Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Zivildienstgesetz 1986
Kundmachungsorgan
BGBl.Nr. 679/1986 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2005BGBl.Nr. 679 aus 1986, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2005,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 43Paragraph 43
Text
Abschnitt VIIAbschnitt römisch sieben
Zivildienstbeschwerderat
§ 43.Paragraph 43,
(1)Absatz eins,Beim Bundesministerium für Inneres wird ein Zivildienstbeschwerderat eingerichtet.
(2)Absatz 2,Der Zivildienstbeschwerderat hat
den Bundesminister für Inneres vor Erlassung der Verordnungen nach § 31 Abs. 3 zu beraten,den Bundesminister für Inneres vor Erlassung der Verordnungen nach Paragraph 31, Absatz 3, zu beraten,
Beschwerden nach § 37 zu behandeln und über ihre Erledigung Empfehlungen an den Bundesminister für Inneres zu beschließen,Beschwerden nach Paragraph 37, zu behandeln und über ihre Erledigung Empfehlungen an den Bundesminister für Inneres zu beschließen,
Bescheide nach § 6 Abs. 3 zu erlassen undBescheide nach Paragraph 6, Absatz 3, zu erlassen und
Gutachten nach § 4 zu erstatten.Gutachten nach Paragraph 4, zu erstatten.
Schlagworte
Rechtsmittel, Weisungsfreiheit
Zuletzt aktualisiert am
15.10.2010
Dokumentnummer
NOR40068469