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ABSCHNITT 4

Abfindung der Gemeinden

§ 17. Den Gemeinden ist vom Bund auf Antrag eine Abfindung für die ihnen bei der Mitwirkung an den Erhebungen über Fremde sowie über Fremdenunterkünfte entstehenden Kosten als Pauschalbetrag zu gewähren. Paragraph 17, Den Gemeinden ist vom Bund auf Antrag eine Abfindung für die ihnen bei der Mitwirkung an den Erhebungen über Fremde sowie über Fremdenunterkünfte entstehenden Kosten als Pauschalbetrag zu gewähren.

Die Höhe der Abfindung beträgt:

  1. für das Ausfüllen des Gemeindebogens und des

     Bestandsbogens für Gemeinden oder für das Übermitteln

     der Gemeindesummen im automationsunterstützten

     Datenverkehr an das Österreichische Statistische

     Zentralamt für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14)

     in den Jahren 1990 und 1991..........................  40,20 S

  2. für jeden gewerblichen Beherbergungsbetrieb für jeden

     Monat und jeden Stichtag (§ 14) in den Jahren 1990

     und 1991.............................................   4,70 S

  3. für jede sonstige Fremdenunterkunft für jeden Monat

     und jeden Stichtag (§ 14) in den Jahren 1990 und 1991   1,35 S