Text

Abschnitt VIIAbschnitt römisch sieben

Zivildienstkommission und Zivildienstoberkommission

§ 43. (1) Beim Bundesministerium für Inneres werdenParagraph 43, (1) Beim Bundesministerium für Inneres werden

1. 1.Ziffer eins
   die Zivildienstkommission und
2. 2.Ziffer 2
   die Zivildienstoberkommission

1. (2)Absatz 2,Die Zivildienstkommission hat

   1. 1.Ziffer eins
      über die Befreiung von der Wehrpflicht (Abschnitt II) zu entscheiden undüber die Befreiung von der Wehrpflicht (Abschnitt römisch zwei) zu entscheiden und
   2. 2.Ziffer 2
      Bescheide nach § 5a Abs. 2 und 3 zu erlassen.Bescheide nach Paragraph 5 a, Absatz 2 und 3 zu erlassen.
2. (3)Absatz 3,Die Zivildienstoberkommission hat

   1. 1.Ziffer eins
      über Berufungen gegen Bescheide der Zivildienstkommission zu entscheiden,
   2. 2.Ziffer 2
      den Bundesminister für Inneres vor Erlassung der Verordnungen nach den §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 1, 31 Abs. 3 und 34a Abs. 2 zu beraten,den Bundesminister für Inneres vor Erlassung der Verordnungen nach den Paragraphen 29, Absatz eins, 30, Absatz eins, 31, Absatz 3 und 34 a Absatz 2, zu beraten,
   3. 3.Ziffer 3
      den Jahresbericht nach § 54 Abs. 3 zu erstatten,den Jahresbericht nach Paragraph 54, Absatz 3, zu erstatten,
   4. 4.Ziffer 4
      Beschwerden nach § 37 zu behandeln und über die Erledigung Empfehlungen an den Bundesminister für Inneres zu beschließen sowieBeschwerden nach Paragraph 37, zu behandeln und über die Erledigung Empfehlungen an den Bundesminister für Inneres zu beschließen sowie
   5. 5.Ziffer 5
      Gutachten nach § 4 Abs. 5 zu erstatten.Gutachten nach Paragraph 4, Absatz 5, zu erstatten.
3. (4)Absatz 4,(Verfassungsbestimmung) Die Zivildienstkommission ist als Bundesbehörde errichtet. Ihre Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden.