Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge tritt der Erwerber aber auch in einen bestehenden Prozeß seines Vorgängers ein, welcher im Fall der antwaltlichen Vertretung der davon betroffenen (untergehenden) Partei auch nicht unterbrochen wird.

Die partielle Gesamtrechtsnachfolge infolge einer Abspaltung zur Aufnahme oder Neugründung während eines anhängigen Verfahrens führt zwar grundsätzlich zu einem gesetzlichen Parteieintritt der – nach dem Spaltungsplan dazu berufenen – übernehmenden Gesellsc …

Bei Tod einer anwaltlich vertretenen Prozeßpartei während des Verfahrens ist bloß die Bezeichnung der betreffenden Prozeßpartei durch die Beifügung der Worte "Verlassenschaft nach dem verstorbenen..." zu ändern.

Auch partielle Gesamtrechtsnachfolge wirkt ipso iure; die Parteienbezeichnung ist richtigzustellen. Ist strittig, ob der Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens von der Teil - Gesamtrechtsnachfolge betroffen ist, hat darüber das Gericht analog § 157 ZP …

§ 155 Abs 1 ZPO gilt auch für den Fall des Unterganges einer juristischen Person.

Auch die Verfahrensstellung in einem anhängigen Gerichtsverfahren unterliegt der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge.

Die Regelung, dass die Bevollmächtigung eines Prozessvertreters über den Tod der Partei hinaus wirkt, gilt nicht für den Verfahrenshelfer.

In den in § 76 Abs 1 ASGG angeführten Rechtsstreitigkeiten wird das Verfahren durch den Tod des Klägers in jeder Lage des Verfahrens auch dann unterbrochen, wenn der Verstorbene durch einen Rechtsanwalt oder eine andere mit Prozessvollmacht ausgestattete Pe …

Mit dem Tod der armen Partei, die dem bestellten Armenanwalt keine Prozessvollmacht erteilt hatte, erlischt dessen Vertretungsbefugnis. In einem solchen Fall bewirkt der Tod die Unterbrechung des Rechtsstreites (ausdrückliche Ablehnung von SZ 19/328!).

Im Fall gesetzlich angeordneter Sonderrechtsnachfolge gemäß § 14 MRG ist ein gemäß § 155 ZPO unterbrochenes Verfahren mit dem ruhenden Nachlass und nicht mit dem Sonderrechtsnachfolger fortzusetzen.

Wurde-wie in der Praxis üblich-bei der Enthebung des früheren Masseverwalters sofort ein neuer Masseverwalter bestellt wurde und diese Bestellung gleichzeitig mit der Abberufung des bisherigen Masseverwalters wirksam, mangelt es an einerLücke in der Vertret …

Bei Erlöschen der klagenden Partei (Erlegerin) ist nicht ein Abwesenheitskurator zu bestellen, sondern nach § 155 Abs 3 ZPO vorzugehen.

Die Berichtigung der Parteibezeichnung bei Klagen gegen die Republik Österreich aus Ansprüchen gegen die "Österreichischen Bundesbahnen" nach Inkrafttreten des § 17 Abs 1 BundesbahnG 1992 am 1.Jänner 1994 (§ 25 Abs 1 BundesbahnG 1992) ist zulässig. Dadurch, …

Die Aufnahme des gemäß §§ 155 ff ZPO unterbrochenen Verfahrens ist mit Rekurs anfechtbar.

Durch die Rechtskraft der Einantwortung tritt eine Verfahrensunterbrechung nach § 155 ZPO ein.

Durch den Tod der armen Partei, der nach § 64 Z 3 ZPO ein Rechtsanwalt bestellt ist, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 155 Abs 1 ZPO nicht ein.

Die mehrjährige Unterlassung der Aufnahme des Verfahrens nach dessen wegen Enthebung des Verlassenschaftskurators und Einantwortung des Nachlasses erfolgter Unterbrechung ist nicht gehörige Fortsetzung der Klage im Sinne des § 1497 ABGB.

(Zum AHGB) Nach Auflösung der OHG und Löschung im Register während eines Prozesses können die Gesellschafter den Prozeß fortführen.

Auch bei Vollbeendigung einer anwaltlich nicht vertretenen Kommanditgesellschaft keine Unterbrechung des Rechtsstreites, weil der Prozeß von diesem Zeitpunkt an durch alle Komplementäre und Kommaditisten zu führen ist.

Stirbt eine rechtsanwaltlich vertretene Partei während des Prozesses und wird die Verlassenschaft armutshalber abgetan, so greift, solange nicht die Erbschaftsannahme erfolgte, die Rechtsvermutung des § 547 ABGB Platz, wonach die Verlassenschaft so zu betra …

Die Frage des Einflusses des Todes einer Prozeßpartei auf den laufenden Prozeß ist nicht Gegenstand des materiellen, sondern des formellen Rechts.

Eine Unterbrechung nach § 155 ZPO ist nicht mehr statthaft, wenn das Verfahren rechtskräftig beendet ist.

Eine Unterbrechung des Vaterschaftsprozesses bis zur Erreichung des Mindestalters des Kindes für die erbbiologische Untersuchung ist ausgeschlossen (Fasching, Verfahren zur Feststellung usw Seite 117).

Es könnten Säumnisfolgen trotz Unterbrechung des Verfahrens nach § 155 ZPO eintreten.

Durch den Tod des Gemeinschuldners tritt keine Unterbrechung des Konkursverfahrens ein; dieses ist von Amts wegen gegen den Nachlaß weiterzuführen.

Die aus § 155 ZPO sich ergebende Folge des Weiterwirkens der Prozeßvollmacht kann durch Beschluß des Abhandlungsgerichtes (Ermächtigung an den Verlassenschaftskurator zur Weiterführung des Rechtsstreites) nicht beseitigt werden.

Wenn sämtliche Erben nicht mehr durch denselben Machthaber vertreten sind, so ist dies weder ein Anlaß für die Unterbrechung des Verfahrens noch für die Bestellung eines Verlassenschaftskurators.

Wenn im Laufe des Prozesses ein Anwalt, der sich vor dem Gerichtshof gemäß § 28 Abs 1 ZPO als Partei selbst vertreten und keine Prozeßvollmacht erteilt hatte, stirbt, tritt Unterbrechung gemäß § 155 ZPO ein. Nach seinem Tod können daher Eingaben nur noch vo …

Im Anwaltsprozeß muß die Ladung nach § 155 Abs 3 ZPO die Aufforderung, rechtzeitig einen Rechtsanwalt zu bestellen und die Bekanntgabe der mit der Nichtbestellung eines Rechtsanwaltes verbundenen Nachteile enthalten. Die Unterlassung dieser Aufforderung bil …

Zur Frage des Vermögensverfalles während eines anhängigen Prozesses gegen den vom Verfall betroffenen (Adolf Müller's Erben ca Max Ahmann - Eher Verlag).

Diese Bestimmung findet bei juristischen Personen im Falle des Verlustes ihrer Parteifähigkeit Anwendung (Deutsche Reichsbahn).