Wer die Hälfte einer gegen Brandschaden versicherten Liegenschaft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden, die andere Hälfte aber durch Erbfolge erworben hat, kann den Versicherungsvertrag nicht aufkündigen (§§ 65, 68 VersVG).

Die Bestimmungen der §§ 69, 70 VersVG räumen sowohl dem Erwerber als auch dem Versicherer ein Kündigungsrecht ein, weil dem Versicherer der ihm aufgezwungene Versicherungsnehmer bedenklich erschienen kann, während der Erwerber der versicherten Sache einen a …

Mit dem Erwerb von mehr als 50 % der Anteile an der Liegenschaft wird auch die Legitimation zur Eigentümerwechselkündigung erworben, gleich ob dieser Mehrheitsanteilserwerb auf einmal oder in mehreren Vorgängen erfolgt.

Wenngleich es sich bei dem vor der Einantwortung geschlossene Erbteilungsübereinkommen um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden handelt, ändert dies nichts daran, dass die Erben im Weg der Gesamtrechtsnachfolge erben. Auch ein Erbschaftskauf oder eine Erbschaft …

Im Fall eines Wechsels der Geschäftsanteilinhaber einer GmbH besteht kein Recht, das Versicherungsverhältnis zu kündigen, weil die Identität des Eigentums unverändert bleibt.

Erwirbt eine Personenmehrheit das Versicherungsobjekt, so kann der Versicherungsvertrag nur gemeinsam aufgekündigt werden. Kündigt nur ein Erwerber - ohne Hinweis auf ein Vollmachtsverhältnis - so hat der Versicherer diese unwirksame Kündigung zurückzuweise …

Eine innerhalb der einmonatigen Frist des § 65 Abs 2 VersVG mit dem Beisatz abgegebene Kündigungserklärung, dass die Kündigung von einem bestimmten noch innerhalb dieser Frist gelegenen Tage wirksam sein solle, ist gültig, wenn der Versicherer nicht rechtze …

Da auch die im Rahmen einer Bündelversicherung abgeschlossene Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherung zwei gesonderte, rechtlich unabhängige Verträge sind, die verschiedene rechtliche Schicksale haben können, wird bloß durch die Ab- und Anmeldung ei …

Bei der Verschmelzung ist der Übernehmergesellschaft das Kündigungsrecht als Erwerber im Sinne des § 70 Abs 2 VersVG verschlossen.

Eine allfällige Nachzahlungspflicht aus einem Versicherungsvertrag trifft im Falle einer Besitzwechselkündigung nicht den Erwerber, sondern ebenso, wie die Verpflichtung zur Zahlung der Prämie den Veräußerer.

Die Klärung der Vertragslage ist bei einer unklaren oder rechtlich mangelhaften Kündigung sowohl für den Fall des Eintritts des Versicherungsfalles als auch im umgekehrten Fall dringend, zumal dem Erwerber nur eine kurze Kündigungsfrist gegeben ist. Deshalb …

Dem Versicherten, der den Versicherungsvertrag beenden will, kann es nicht schaden, wenn er vom Mangel der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aufkündigung wußte. Im Gegenteil: Das Bewußtsein des Versicherten, daß die Aufkündigung ohne Einverständnis des …

Weist der Versicherer ausgehend von einer unrichtigen Auskunft des Gerichtes, daß noch kein Eigentumswechsel eingetreten sei, die Aufkündigung des Versicherungsvertrages durch den Ersteher zurück, ist diese Aufkündigung dennoch als einseitige, empfangsbedür …

Der Erwerber muß jene Tatsachen kennen, die ihm die Ausübung seines Kündigungsrechtes ermöglichen, daher auch das Versicherungsverhältnis selbst.

Kenntnis des Erwerbers einer versicherten Sache vom Bestehen der Versicherung ist der Normalfall, weshalb der Erwerber das spätere Erlangen der Kenntnis hievon beweisen muß.

Der Erwerber einer Liegenschaft kann erst bei geschehener Veräußerung kündigen. Die Veräußerung ist bei aufrechter Erledigung des Einverleibungsgesuches mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem das Grundbuchsgesuch eingelangt ist.

Das Eigentum an unbeweglichen Sachen, die im Grundbuch eingetragen sind, geht gemäß § 431 ABGB erst mit der Einverleibung des Eigentums zugunsten des Erwerbers auf diesen über. Daraus wurde abgeleitet, daß das im § 70 Abs 2 VersVG angeführte Kündigungsrecht …

Entscheidend für den Beginn der Kündigungsfrist ist nicht die Übergabe des bücherlichen Eigentums, sondern die Überlassung des Besitzes, und zwar auch dann, wenn die grundbücherliche Eigentumsübertragung früher erfolgt sein sollte. Der Zeitpunkt der Genehmi …

Für den Beginn des Laufes der Frist zur Aufkündigung des über eine Liegenschaft gegen Brandschaden geschlossenen Versicherungsvertrages ist der Zeitpunkt des bücherlichen Erwerbes der Liegenschaft und nicht der der physischen Besitznahme maßgebend.

Das Kündigungsrecht des Erwerbers einer Liegenschaft erlischt erst einen Monat nach Zustellung des Verbücherungsbeschlusses.

Vor Überreichung des Grundbuchsgesuches ist die Kündigung einer eine verbücherte Liegenschaft betreffenden Versicherung jedenfalls verfrüht und unwirksam (Ergänzung zu 7 Ob 6/80).

§§ 69 f VersVG sind bei Übertragung eines versicherten Sonderinteresses des Eigentümers sinngemäß anzuwenden (hier: Vermietung des gegen Glasbruch versicherten Geschäftslokals sofort nach dem Tod des Hauseigentümers = Alleininhabers des Handelsgewerbes aus …

Der Veräußerer ist schon mit dem Eigentumsübergang auf den Erwerber als vertragsfremder Dritter anzusehen und nicht erst ab Kenntnis des Versicherers. Die Unterlassung der Veräußerungsanzeige hat nur die im § 71 VersVG geregelten Sanktionen zur Folge.

Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs 2 VersVG "im Hinblick auf § 69 Abs 2 VersVG".

Die Versäumung der Kündigungsfrist muß von demjenigen, der sich darauf beruft, bereits in erster Instanz eingewendet und bewiesen werden.

Die Einbringung einer versicherten Sache durch einen Kommanditisten in eine neu gegründete Kommanditgesellschaft ist als Veräußerung der versicherten Sache im Sinne des § 69 VersVG anzunehmen.

Ab dem Eigentumsübergang auf den Erwerber kann der Versicherer Rückgriff gemäß § 158 f VersVG gegen den neuen Versicherungsnehmer nehmen, wenn dieser das Versicherungsverhältnis nicht gemäß § 70 Abs 2 VersVG kündigt.

Die Frist des § 70 Abs 2 zweiter Halbsatz VersVG wird mangels bestehender Erkundigungspflicht des Erwerbers durch die bloße Wahrscheinlichkeit, daß bei irgendeinem, namentlich nicht bekannten Versicherer eine Haftpflichtversicherung für das gekaufte Kraftfa …

Eine verfrühte Kündigung kann durch den Erwerber bestätigt werden, doch setzt eine solche Bestätigung eine zumindest konkludente Wiederholung der Kündigung durch den Erwerber innerhalb der Frist des § 70 Abs 2 VersVG voraus.

Keine Heilung einer verfrühten Kündigung, wenn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist der Veräußerungstatbestand verwirklicht wird.