der Selbsthilfeverkauf ist auch zulässig, wenn die Ware dem Verkäufer ins Eigentum rückübertragen wurde.

(Zum AHGB) Durch die Androhung des Selbsthilfeverkaufes nach Art 343 AHGB wird das Wahlrecht nach Art 354 AHGB noch nicht ausgeübt.

(Zum AHGB) Das vom Käufer gestellte Verlangen der Übersendung von Ausfallsmustern, nach deren Genehmigung erst die Verladung und Übersendung der Ware einzuleiten sei, berechtigt den Verkäufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrage.

(Zum AHGB) Ein Annahmeverzug des Käufers berechtigt den Verkäufer nicht, den Kaufpreis für die fertiggestellte Ware um einen der Geldentwertung entsprechenden Betrag zu erhöhen.

(Zum AHGB) Der Käufer kann gegen den Verkäufer, welcher wegen Annahmeverzuges und Zahlungsverzuges des Käufers den Selbsthilfeverkauf durchgeführt hat, trotz Unterlassung der Mängelrüge die Mangelhaftigkeit der Ware geltend machen.

(Zum AHGB) Ein vom Käufer ohne Beachtung des im Art 348 AHGB vorgeschriebenen Verfahrens vorgenommener Selbsthilfeverkauf der dem Verderben ausgesetzten Ware ist nicht als ein Verzicht auf die aus der Mangelhaftigkeit der Ware entspringenden Ersatzansprüche …