Text

IV. Abschnittrömisch vier. Abschnitt

§ 12. (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. April 1974 in Kraft. Gleichzeitig verliert das Ersatzleistungsgesetz, BGBl. Nr. 98/1961, letztmalig novelliert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 282/1971, seine Wirksamkeit.Paragraph 12, (1) Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. April 1974 in Kraft. Gleichzeitig verliert das Ersatzleistungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1961,, letztmalig novelliert mit Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1971,, seine Wirksamkeit.

1. (2)Absatz 2,Soweit in Rechtsvorschriften das Ersatzleistungsgesetz, BGBl. Nr. 98/1961, letztmalig novelliert mit Bundesgesetz BGBl. Nr. 282/1971, genannt ist, tritt an dessen Stelle dieses Bundesgesetz.Soweit in Rechtsvorschriften das Ersatzleistungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1961,, letztmalig novelliert mit Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1971,, genannt ist, tritt an dessen Stelle dieses Bundesgesetz.
2. (3)Absatz 3,(Anm.: Gegenstandslos)Anmerkung, Gegenstandslos)
3. (4)Absatz 4,Mit der Vollziehung der §§ 1 bis 7 ist betraut:Mit der Vollziehung der Paragraphen eins bis 7 ist betraut:

   1. a)Litera a
      soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 1 Abs. 1 lit. a, c, d und e genannten Dienstnehmerinnen Anwendung findet, jener Bundesminister, in dessen Zuständigkeitsbereich die oberste Dienstbehörde fällt, die den Dienstgeber vertritt;soweit dieses Bundesgesetz auf die im Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, c, d und e genannten Dienstnehmerinnen Anwendung findet, jener Bundesminister, in dessen Zuständigkeitsbereich die oberste Dienstbehörde fällt, die den Dienstgeber vertritt;
   2. b)Litera b
      soweit dieses Bundesgesetz auf die im § 1 Abs. 1 lit. b genannten Dienstnehmerinnen Anwendung findet und die Vollziehung nicht den Ländern obliegt, der Bundesminister für Unterricht und Kunst, soweit es sich jedoch um Lehrerinnen an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen handelt, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.soweit dieses Bundesgesetz auf die im Paragraph eins, Absatz eins, Litera b, genannten Dienstnehmerinnen Anwendung findet und die Vollziehung nicht den Ländern obliegt, der Bundesminister für Unterricht und Kunst, soweit es sich jedoch um Lehrerinnen an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen handelt, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.
4. (5)Absatz 5,Mit der Vollziehung des § 9 ist der Bundesminister für soziale Verwaltung und mit der Vollziehung des § 10 der Bundesminister für Justiz betraut.Mit der Vollziehung des Paragraph 9, ist der Bundesminister für soziale Verwaltung und mit der Vollziehung des Paragraph 10, der Bundesminister für Justiz betraut.