Text

§ 68a. Die Dienstzulage beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes eines Richters der Gehaltsgruppe I, Gehaltsstufe 1: Paragraph 68 a, Die Dienstzulage beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes eines Richters der Gehaltsgruppe römisch eins, Gehaltsstufe 1:

                                                             Hundert-

                                                               satz

  1. Richteramtsanwärter ohne Prüfung .......................   6,1

  2. Richteramtsanwärter mit Prüfung ........................   9,2

  3. Richter, soweit sie nicht unter Z 4 bis 8 angeführt sind  31,0

  4. a) Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien,

     b) Richter der Gehaltsgruppe II ab dem zweiten Jahr nach

        dem Anfall der Gehaltsstufe 13 ......................  47,5

  5. a) Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz,

        soweit sie nicht unter Z 6 angeführt sind,

     b) Vizepräsidenten eines Oberlandesgerichtes,

     c) Richter der Gehaltsgruppe III bis einschließlich der

        Gehaltsstufe 12 .....................................  58,4

  6. a) Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen

        Wien,

     b) Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Wien,

     c) Richter der Gehaltsgruppe III ab der Gehaltsstufe 13   69,4

  7. a) Präsidenten eines Oberlandesgerichtes,

     b) Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes ..........  80,3

  8. Präsident des Obersten Gerichtshofes ...................  91,3