Die Auswahl eines Sachverständigen liegt im Ermessen des Gerichts; in der Bestellung einer Person zum Sachverständigen drückt sich die Meinung des Gerichts aus, dass diese Person die erforderliche Sachkenntnis besitze. Diese Überzeugung des Gerichts ist übe …

Das Gericht ist bei der Auswahl des Sachverständigen an keinen Vorschlag der Parteien gebunden.

Die Beurteilung der Frage, ob zur Kontrolle einer Sachverhaltsfeststellung auf Grund eines Sachverständigenbeweises ein Kontrollbeweis erforderlich ist, gehört zur irrevisiblen Beweiswürdigung (vgl EvBl 1962/133; EFSlg 8966).

Das Gericht ist nicht verpflichtet, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten, auch wenn dieser Gutachter generell gerichtlich beeidet ist, und dem Gutachten eines vom Gericht zur Erstattung eines Gutachtens in einer bestimmten Rechtssache hera …

Die Tätigkeit eines ad hoc vom Gericht oder einer Verwaltungsbehörde herangezogenen Sachverständigen, der weder als Organ der Gerichtsbarkeit oder Verwaltung noch als Amtsperson, sondern nur als Beweismittel in Erscheinung tritt, fällt nicht unter § 101 StG.

Der Beschluß, mit dem ein Sachverständiger enthoben wird, ist unanfechtbar.

Bei der Auswahl des Sachverständigen handelt es sich um eine vom Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme zu treffende Anordnung, die keiner gesonderten Anfechtung unterliegt (nunmehr siehe EvBl 1971/298 stRsp).

Mit Privatgutachten allein lässt sich kein Sachverständigenbeweis führen. Sie sind vielmehr lediglich Privaturkunden, die Beweis machen, dass ihr Inhalt der Ansicht des jeweiligen Gutachtenverfassers entspricht. Diese Privatgutachten können also in dem für …

Zur Ausschöpfung aller angebotenen Beweismittel zählt auch ein Privatgutachten, die erschöpfende Einvernahme des Privatgutachters als sachverständiger Zeuge und die daraufhin allenfalls erforderliche ergänzende Einvernahme des gerichtlich bestellten Sachver …

Ob das Gericht einen Sachverständigen bestellen will, hängt von seinem pflichtgemäßen Ermessen ab. Der Sachverständigenbeweis wird immer dann erforderlich, wenn beim Gericht die zur Feststellung einer streiterheblichen Tatsache erforderlichen Fachkenntnisse …

Mangel des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht Feststellungen auf Grund eines in einem Verwaltungsakt erstatteten Sachverständigengutachtens trifft.

1. Die zivilprozessualen Vorschriften über den Sachverständigenbeweis gelten auch im Außerstreitverfahren. 2. Privatgutachten sind auch hier nicht geeignet, für sich allein die Entscheidung zu stützen. 3. Privatgutachten unterliegen jedoch keinem Verwertung …

Anders als im Sicherungsverfahren, wo bloße Bescheinigung genügt, können im Zivilprozess Feststellungen aufgrund von Privatgutachten nur mit Zustimmung des Gegners getroffen werden.

Dagegen, daß anstelle eines der in der Sachverständigenliste eingetragenen Sachverständigen ein anderer Sachverständiger bestellt wird, ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

§ 272 AußStrG gilt nicht für freiwillige Schätzungen, sondern für Schätzungen aller Art, darunter auch für solche im Entschädigungsverfahren nach dem EisbEG, daher sind auch bei solchen Schätzungen die Vorschriften der ZPO, somit auch deren §§ 351 und 366 a …

Wenn die erste Instanz den Sachverständigenbeweis durchführt und darauf gestützt eine Tatsache feststellt, das Berufungsgericht jedoch "auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung" eine gegenteilige Feststellung trifft, liegt ein Verfahrensmangel vor, da Beweiswi …

Was im Gebrauchtwagenhandel unter Bedachtnahme auf die tatsächlich durchgeführten Reparaturarbeiten als "Generalüberholung" eines Motors zu verstehen ist, läßt sich nur durch Vernehmung eines Sachverständigen feststellen.

Das Gericht kann auch ohne vorherige Anhörung der Parteien einen Sachverständigen bestellen, das § 351 ZPO diesbezüglich nur eine Sollvorschrift enthält.

Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens in Vaterschaftssachen, wenn ein in der Berufung neu begehrtes Sachverständigengutachten (hier: Tragzeitgutachten) nicht eingeholt wird.

Nach der Erstattung des Gutachtens durch den Sachverständigen kann dem Antrag, ihn zu entheben und an seiner Stelle einen anderen Sachverständigen zu bestellen, nicht mehr entsprochen werden, Ein Rekurs gegen den Bestellungsbeschluß (Außerstreitverfahren) i …

Ein Zeuge hat nur die Wahrnehmung von Tatsachen zu bekunden, darf aber nicht zu Bewertungsproblemen befragt werden, während der Sachverständige auf Grund seiner Sachkunde Erfahrungssätze liefert, daraus Schlüsse zieht oder mit deren Hilfe Tatsachen feststellt.

1) Im Revisionsverfahren nach dem UekindG herrscht Neuerungsverbot. 2) Daher ist der in der Revision erstmals gestellte Antrag auf ein weiteres Sachverständigengutachten (hier: anthropologisch - erbbiologisches Gutachten) verfehlt. 3) Ein solcher Antrag kön …

1) Das Vaterschaftsverfahren erster Instanz ist mangelfrei, wenn die serologische Untersuchung infolge Verzichtes und auf Krankheit gegründete Verweigerung der Blutabnahme unterbleibt. 2) Das Vaterschaftsverfahren zweiter Instanz ist jedoch mangelhaft, wenn …

Der gerichtliche Sachverständige hat eine Doppelstellung als Gehilfe des Richters und als Beweismittel.

Die Rechtskraft eines die Prozeßfähigkeit bejahenden untergerichtlichen Beschlusses hindert die Erörterung der Revisionsrüge, daß das Gutachten des zur Beurteilung der Prozeßfähigkeit herangezogenen Sachverständigen in erster Instanz nicht erörtert wurde.

Die Vernehmung eines Sachverständigen ist auch ohne Antrag, selbst wenn sich beide Parteien dagegen aussprechen, zulässig.

Der Inhalt des Aktes eines Sozialversicherungsträgers - und damit auch die Frage, ob eine Invaliditätspension wegen unfallskausaler Körperschäden gewährt wurde - kann nicht Gegenstand des Gutachtens eines ärztlichen Sachverständigen sein. Da dies somit kein …

Unüberprüfbarer Kontrollbeweis, wenn das Berufungsgericht es ablehnt, ein ärztliches Privatgutachten gemeinsam mit dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen unter Gegenüberstellung beider Ärzte zu erörtern.

"Sachbefund" = Sachverständigengutachten.

Amtswegige Bestellung eines Sachverständigens (Vertreter des Österreichischen Statistischen Zentralamtes bzw des österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung) zur Beurteilung einer unklaren Wertsicherungsklausel.

Daß die Durchführung eines Sachverständigenbeweises keinen Antrag einer Prozeßpartei erfordert, bedeutet noch nicht, daß sich auch die zweite Instanz mit der Frage, ob ein solcher Beweis aufzunehmen gewesen wäre, in jedem Falle zu befassen hätte, wenn die P …

Eine Unterbrechung des Vaterschaftsprozesses bis zur Erreichung des Mindestalters des Kindes für die erbbiologische Untersuchung ist ausgeschlossen (Fasching, Verfahren zur Feststellung usw Seite 117).

Ein laufender Preis kann nur gebildet werden, wenn die Sache einen Börsen - oder Marktpreis hat. Ob dies der Fall ist und insbesondere ob bloß Geld - oder Warennotierungen für die Bildung des laufenden Preises von Bedeutung sind, kann nur mit Zuziehung eine …

Die Frage, ob die Gefahrenstelle ausreichend gekennzeichnet gewesen ist, ist eine Rechtsfrage, die das Gericht zu entscheiden hat.

Berufen sich beide Parteien ausdrücklich auf die Beweisergebnisse in einem anderen Verfahren, ohne den Antrag zu stellen, neuerlich ein Sachverständigengutachten einzuholen, dann besteht kein Einwand gegen die Benützung einer Abschrift des Vorgutachtens als …

Bei der Blutgruppenuntersuchung hinsichtlich der Eigenschaften A, B, AB und 0 und der Untersuchung nach den Merkmalen M und N handelt es sich um zwei verschiedene Beweismittel.

M - N: Bei der Blutuntersuchung hinsichtlich der Eigenschaften A, B, AB, 0 und der Untersuchung nach den Merkmalen M und N handelt es sich um zwei verschiedene Beweismittel.