Rechtstracker.atAbsatz eins,Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen sowie für Schülerheime im Sinne des Paragraph 5, Absatz 4 bis 6 des Schulerhaltungs-Kompetenzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 162 aus 1955,.
BGBl. Nr. 356/1970
356. Bundesgesetz: NÖ. Landwirtschaftliches Schulgesetz
Bundesgesetz vom 29. Oktober 1970, wirksam für das Land Niederösterreich, über die Organisation der öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und die Berufsschulpflicht (NÖ. Landwirtschaftliches Schulgesetz)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1neu
ERSTER TEIL
Allgemeine Bestimmungen
Geltungsbereich und Schulbezeichnung
Paragraph eins,
- Absatz 2,Die land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen tragen die Bezeichnung „Landwirtschaftliche Berufsschule“ oder „Landwirtschaftliche Fachschule“ und werden im folgenden kurz „Berufsschule“ oder „Fachschule“ genannt.
§ 2neu
Allgemeine Zugänglichkeit
Paragraph 2,
- Absatz eins,Die Berufs- und Fachschulen sind allgemein zugänglich. Es können jedoch Schulen und Klassen eingerichtet werden, die nur für Burschen oder nur für Mädchen bestimmt sind.
- Absatz 2,Die Aufnahme eines Schülers in eine Berufsschule darf nur abgelehnt werden, wenn
- Litera ader Schüler dem im Paragraph 18, aufgezählten Personenkreis nicht angehört oder die in den Paragraphen 19 und 20 angeführten Bedingungen nicht erfüllt;
- Litera bder Schüler dem für die Schule vorgesehenen Schulsprengel nicht angehört.
- Absatz 3,Die Aufnahme eines Schülers in eine Fachschule darf nur abgelehnt werden,
- Litera awenn der Schüler die schulrechtlichen Aufnahmevoraussetzungen nicht erfüllt (Paragraph 28,);
- Litera bwegen Überfüllung der Schule.
§ 3neu
Schulgeldfreiheit
Paragraph 3,
- Absatz eins,Der Unterricht an den Berufs- und Fachschulen ist unentgeltlich.
- Absatz 2,Die Einhebung von Lern- und Arbeitsmittelbeiträgen ist zulässig; diese dürfen jedoch höchstens kostendeckend sein.
§ 4neu
Lehrpläne
Paragraph 4,
- Absatz eins,Die Behörde (Paragraph 31,) hat durch Verordnung Lehrpläne für die Berufs- und Fachschulen zu erlassen.
- Absatz 2,Die Lehrpläne haben zu enthalten:
- Litera adie allgemeinen Bildungsziele (Paragraphen 15 und 25), die Bildungs- und Lehraufgaben und den Lehrstoff der einzelnen Unterrichtsgegenstände sowie didaktische Grundsätze;
- Litera bdie Aufteilung des Lehrstoffes auf die einzelnen Schulstufen;
- Litera cGesamtstundenzahl und Stundenausmaß der einzelnen Unterrichtsgegenstände (Stundentafel).
- Absatz 3,Welche Unterrichtsgegenstände (Pflichtgegenstände, Freigegenstände) in den Lehrplänen der Berufs- und Fachschulen vorzusehen sind, wird in den Paragraphen 17 und 27 geregelt.
- Absatz 4,Bei Erlassung der Lehrpläne für den Religionsunterricht ist auf die Bestimmungen des Paragraph 2, Absatz 2, des Religionsunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1949,, Bedacht zu nehmen.
- Absatz 5,Im Sinne dieses Gesetzes sind zu verstehen:
- Litera aunter Pflichtgegenständen jene Unterrichtsgegenstände, deren Besuch für alle in die betreffende Schule aufgenommenen Schüler Pflicht ist; der Religionsunterricht ist Pflichtgegenstand, sofern nicht auf Grund des Paragraph eins, Absatz 2, des Religionsunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1949,, eine schriftliche Abmeldung erfolgt ist;
- Litera bunter Freigegenständen jene Unterrichtsgegenstände und unter unverbindlichen Übungen jene Unterrichtsveranstaltungen, zu deren Besuch eine Anmeldung zu Beginn des Schuljahres erforderlich ist und die nicht wie Pflichtgegenstände gewertet werden;
- Litera cunter Schulveranstaltungen jene Veranstaltungen, die der Ergänzung des lehrplanmäßigen Unterrichtes durch unmittelbaren und anschaulichen Kontakt zum wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben oder der Förderung der körperlichen Ertüchtigung der Schüler dienen und unter der Leitung mindestens eines Lehrers stehen.
§ 5neu
Lehrer
Paragraph 5,
- Absatz eins,Der Unterricht in den Berufs- und Fachschulen ist durch Fachlehrer zu erteilen.
- Absatz 2,Für jede Schule sind ein Leiter sowie die zur ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung erforderlichen Lehrer zu bestellen.
- Absatz 3,Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrerdienstrechtes, bei Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes, nicht berührt.
§ 6neu
Klassenschülerzahl
Paragraph 6,
Die Zahl der Schüler in einer Klasse darf 36 nicht überschreiten. Wenn die Einhaltung dieser Klassenschülerzahl aus nicht behebbaren personellen und räumlichen Gründen undurchführbar ist, kann die Klassenschülerzahl auf 40 erhöht werden. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, hat die Behörde (Paragraph 31,) auf Antrag des Schulleiters festzustellen.
§ 7neu
Schuljahr
Paragraph 7,
- Absatz eins,Das Schuljahr beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.
- Absatz 2,Bei den ganzjährigen Berufs- und Fachschulen besteht das Schuljahr aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien.
- Absatz 3,Bei den saisonmäßigen und lehrgangsmäßigen Berufs- und Fachschulen besteht das Schuljahr aus dem Unterrichtsjahr, der unterrichtsfreien Zeit und den Hauptferien.
- Absatz 4,Die Hauptferien beginnen an dem Samstag, der frühestens auf den 28. Juni und spätestens auf den 4. Juli fällt; sie enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres.
§ 8neu
Schulfreie Tage im Unterrichtsjahr
Paragraph 8,
- Absatz eins,Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres:
- Litera adie Sonntage und gesetzlichen Feiertage, der 29. Juni, der Allerseelentag und der 15. November;
- Litera bals Weihnachtsferien die Tage vom 23. Dezember bis einschließlich 5. Jänner;
- Litera cals Osterferien die Karwoche und der Dienstag nach Ostern.
- Absatz 2,Von der Behörde (Paragraph 31,) können in jedem Unterrichtsjahr schulfrei erklärt werden:
- Litera aaus Anlässen des schulischen und öffentlichen Lebens, für Elternsprechtage und religiöse Übungen bis zu sechs Schultage;
- Litera bbei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen die unumgänglich notwendigen Zeiten.
Werden insgesamt mehr als sechs Schultage schulfrei erklärt, kann die Behörde anordnen, daß die darüber hinaus entfallenen Schultage durch Verlängerung des Unterrichtsjahres bei Verkürzung der unterrichtsfreien Zeit oder der Hauptferien eingebracht werden; die Hauptferien dürfen jedoch um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden. - Absatz 3,Verordnungen gemäß Absatz 2, sind abweichend von den sonst geltenden Bestimmungen über die Kundmachung solcher Verordnungen durch Anschlag in der betreffenden Schule kundzumachen. Sie treten, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages des Anschlages in der Schule in Kraft. Die Erziehungsberechtigten der Schüler sind in geeigneter Weise auf diese Kundmachung hinzuweisen.
§ 9neu
Schultage
Paragraph 9,
- Absatz eins,Schultage innerhalb des Unterrichtsjahres sind:
- Litera aan ganzjährigen Berufsschulen mindestens ein voller Tag oder zwei halbe Tage in der Woche;
- Litera ban saisonmäßigen Berufsschulen mindestens zwei volle Tage in der Woche innerhalb des Teiles des Jahres, auf den der Unterricht zusammengezogen wird;
- Litera can lehrgangsmäßigen Berufsschulen die innerhalb der Lehrgangsdauer liegenden Tage;
- Litera dan ganzjährigen und saisonmäßigen Fachschulen alle Tage des Unterrichtsjahres;
sofern diese Tage nicht gemäß den Bestimmungen des Paragraph 8, schulfrei sind. - Absatz 2,Die durch den Lehrplan bestimmte Gesamtwochenstundenzahl ist vom Schulleiter möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Schultage der Woche aufzuteilen.
- Absatz 3,Der Unterricht darf nicht vor sieben Uhr beginnen und am Vormittag höchstens fünf Unterrichtsstunden, wenn mindestens drei Stunden auf praktischen Unterricht entfallen, höchstens sechs Unterrichtsstunden dauern. Zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht hat ein Zeitraum von mindestens einer Unterrichtsstunde zuzüglich der dazugehörigen Pause zu liegen. Der Nachmittagsunterricht darf nicht länger als bis 18 Uhr dauern. Am Samstag darf der Unterricht höchstens sechs Unterrichtsstunden, längstens aber bis 14 Uhr dauern.
- Absatz 4,An Schulen, denen zur Durchführung des praktischen Unterrichtes ein Lehrbetrieb angeschlossen ist, darf der praktische Unterricht frühestens um sechs Uhr begonnen werden.
§ 10neu
Unterrichtsstunden und Pausen
Paragraph 10,
- Absatz eins,Die Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern. Aus Gründen des Lehrplanes oder wegen Notwendigkeit von Wechselunterricht kann durch Verordnung die Dauer aller oder einzelner Unterrichtsstunden für einzelne Schulen mit 45 Minuten festgesetzt werden. Hinsichtlich der Kundmachung gilt Paragraph 8, Absatz 3,
- Absatz 2,Zwischen den einzelnen Unterrichtsstunden sind vom Schulleiter ausreichend Pausen in der Dauer von mindestens fünf bis höchstens 20 Minuten vorzusehen. Wenn es die Art des Unterrichtsgegenstandes oder die Stundenplangestaltung erfordern, können zwei Unterrichtsstunden ohne Pause aneinanderschließen; die Dauer der hierauf folgenden Pause hat mindestens zehn Minuten zu betragen.
- Absatz 3,Die Stunden des praktischen Unterrichtes können in dem nach der Art des Unterrichtsgegenstandes notwendigen Ausmaß und ohne Verlängerung der darauffolgenden Pause aneinanderschließen; in diesem Fall sind den Schülern jedoch Ruhepausen im Ausmaß der sonst auf die Pausen entfallenden Zeit entsprechend dem Arbeitsablauf einzeln oder in Gruppen zu gewähren.
§ 11neu
Schulveranstaltungen
Paragraph 11,
- Absatz eins,Die Zahl der Schulveranstaltungen darf die Erfüllung des Lehrplanes nicht beeinträchtigen.
- Absatz 2,Schulveranstaltungen sind von Lehrern zu leiten. Die Anordnung von Schulveranstaltungen obliegt - sofern diese nicht länger als acht Stunden dauern - dem Schulleiter, anderenfalls der Behörde (Paragraph 31,).
- Absatz 3,Die Schüler sind zur Teilnahme an Schulveranstaltungen ohne Rücksicht darauf verpflichtet, ob die Veranstaltung innerhalb oder außerhalb der Schulliegenschaften stattfindet, sofern nicht
- Litera adie Vorschriften über das Fernbleiben von der Schule (Paragraph 21,) Anwendung finden oder
- Litera bmit der Veranstaltung eine Nächtigung außerhalb des Wohn- bzw. Schulortes verbunden ist.
- Absatz 4,Die Teilnahme an den von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften zu besonderen Anlässen des schulischen oder staatlichen Lebens, insbesondere zu Beginn und am Ende des Schuljahres, abgehaltenen Schülergottesdiensten sowie die Teilnahme an religiösen Übungen oder Veranstaltungen ist den Lehrern und Schülern freigestellt.
§ 12neu
Schulversuche
Paragraph 12,
- Absatz eins,Zur Erprobung besonderer pädagogischer und schulorganisatorischer Maßnahmen können von der Behörde (Paragraph 31,) abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes Schulversuche an Berufs- und Fachschulen hinsichtlich Organisationsform, Aufbau, Unterrichtsausmaß, Stundendauer und Lehrplan angeordnet werden.
- Absatz 2,Je Organisationsform und Schulstufe der Berufs- und Fachschulen darf im Landesgebiet nur in einer Klasse ein Schulversuch durchgeführt werden.
§ 13neu
Schülerbeurteilung
Paragraph 13,
- Absatz eins,Die Schülerbeurteilung ist jeweils am Ende einer Schulstufe vorzunehmen. Ihr ist das Ergebnis der mündlichen und schriftlichen Prüfungen über die Lehrgegenstände und die ständige Beobachtung des Wissens und Könnens des Schülers und die Art, wie er sich in geistiger und sittlicher Hinsicht bei der Erarbeitung der neuen Lehraufgaben sowie bei der Einübung und Wiederholung des durchgenommenen Lehrstoffes verhalten hat, zugrunde zu legen. Die Schülerbeurteilung ist durch Ausfolgung eines Zeugnisses bekanntzugeben. Bei Jahresklassen ist eine Schulnachricht im Halbjahr auszustellen.
- Absatz 2,Die Schülerbeurteilung ist von allen Lehrern einer Klasse unter dem Vorsitz des Schulleiters (Klassenkonferenz) vorzunehmen.
- Absatz 3,Die Schülerbeurteilung hat nach einer fünfstufigen Notenskala mit den Bezeichnungen „sehr gut (1)“, „gut (2)“, „befriedigend (3)“, „genügend (4)“ und „nicht genügend (5)“ zu erfolgen.
- Absatz 4,Bei erfolgreichem Abschluß einer Schulstufe ist der Schüler berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen. Eine Schulstufe ist erfolgreich abgeschlossen, wenn das hierüber ausgestellte Zeugnis in keinem Pflichtgegenstand die Note „nicht genügend“ enthält.
- Absatz 5,Ein Schüler, der bei sonst mindestens genügendem Unterrichtserfolg in nicht mehr als einem Pflichtgegenstand mit „nicht genügend“ abgeschlossen werden muß, ist zur Ablegung einer Wiederholungsprüfung in jenem Gegenstand zuzulassen, in welchem die „nicht genügende“ Beurteilung erfolgt ist. Ein Schüler, der ohne eigenes Verschulden so viel vom Unterricht versäumt hat, daß seine Beurteilung nicht fristgerecht möglich ist, ist von der Klassenkonferenz zur Ablegung von Nachtragsprüfungen zuzulassen. Nachtrags- und Wiederholungsprüfungen sind frühestens acht Wochen nach dem Ende des betreffenden Unterrichtsjahres, spätestens jedoch drei Tage vor Beginn des nächsten Schuljahres durchzuführen. Ordnungsgemäß abgehaltene Nachtrags- und Wiederholungsprüfungen können nicht wiederholt werden. Nach der Ablegung der Nachtrags- oder Wiederholungsprüfung ist das am Ende des vorhergegangenen Unterrichtsjahres ausgestellte Jahreszeugnis einzuziehen und dem Schüler ein Jahreszeugnis auszustellen, das außer dem sonstigen Inhalt die in der Nachtrags- oder Wiederholungsprüfung ermittelte Note enthält.
- Absatz 6,Bei nicht erfolgreichem Abschluß einer Schulstufe ist der Schüler berechtigt, diese Schulstufe einmal zu wiederholen. Bei nicht erfolgreichem Abschluß einer Schulstufe der Berufsschule (Fachschule) ist - sofern es sich um die Erfüllung der Schulpflicht (Paragraph 18,) handelt
- eine einmalige Wiederholung verpflichtend.
- Absatz 7,Bei Berufsschulen ist am Ende der letzten Schulstufe im Rahmen der Schülerbeurteilung festzustellen, ob eine körperliche und geistige Eignung für den Fachschulbesuch gegeben ist. Die Eignung für den Fachschulbesuch darf nur angenommen werden, wenn der Schüler
- Litera avoraussichtlich den Anforderungen des praktischen Unterrichtes in der Fachschule körperlich gewachsen ist und
- Litera bdie Schulstufe erfolgreich abgeschlossen hat und als durchschnittliches Gesamtergebnis aller Pflichtgegenstände mindestens die Note „befriedigend“ aufweist.
Die Eignung für den Fachschulbesuch ist im Zeugnis zu vermerken (Fachschuleignungsvermerk).
§ 14neu
Schul- und Schülerheimordnung
Paragraph 14,
Der Schüler hat sich jederzeit so zu verhalten, daß ein den Aufgaben der Schule voll entsprechender Schulbetrieb gewährleistet und das Ansehen der Schule gewahrt wird. Dies gilt sinngemäß auch für das Verhalten im Schülerheim. Nähere Bestimmungen zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin, über die Vorbereitung zum Unterricht, den Vorgang bei Erkrankungen und Unfällen, die Behandlung des Schulinventars sowie über die Ordnung und Hygiene im Schülerheim, die Benützung der Heimeinrichtungen und den Ausgang und Urlaub sind durch Verordnung zu erlassen.
§ 15neu
ZWEITER TEIL
Landwirtschaftliche Berufsschule
Abschnitt römisch eins
Besondere Bestimmungen über die Schulorganisation
Aufgabe
Paragraph 15,
Die Berufsschule hat die Aufgabe, den Schülern die schulische Grundausbildung für eine Berufstätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft zu vermitteln, sie zu demokratischen, heimat- und berufsverbundenen, sittlich und religiös gefestigten und sozial denkenden Staatsbürgern heranzubilden, ihre Allgemeinbildung in einer der künftigen Berufstätigkeit angemessenen Weise zu vertiefen sowie insbesondere auch die Grundlage für die spätere fachliche Weiterbildung des Schülers zu schaffen.
§ 16neu
Organisationsformen, Aufbau und Unterrichtsausmaß
Paragraph 16,
- Absatz eins,Die Berufsschule kann in folgenden Fachrichtungen geführt werden:
- Litera aLandwirtschaft;
- Litera bLändliche Hauswirtschaft;
- Litera cGartenbau;
- Litera dWeinbau einschließlich Kellerwirtschaft;
- Litera eObstbau einschließlich Obstbaumpflege;
- Litera fMolkerei- und Käsereiwirtschaft;
- Litera gForstwirtschaft.
- Absatz 2,Die Berufsschule kann bei gleichem Unterrichtsausmaß geführt werden als
- Litera aganzjährige Schule;
- Litera bsaisonmäßige Schule mit einem auf eine bestimmte Jahreszeit zusammengezogenen Unterricht;
- Litera clehrgangsmäßige Schule mit einem mehrere Wochen dauernden vollschulartigen Unterricht.
- Absatz 3,Die Berufsschule umfaßt ein bis drei Schulstufen, wobei jeder Schulstufe - soweit es die Schülerzahl zuläßt - eine Klasse zu entsprechen hat. Bei einer Schülerzahl von weniger als 18 je Schulstufe können unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Paragraph 6, zwei Schulstufen gleicher oder verschiedener Fachrichtungen zu einer Klasse zusammengefaßt werden. Solche Klassen sind in Abteilungen zu gliedern, wobei jede Abteilung einer Schulstufe oder einer Fachrichtung zu entsprechen hat.
- Absatz 4,Das gesamte Unterrichtsausmaß hat mindestens 600 Stunden zu umfassen.
- Absatz 5,Die Art der Führung der Berufsschule (Absatz eins bis 3) sowie die Verteilung der Gesamtunterrichtsstunden (Absatz 4,) auf die Schulstufen hat die Behörde (Paragraph 31,) durch Verordnung zu bestimmen.
§ 17neu
Lehrplan
Paragraph 17,
- Absatz eins,Im Lehrplan der Berufsschule sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:
- Litera aFür alle Fachrichtungen:Religion, Deutsch, Rechnen, Heimat- und Staatsbürgerkunde, Arbeits- und Sozialrecht, Lebenskunde, Leibesübungen, Praktischer Unterricht.
- Litera bFür die Fachrichtung Landwirtschaft:Pflanzenbau, Tierhaltung.
- Litera cFür die Fachrichtung Ländliche Hauswirtschaft:Hauswirtschaft, Landwirtschaft.
- Litera dFür die Fachrichtung Gartenbau:Allgemeiner Gartenbau.
- Litera eFür die Fachrichtung Weinbau einschließlich Kellerwirtschaft:Pflanzenbau, Weinbau.
- Litera fFür die Fachrichtung Obstbau einschließlich Obstbaumpflege:Pflanzenbau, Obstbau.
- Litera gFür die Fachrichtung Molkerei- und Käsereiwirtschaft:Milchgewinnung, Milchverarbeitung, Milchuntersuchung.
- Litera hFür die Fachrichtung Forstwirtschaft:Waldwirtschaft, Waldarbeitslehre, Landwirtschaft.
- Absatz 2,Im Lehrplan der Berufsschule können für einzelne Schulen durch Verordnung als weitere Pflichtgegenstände vorgesehen werden:
- Litera aFür alle Fachrichtungen:Maschinenkunde.
- Litera bFür die Fachrichtung Landwirtschaft:Waldwirtschaft, Weinbau, Obstbau.
- Litera cFür die Fachrichtung Gartenbau:Gemüsebau, Blumen- und Zierpflanzenbau, Landschaftsgärtnerei, Blumenbinderei, Baumschulwesen und Obstbau.
- Litera dFür die Fachrichtung Weinbau einschließlich Kellerwirtschaft:Tierhaltung, Obstbau.
- Litera eFür die Fachrichtung Obstbau einschließlich Obstbaumpflege:Tierhaltung, Weinbau, Waldwirtschaft.
- Litera fFür die Fachrichtung Molkerei- und Käsereiwirtschaft:Tierhaltung.
- Absatz 3,Die in Absatz 2, angeführten Gegenstände dürfen nur insoweit vorgesehen werden, als sie eine Ausbildung erwarten lassen, die für die Berufstätigkeit in den Produktionsverhältnissen, unter denen Schüler der Berufsschule nach deren Einzugsbereich ihren künftigen Beruf vermutlich ausüben werden, Hilfe bieten kann.
§ 18neu
Abschnitt römisch zwei
Schulpflicht
Personenkreis
Paragraph 18,
Zum Besuch einer landwirtschaftlichen Berufsschule sind die überwiegend in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Jugendlichen beiderlei Geschlechtes verpflichtet, wenn sie keine andere Schule mit mindestens gleicher Schuldauer besuchen oder nicht in einer anderen Berufsausbildung stehen. Eine überwiegende Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft liegt dann vor, wenn der Jugendliche den Hauptteil seiner Arbeitskraft der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stellt.
§ 19neu
Dauer der Schulpflicht
Paragraph 19,
Die landwirtschaftliche Berufsschulpflicht beginnt unmittelbar nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht und endet - unbeschadet der Bestimmungen des Paragraph 20, - spätestens mit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder mit der früheren Verehelichung.
§ 20neu
Erfüllung der Schulpflicht
Paragraph 20,
- Absatz eins,Land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge haben die dem Lehrverhältnis entsprechenden Fachrichtungen der Berufsschule während des Lehrverhältnisses zu besuchen, soweit sie diese nicht bereits in Erfüllung der Schulpflicht (Paragraph 18,) besucht haben.
Berufsschulpflichtige, die in keinem Lehrverhältnis stehen, haben die Berufsschule jener Fachrichtung zu besuchen, die ihrer Arbeitstätigkeit am ehesten entspricht. Im Zweifel entscheidet die Behörde (Paragraph 31,).
- Absatz 2,Besteht eine Berufsschule mit der Fachrichtung des Ausbildungszweiges nicht oder hat der Berufsschulpflichtige keine Möglichkeit, eine Berufsschule einschlägiger Fachrichtung zu besuchen, so hat er seiner Schulpflicht in einer Berufsschule mit der Fachrichtung „Landwirtschaft“ nachzukommen. Diese Bestimmungen gelten auch für Berufsschulpflichtige, die in keinem Lehrverhältnis stehen.
- Absatz 3,Die Berufsschulpflicht kann auch durch den Besuch der ersten Schulstufe einer Fachschule im Sinne des Paragraph 26, Absatz 4, erfüllt werden, wenn diese Fachschule in der gleichen Fachrichtung geführt wird, die der Berufsschulpflichtige gemäß Absatz eins, zu besuchen hätte.
- Absatz 4,Die Behörde (Paragraph 31,) kann aus organisatorischen Gründen und zur Gewährleistung einer entsprechenden schulischen Ausbildung (Absatz eins,) anordnen, daß die Berufsschulpflichtigen eines oder mehrerer Schulsprengel ihrer Schulpflicht im Sinne des Absatz 3, nachzukommen haben.
- Absatz 5,Die in der Berufsschule (Fachschule) eines anderen Bundeslandes zurückgelegte Schulzeit ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Absatz eins bis 3 für die Erfüllung der Berufsschulpflicht anzurechnen.
§ 21neu
Schulbesuch und Fernbleiben vom Unterricht
Paragraph 21,
- Absatz eins,Die Schüler haben den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen und sich an den verpflichtend vorgeschriebenen sonstigen Schulveranstaltungen zu beteiligen.
- Absatz 2,Den Schülern ist zur Teilnahme an den im Paragraph 11, Absatz 4, genannten Schülergottesdiensten und religiösen Übungen oder Veranstaltungen vom Schulleiter die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht im bisher üblichen Ausmaß zu erteilen.
- Absatz 3,Ein Fernbleiben von der Schule ist während der Schulzeit nur im Fall gerechtfertigter Verhinderung des Schülers zulässig.
- Absatz 4,Als Rechtfertigungsgründe für die Verhinderung gelten insbesondere:
- Litera aErkrankung des Schülers;
- Litera bmit der Gefahr der Übertragung verbundene Erkrankungen von Hausangehörigen des Schülers;
- Litera cErkrankung der Eltern oder anderer Angehöriger, wenn sie der Hilfe des Schülers bedürfen;
- Litera daußergewöhnliche Ereignisse im Leben, in der Familie oder im Hauswesen des Schülers;
- Litera eUngangbarkeit des Schulweges oder schlechte Witterung, wenn die Gesundheit des Schülers dadurch gefährdet ist.
- Absatz 5,Die Verwendung von Schülern zu häuslichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Arbeiten ist, soweit nicht Absatz 4, Litera d, in Betracht kommt, nicht als Rechtfertigung für eine Verhinderung anzusehen.
- Absatz 6,Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten des Schülers haben den Klassenvorstand oder den Schulleiter von jeder Verhinderung des Schülers ohne Aufschub mündlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Sofern der Berufsschulpflichtige im Haushalt des Arbeitgebers (Lehrherrn) wohnt, tritt dieser hinsichtlich der im ersten Satz genannten Pflichten an die Stelle der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten. Bei einer länger als eine Woche dauernden Erkrankung kann der Schulleiter die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen.
§ 22neu
Befreiung vom Besuch der Berufsschule
Paragraph 22,
- Absatz eins,Die Bezirksverwaltungsbehörde hat von Amts wegen oder über Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten körperbehinderte oder geistesschwache Jugendliche, denen der Schulbesuch nicht zumutbar ist, von der Schulpflicht ganz oder teilweise zu befreien.
- Absatz 2,Berufsschulpflichtige sind von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Ansuchen ihrer Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten vom Besuch der Berufsschule jeweils für ein Schuljahr oder die Dauer eines Lehrganges zu befreien, wenn sie die Berufsschule zu Fuß oder in Verbindung mit einem öffentlichen Massenbeförderungsmittel in höchstens zwei Stunden nicht erreichen können und ihre Aufnahme in ein Schülerheim wegen Überfüllung nicht möglich ist.
- Absatz 3,Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Befreiung (Absatz eins und 2) zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hiefür nicht mehr gegeben sind.
§ 23neu
Schulpflichtmatrik für die Berufsschule
Paragraph 23,
- Absatz eins,Jede Gemeinde hat eine Schulpflichtmatrik für die Berufsschule anzulegen und zu führen. In der Schulpflichtmatrik sind alle Schulpflichtigen (Paragraphen 18 und 19) zu erfassen, die in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Die Schulpflichtmatrik hat als Grundlage für die Überwachung der Einhaltung der Schulpflicht zu dienen.
- Absatz 2,Die Schulleitungen haben der Gemeinde, in deren Schulpflichtmatrik der Berufsschulpflichtige geführt wird, den Schuleintritt und den Schulaustritt anzuzeigen.
- Absatz 3,Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten und die Arbeitgeber (Lehrherrn) sind verpflichtet, die Schulpflichtigen der Gemeinde zu melden und Auskünfte zu erteilen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat im Zweifelsfall von Amts wegen oder auf Antrag der zur Meldung Verpflichteten das Bestehen der Schulpflicht festzustellen. Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung der Schulpflichtmatrik, so ist sie von der Gemeinde durchzuführen.
- Absatz 4,Die Bezirksverwaltungsbehörde hat darüber zu wachen, daß alle Schulpflichtigen erfaßt werden.
§ 24neu
Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht
Paragraph 24,
- Absatz eins,Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten haben für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung, zu sorgen. Sofern der Berufsschulpflichtige im Haushalt des Arbeitgebers (Lehrherrn) wohnt, tritt dieser hinsichtlich der im ersten Satz genannten Pflichten an die Stelle der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten. Die Arbeitgeber (Lehrherrn) haben überdies Beginn und Beendigung des Arbeits(Lehr)verhältnisses jeweils binnen zwei Wochen bei der zuständigen Gemeinde (Paragraph 23,) zu melden.
- Absatz 2,Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß der Schüler für den Schulbesuch mit den notwendigen Lern- und Arbeitsmitteln, sofern diese nicht beigestellt werden, und mit den für die Teilnahme an Schulveranstaltungen notwendigen Geldmitteln ausgestattet wird.
§ 25neu
DRITTER TEIL
Landwirtschaftliche Fachschule
Aufgabe
Paragraph 25,
Die Fachschule hat die Aufgabe, den Schülern die zur Ausübung des bäuerlichen Berufes oder einer verantwortlichen Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft erforderlichen fachlichen Kenntnisse zu vermitteln, sie zu demokratischen, heimatverbundenen, sittlich und religiös gefestigten und sozial denkenden Staatsbürgern heranzubilden sowie ihre Allgemeinbildung in einer der künftigen Berufstätigkeit angemessenen Weise zu erweitern und zu vertiefen. Insbesondere hat die Fachschule auf die selbständige Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes oder Haushaltes vorzubereiten und die Verbundenheit mit dem bäuerlichen Berufsstand zu fördern.
§ 26neu
Organisationsformen, Aufbau und Unterrichtsausmaß
Paragraph 26,
- Absatz eins,Die Fachschule kann in folgenden Fachrichtungen geführt werden:
- Litera aLandwirtschaft;
- Litera bLändliche Hauswirtschaft;
- Litera cGartenbau;
- Litera dWeinbau einschließlich Kellerwirtschaft;
- Litera eObstbau einschließlich Obstbaumpflege;
- Litera fMolkerei- und Käsereiwirtschaft;
- Litera gForstwirtschaft.
- Absatz 2,Die Fachschule kann geführt werden als
- Litera aganzjährige Schule;
- Litera bsaisonmäßige Schule mit einem auf eine bestimmte Jahreszeit zusammengezogenen Unterricht.
- Absatz 3,Die Fachschule umfaßt je nach Organisationsform ein bis drei Schulstufen, wobei jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen hat.
- Absatz 4,Die Fachschule kann im Hinblick auf Paragraph 20, Absatz 3 und 4 als Sonderform geführt werden, in der das Unterrichtsausmaß und der Lehrplan für die erste Schulstufe der Ausbildung in der Berufsschule entspricht.
- Absatz 5,Das gesamte Unterrichtsausmaß hat mindestens 1500 Stunden, im Falle des Absatz 4, mindestens 2100 Stunden zu umfassen.
- Absatz 6,Die Art der Führung der Fachschule (Absatz eins bis 4) sowie die Verteilung der Gesamtunterrichtsstunden (Absatz 5,) auf die Schulstufen hat die Behörde (Paragraph 31,) durch Verordnung zu bestimmen.
§ 27neu
Lehrplan
Paragraph 27,
- Absatz eins,Im Lehrplan der Fachschule sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:
- Litera aFür alle Fachrichtungen:Religion, Deutsch, Rechnen, Staatsbürgerkunde, Arbeits- und Sozialrecht, Wirtschaftskunde, Betriebswirtschaft und Buchführung, Gesundheitslehre, Leibesübungen, Praktischer Unterricht.
- Litera bFür die Fachrichtung Landwirtschaft:Pflanzenbau, Tierzucht und Tierhaltung, Landtechnik und Baukunde.
- Litera cFür die Fachrichtung Ländliche Hauswirtschaft:Haushaltungskunde, Kinderpflege, Ernährung und Vorratswirtschaft, Wäsche- und Bekleidungskunde, Gartenbau, Pflanzenbau, Tierhaltung.
- Litera dFür die Fachrichtung Gartenbau:Pflanzenbau, Allgemeiner Gartenbau, Gemüsebau, Blumen- und Zierpflanzenbau, Gartentechnik und Baukunde.
- Litera eFür die Fachrichtung Weinbau einschließlich Kellerwirtschaft:Pflanzenbau, Weinbau, Kellerwirtschaft, Landtechnik und Baukunde.
- Litera fFür die Fachrichtung Obstbau einschließlich Obstbaumpflege:Pflanzenbau, Obstbau, Obstverwertung, Landtechnik und Baukunde.
- Litera gFür die Fachrichtung Molkerei- und Käsereiwirtschaft:Milchwirtschaft und Molkereiwesen, Milchwirtschaftliche Chemie, Milchwirtschaftliche Technologie, Molkereimaschinenkunde.
- Litera hFür die Fachrichtung Forstwirtschaft:Waldbau, Forsttechnik und Baukunde, Meßkunde und Holzverwertung, Forstschutz.
- Absatz 2,Im Lehrplan der Fachschule können für einzelne Schulen durch Verordnung als weitere Pflichtgegenstände oder Freigegenstände vorgesehen werden:
- Litera aFür alle Fachrichtungen:Lebenskunde, Genossenschaftswesen, Singen, Volkskunde und Volkstumspflege, Maschinschreiben und Kurzschrift.
- Litera bFür die Fachrichtung Landwirtschaft:Chemie, Hauswirtschaft, Almwirtschaft, Waldwirtschaft, Waldarbeitslehre, Obstbau, Weinbau, Kellerwirtschaft, Tierheilkunde, Agrarpolitik.
- Litera cFür die Fachrichtung Gartenbau:Baumschulwesen, Stauden- und Gehölzkunde, Pflanzenkultur unter Glas, Landschaftsgärtnerei, Blumenbinderei, Obstbau, Wetterkunde.
- Litera dFür die Fachrichtung Weinbau einschließlich Kellerwirtschaft:Chemie, Obstbau, Tierhaltung, Hauswirtschaft.
- Litera eFür die Fachrichtung Obstbau einschließlich Obstbaumpflege:Chemie, Weinbau, Tierhaltung, Waldwirtschaft, Hauswirtschaft.
- Litera fFür die Fachrichtung Molkerei- und Käsereiwirtschaft:Milchwirtschaftliche Mikrobiologie, Tierhaltung, Elektrotechnik, Ernährungsphysiologie, Dampfkesselwartung, Mikrobiologisches Praktikum, Chemisch-physikalisches Praktikum.
- Litera gFür die Fachrichtung Forstwirtschaft:Forstliches Bringungswesen, Landwirtschaft.
- Absatz 3,Die in Absatz 2, angeführten Gegenstände dürfen als Pflichtgegenstände nur insoweit vorgesehen werden, als die Erteilung des Unterrichtes in diesen Gegenständen im Hinblick auf die allgemeine Entwicklung (Stand der Wissenschaft, Strukturwandel in der Landwirtschaft) zweckmäßig erscheint oder die Voraussetzungen des Paragraph 17, Absatz 3, vorliegen.
§ 28neu
Aufnahmevoraussetzungen
Paragraph 28,
- Absatz eins,Die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Fachschule sind - unbeschadet der Bestimmungen des Absatz 3, - die körperliche und geistige Eignung und das vollendete 16. Lebensjahr. Sofern die körperliche und geistige Eignung nicht durch den Fachschuleignungsvermerk (Paragraph 13, Absatz 7,) nachgewiesen wird, ist die Aufnahme von der erfolgreichen Ablegung einer Aufnahmsprüfung abhängig. Bestehen Zweifel an der körperlichen Eignung, hat die Schulleitung vom Bewerber die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, das nicht älter als drei Monate ist, zu verlangen.
- Absatz 2,Die Aufnahmsprüfung hat zu erweisen, ob der Bewerber in den für den Fachschulbesuch erforderlichen Gebieten über das durchschnittliche Wissen und Können eines Schülers der achten Schulstufe der allgemeinbildenden Pflichtschule sowie der einschlägigen Fachrichtung der landwirtschaftlichen Berufsschule verfügt. Die Prüfungsgegenstände der Aufnahmsprüfung hat die Behörde (Paragraph 31,) durch Verordnung zu bestimmen, wobei auf den Lehrplan der Volksschuloberstufe und der Berufsschule Bedacht zu nehmen ist. Die Prüfung ist schriftlich und mündlich abzulegen. Eine ordnungsgemäß abgelegte Aufnahmsprüfung darf für dasselbe Schuljahr nicht wiederholt werden.
- Absatz 3,Im Falle des Paragraph 20, Absatz 3 und 4 kann die Aufnahme in die Fachschule unmittelbar nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht erfolgen; eine Aufnahmsprüfung ist nicht erforderlich.
§ 29neu
Schulbesuch
Paragraph 29,
- Absatz eins,Nach Eintritt in die Fachschule ist der Schüler verpflichtet, den theoretischen und praktischen Unterricht und die sonstigen verbindlich vorgeschriebenen Schulveranstaltungen regelmäßig und pünktlich zu besuchen. Die Bestimmungen des Paragraph 21, Absatz 2 bis 6 und des Paragraph 24, Absatz 2, gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Pflichten der Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten den Schüler selbst treffen, wenn dieser eigenberechtigt ist.
- Absatz 2,Bei vorzeitigem Austritt aus der Fachschule ist eine schriftliche Abmeldung durch die Eltern oder Erziehungsberechtigten, im Falle der Eigenberechtigung des Schülers durch diesen selbst, erforderlich.
- Absatz 3,Die Behörde (Paragraph 31,) hat von Amts wegen oder auf Grund eines Berichtes der Klassenkonferenz Schüler vom weiteren Besuch der Fachschule auszuschließen, wenn der Schüler
- Litera ainfolge seines Gesundheitszustandes eine wesentliche Störung des Unterrichtes oder unzumutbare Gefährdung seiner Umgebung darstellt;
- Litera bden Anforderungen des praktischen Unterrichtes in der Fachschule körperlich nicht gewachsen ist;
- Litera cdie Schulordnung schwer und wiederholt verletzt.
- Absatz 4,Insoweit der Besuch der Fachschule die Berufsschule ersetzt (Paragraph 20, Absatz 3 und 4), hat der Schüler im Falle des Ausschlusses oder vorzeitigen Austrittes aus der Fachschule die Berufsschule bis zum Ende der Schulpflicht zu besuchen.
§ 30neu
VIERTER TEIL
Straf- und Schlußbestimmungen
Strafbestimmung
Paragraph 30,
- Absatz eins,Wer der Meldepflicht gemäß Paragraph 23, Absatz 3 und Paragraph 24, Absatz eins,, letzter Satz, nicht nachkommt oder sonst den Bestimmungen des Paragraph 24, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.
- Absatz 2,Die Geldstrafen fließen dem Land zu.
§ 31neu
Behördenzuständigkeit
Paragraph 31,
- Absatz eins,Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, der Landeshauptmann.
- Absatz 2,Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
§ 32neu
Inkrafttreten des Gesetzes
Paragraph 32,
- Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Ersten jenes Monats in Kraft, welcher der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgt.
§ 33neu
Vollziehung
Paragraph 33,
Mit der Vollziehung des niederösterreichischen Landesgesetzes über die Organisation der öffentlichen land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und die Berufsschulpflicht (Niederösterreichisches Landwirtschaftliches Schulgesetz) ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betraut.