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§ 68a. (1) Die Dienstzulage beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes eines Richters der Gehaltsgruppe I, Gehaltsstufe 1:Paragraph 68 a, (1) Die Dienstzulage beträgt in Hundertsätzen des Gehaltes eines Richters der Gehaltsgruppe römisch eins, Gehaltsstufe 1:

                                                      Hundertsatz

  1. Richteramtsanwärter ohne Prüfung ...........         5,70

  2. Richteramtsanwärter mit Prüfung ............         8,60

  3. Richter, soweit sie nicht unter Z 4 bis 8

     angeführt sind ..............................       28,99

  4. a) Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere

        Stadt Wien,

     b) Richter der Gehaltsgruppe II ab der

        Gehaltsstufe 13 ..........................       44,42

  5. a) Präsidenten eines Gerichtshofes erster

        Instanz, soweit sie nicht unter Z 6

        angeführt sind,

     b) Vizepräsidenten eines

        Oberlandesgerichtes,

     c) Richter der Gehaltsgruppe III bis

        einschließlich der Gehaltsstufe 12 .......       54,61

  6. a) Präsident des Landesgerichtes für

        Zivilrechtssachen Wien,

     b) Präsident des Landesgerichtes für

        Strafsachen Wien,

     c) Richter der Gehaltsgruppe III ab der

        Gehaltsstufe 13 ..........................       64,90

  7. a) Präsidenten eines Oberlandesgerichtes,

     b) Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes       75,09

  8. Präsident des Obersten Gerichtshofes ........       85,38.

1. (2)Absatz 2,Den Richtern der Gehaltsgruppe III sowie dem Präsidenten und den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes gebührt zur Dienstzulage gemäß Abs. 1 ein Zuschlag von 11 vH des Gehaltes eines Richters der Gehaltsgruppe III, Gehaltsstufe 13.Den Richtern der Gehaltsgruppe römisch drei sowie dem Präsidenten und den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes gebührt zur Dienstzulage gemäß Absatz eins, ein Zuschlag von 11 vH des Gehaltes eines Richters der Gehaltsgruppe römisch drei, Gehaltsstufe 13.
2. (3)Absatz 3,Richtern, die auf eine Planstelle eines Gerichtshofes erster Instanz ernannt sind und dort verwendet werden oder zur Dienstleistung zu einer anderen Justizbehörde in den Ländern zugeteilt sind, gebührt - beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe I - ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage im Ausmaß von 9,38 vH des Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I.Richtern, die auf eine Planstelle eines Gerichtshofes erster Instanz ernannt sind und dort verwendet werden oder zur Dienstleistung zu einer anderen Justizbehörde in den Ländern zugeteilt sind, gebührt - beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe römisch eins - ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage im Ausmaß von 9,38 vH des Gehaltes eines Richters der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe römisch eins.
3. (4)Absatz 4,Folgenden Richtern gebührt ein Zuschlag zur Dienstzulage gemäß Abs. 1 in Hundertsätzen des Gehaltes eines Richters der Gehaltsgruppe I, Gehaltsstufe 1:Folgenden Richtern gebührt ein Zuschlag zur Dienstzulage gemäß Absatz eins, in Hundertsätzen des Gehaltes eines Richters der Gehaltsgruppe römisch eins, Gehaltsstufe 1:

                                                      Hundertsatz

  1. Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem

     zumindest drei ganze Richterplanstellen

     systemisiert sind ...........................        9,38

  2. a) Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem

        zumindest zehn ganze Richterplanstellen

        systemisiert sind, und Vorsteher des

        Exekutionsgerichtes Wien,

     b) Vizepräsidenten eines Gerichtshofes erster

        Instanz, die dauernd im erheblichen Ausmaß

        Justizverwaltungsaufgaben wahrnehmen,

     c) Vizepräsidenten eines Oberlandesgerichtes,

        die dauernd im erheblichen Ausmaß

        Justizverwaltungsaufgaben wahrnehmen .....       12,40

  3. a) Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem

        zumindest 20 ganze Richterplanstellen

        systemisiert sind, ausgenommen der

        Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere

        Stadt Wien,

     b) Präsidenten eines Gerichtshofes erster

        Instanz ..................................       15,43

  4. Präsidenten eines Oberlandesgerichtes .......       30,86.