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Judikatur zu WRG 1959××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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16 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

§ 9§ 30§ 32§ 138
RS0046111 Rechtssatz 1973 – zuletzt 31.10.2023Zivilrecht
Die allfällige Möglichkeit der Herbeiführung einer Entscheidung der Wasserrechtsbehörde nach § 138 WRG schließt die gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, die sich auf das bürgerliche Recht stützen, nicht aus. Der Rechtsweg ist also zB zul …
§ 32
RS0010583 Rechtssatz 1983 – zuletzt 31.05.2023Zivilrecht
Den Begriffen der Wesentlichkeit der Nutzungsbeeinträchtigung in § 364 Abs 2 ABGB und der geringfügigen Einwirkung in § 32 Abs 1 WRG liegt der Gedanke des "minima non curat praetor" zugrunde. Der Maßstab der Wesentlichkeit ist in erster Linie ein objektiver …
§ 32§ 137
RS0111135 Rechtssatz 1998 – zuletzt 23.10.2019Zivilrecht
Die Belehrungspflicht im Sinn des § 13a AVG ist ausdrücklich auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten eingeschränkt und bezieht sich nicht auch auf die Belehrung in der Sache selbst. Sie hat nicht etwa zum Inhalt, eine Partei darüber zu belehren, welche Ant …
§ 26§ 32§ 32b
RS0120026 Rechtssatz 24.05.2005Zivilrecht
Durch die Einführung von § 32b WRG (durch die WRG-Novelle 1997) und mangels Verweises auf diese Bestimmung in § 32 Abs 6 WRG findet für Indirekteinleiter die sinngemäße Anwendung der für Wasserbenutzungsanlagen geltenden Bestimmungen des WRG - insbesondere …
§ 9§ 32
RS0082197 Rechtssatz 1985 – zuletzt 28.10.2002Zivilrecht
Kanalisationsanlagen, die nur der Beförderung der Abwässer und der Niederschlagswässer dienen, sind in der Regel keine Wasserbenutzungsanlagen, sondern bauliche Anlagen, auf die die Bestimmungen der betreffenden Landesbauordnungen oder Kanalgesetze anzuwend …
§ 32§ 127
RS0111133 Rechtssatz 30.10.1998Zivilrecht
Die zur Erteilung einer eisenbahnbaubehördlichen Genehmigung zuständige Behörde ist nicht verpflichtet, vor Erlassung eines Bewilligungsbescheids die Erteilung einer für das Bauvorhaben allenfalls nötigen wasserrechtlichen Bewilligung abzuwarten. Es besteht …
§ 32
RS0082561 Rechtssatz 1983 – zuletzt 17.11.1993Zivilrecht
Zur üblichen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Bodennutzung gehört auch die künstliche Düngung.
§ 30§ 32
RS0082480 Rechtssatz 17.11.1993Zivilrecht
Verunreinigungen des Grundwassers durch die ordnungsgemäße landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten bis zum Beweis des Gegenteils nicht als wesentliche Beeinträchtigung und daher als ortsüblich. Wird das Gegenteil bewiesen (Grundwass …
§ 32
RS0082542 Rechtssatz 16.01.1991Zivilrecht
Die Bewilligungspflicht tritt ein, wenn es unter den jeweils gegebenen Verhältnissen regelmäßig und typisch zu einer Gewässerverunreinigung kommen kann.
§ 32
RS0082564 Rechtssatz 16.01.1991Zivilrecht
Darunter fällt auch die Anlegung von Deponien, durch die nach dem natürlichen Lauf der Dinge auf die Beschaffenheit des Grundwassers eingewirkt wird.
§ 30§ 31§ 31a§ 32§ 33§ 34
RS0082473 Rechtssatz 1984 – zuletzt 27.02.1985Zivilrecht
Die Vorschrift des § 30 WRG definiert nicht nur die zu schützende und zu erhaltende Wassergüte, sondern umschreibt auch den Schutzbereich der §§ 31 bis 34 WRG; durch sie erhalten die folgenden Bestimmungen der §§ 31 bis 34 WRG erst ihren vollen und erschöpf …
§ 30§ 32
RS0027625 Rechtssatz 31.08.1984Zivilrecht
Die Nichteinholung der wasserrechtsbehördlichen Bewilligung von Quellfassungsarbeiten durch eine Gemeinde (§ 32 Abs 2 lit a WRG) erfolgt schuldhaft, wenn mit einer Verschmutzung eines Gewässers gerechnet werden mußte; die Bestimmungen der §§ 30 ff WRG sind …
§ 32
RS0082539 Rechtssatz 31.08.1984Zivilrecht
Einbringungen im Sinne des § 32 Abs 2 lit a WRG sind ohne Rücksicht darauf, ob hiezu eine Anlage erforderlich ist oder nicht, bewilligungspflichtig, wenn nach allgemeinen praktischen Erfahrungen mit einer Beeinträchtigung der Beschaffenheit des Gewässers zu …
§ 32
RS0082543 Rechtssatz 23.03.1983Zivilrecht
Die Errichtung von Sickergruben ist ohne wasserrechtsbehördliche Bewilligung zulässig, wenn eine Einwirkung auf Gewässer, wozu auch das Grundwasser zählt, geringfügig ist.
§ 12§ 26§ 32
RS0010521 Rechtssatz 1976 – zuletzt 30.06.1982Zivilrecht
Das Untersagungsrecht des Grundnachbarn nach § 364 Abs 2 zweiter Satz ABGB ist zufolge der Spezialnormen des WRG bei konsensgemäßem Betrieb einer genehmigten Wasserbenutzungsanlage ausgeschlossen, wenn der Bescheid der Verwaltungsbehörde die bekämpfte Zulei …
§ 32
RS0082551 Rechtssatz 14.06.1971Zivilrecht
Die Einbringung von Schotter in ein Gewässer ist, da eine Beeinträchtigung der Wassergüte im Sinne des § 30 Abs 2 dabei nicht vermutet werden kann, nicht bewilligungspflichtig.