Das Verbot der ferneren Verbreitung nach § 21 Abs 1 UWG setzt einen Exekutionstitel voraus, kann aber auch (ohne Exekutionstitel gemäß § 21 Abs 2 UWG als einstweilige Verfügung) erlassen werden. Die betreffenden Unternehmen sind diesfalls dem Provisorialver …

Wird ein auf § 21 Abs 1 UWG gestützter Antrag mit dem Auftrag zur Äußerung den Inhabern der betreffenden, mit dem Verlag oder der Verbreitung des Druckwerkes befaßten Unternehmungen zugestellt, werden diese nicht schon dadurch zu Mitbeteiligten in einem (pa …

Ein alljährlich erscheinendes Druckwerk kann jedenfalls seit Inkrafttreten des MedG nicht als ein periodisches Druckwerk und damit auch nicht als eine "Zeitung" angesehen werden. Maßgebend für die Auslegung dieses Begriffes kann nur die gegenwärtige Rechtsl …

Der "Herausgeber" einer Zeitung ist nicht der "Inhaber des Unternehmens"; er ist der geistige Führer der Zeitung, aber nicht Subjekt der aus dem Zeitungsbetrieb entstehenden Rechte und Verbindlichkeiten. Nur bei einer "Zeitung", nicht aber bei sonstigen Dru …

Als "Inhaber des Unternehmens" ist diejenige natürliche oder juristische Person anzusehen, die kraft eigenen Rechts, im eigenen Namen das Unternehmen führt.

Die "Herausgabe" eines Druckwerkes kann nicht unter den Begriff der "Verbreitung des Druckwerkes" subsumiert werden.

Bei dem Gebot nach § 21 UWG handelt es sich um eine Art Drittverbot. Ein Gebot, womit einem im Ausland befindlichen Drittschuldner eine Verfügung im Ausland (hier der Verlag eines Druckwerkes in der Schweiz) verboten werden soll, ist nicht möglich (Tabasco …

Das in § 21 Abs 1 UWG erwähnte Gebot kann nur im Rahmen eines gegen den Titelschuldner geführten Exekution nach § 355 EO erlassen werden. Es setzt daher einen Exekutionsantrag gegen den Titelschuldner nach § 355 EO voraus.

Die einstweilige Verfügung nach § 21 Abs 2 UWG verlangt nicht das Vorliegen eines Exekutionstitels.

Hat sich der betreffende Gläubiger bereits einen Exekutionstitel gegen den Urheber der Ankündigung verschafft, dann kann von einem "Wahlrecht" zwischen einer Antragstellung nach § 21 Abs 1 und einem Sicherungsantrag nach § 21 Abs 2 UWG keine Rede mehr sein.