BGBl. Nr. 554/1980

Gegenstand der Abgabe

§ 1. (1) Der Sonderabgabe von Erdöl unterliegen folgende Vorgänge:Paragraph eins, (1) Der Sonderabgabe von Erdöl unterliegen folgende Vorgänge:

1. 1.Ziffer eins
   Die Gewinnung von Rohölen (Abs. 2) im Zollgebiet (§ 1 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129),Die Gewinnung von Rohölen (Absatz 2,) im Zollgebiet (Paragraph eins, des Zollgesetzes 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 129),
2. 2.Ziffer 2
   die Einfuhr von Rohölen und Erdölprodukten (Abs. 3) in das Zollgebiet,die Einfuhr von Rohölen und Erdölprodukten (Absatz 3,) in das Zollgebiet,
3. 3.Ziffer 3
   die Erzeugung von Erdölprodukten im Zollgebiet aus anderen Stoffen als Rohölen.

1. (2)Absatz 2,Rohöle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Erdöle und Öle aus bituminösen Mineralien der Nummer 27.09 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, BGBl. Nr.74).Rohöle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Erdöle und Öle aus bituminösen Mineralien der Nummer 27.09 des Zolltarifes (Zolltarifgesetz 1958, Bundesgesetzblatt Nr.74).
2. (3)Absatz 3,Erdölprodukte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Motorenbenzine der Nummer 27.10 A und Gasöle für motorische Zwecke (Dieselkraftstoff) der Nummer 27.10 D des Zolltarifes.

Abgabenschuldner und Abgabenschuld

§ 2. (1) Abgabenschuldner ist im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 der Unternehmer. Unternehmer ist der, für dessen Rechnung die Rohöle gewonnen oder die Erdölprodukte erzeugt werden.Paragraph 2, (1) Abgabenschuldner ist im Falle des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 3 der Unternehmer. Unternehmer ist der, für dessen Rechnung die Rohöle gewonnen oder die Erdölprodukte erzeugt werden.

1. (2)Absatz 2,Die Abgabenschuld entsteht im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Rohöle gewonnen, im Falle des § 1 Abs. 1 Z 3 mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Erdölprodukte erzeugt werden.Die Abgabenschuld entsteht im Falle des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Rohöle gewonnen, im Falle des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Erdölprodukte erzeugt werden.

Bemessungsgrundlage

§ 3. (1) Bemessungsgrundlage ist das Eigengewicht (§ 1 Abs. 5 des Taragesetzes, BGBl. Nr. 130/1955) der Rohöle und Erdölprodukte vervielfacht mit dem durchschnittlichen Grenzwert von Rohölen.Paragraph 3, (1) Bemessungsgrundlage ist das Eigengewicht (Paragraph eins, Absatz 5, des Taragesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 130 aus 1955,) der Rohöle und Erdölprodukte vervielfacht mit dem durchschnittlichen Grenzwert von Rohölen.

1. (2)Absatz 2,Der Grenzwert von Rohölen ist der nach § 18 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, BGBl. Nr. 137, ermittelte Wert. Der durchschnittliche Grenzwert von Rohölen ist auf Grund der Importe in einem Kalendervierteljahr nach der folgenden Formel zu berechnen:Der Grenzwert von Rohölen ist der nach Paragraph 18, des Handelsstatistischen Gesetzes 1958, Bundesgesetzblatt Nr. 137, ermittelte Wert. Der durchschnittliche Grenzwert von Rohölen ist auf Grund der Importe in einem Kalendervierteljahr nach der folgenden Formel zu berechnen:

Summe der Grenzwerte der im Kalendervierteljahr importierten Rohöle

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Menge (§ 17 Abs. 1 und 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958) derMenge (Paragraph 17, Absatz eins und 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1958) der

im Kalendervierteljahr importierten Rohöle

1. (3)Absatz 3,Der durchschnittliche Grenzwert von Rohölen ist vom Bundesminister für Finanzen für jedes Kalendervierteljahr, in dem Rohöle importiert wurden, mit einem auf volle Schilling abgerundeten Betrag festzusetzen und im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Der kundgemachte durchschnittliche Grenzwert gilt ab dem auf die Kundmachung folgenden Kalendermonat.

Höhe der Abgabe

§ 4. Die Sonderabgabe beträgt für jeden abgabepflichtigen Vorgang Paragraph 4, Die Sonderabgabe beträgt für jeden abgabepflichtigen Vorgang

1. 1.Ziffer eins
   bei Rohölen 2,4 vH der Bemessungsgrundlage,
2. 2.Ziffer 2
   bei Erdölprodukten 8 vH der Bemessungsgrundlage.

Erhebung der Abgabe

§ 5. (1) Der Unternehmer, der abgabepflichtige Vorgänge im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 tätigt, hat binnen einem Monat und zehn Tagen nach Ablauf eines jeden Kalendermonates auf dem amtlichen Vordruck eine Anmeldung abzugeben, in der er die für den Kalendermonat für die abgabepflichtigen Vorgänge gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 zu entrichtende Abgabe selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat innerhalb derselben Frist die Abgabe zu entrichten. Die Verpflichtung zur Anmeldung besteht auch dann, wenn in einem Kalendermonat keine abgabepflichtigen Vorgänge bewirkt wurden. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung.Paragraph 5, (1) Der Unternehmer, der abgabepflichtige Vorgänge im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 3 tätigt, hat binnen einem Monat und zehn Tagen nach Ablauf eines jeden Kalendermonates auf dem amtlichen Vordruck eine Anmeldung abzugeben, in der er die für den Kalendermonat für die abgabepflichtigen Vorgänge gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 3 zu entrichtende Abgabe selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat innerhalb derselben Frist die Abgabe zu entrichten. Die Verpflichtung zur Anmeldung besteht auch dann, wenn in einem Kalendermonat keine abgabepflichtigen Vorgänge bewirkt wurden. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung.

1. (2)Absatz 2,Das Finanzamt hat in den Fällen des § 201 der Bundesabgabenordnung die Abgabe festzusetzen. Die festgesetzte Abgabe hat den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag.Das Finanzamt hat in den Fällen des Paragraph 201, der Bundesabgabenordnung die Abgabe festzusetzen. Die festgesetzte Abgabe hat den im Absatz eins, genannten Fälligkeitstag.
2. (3)Absatz 3,Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Sonderabgabe in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 sinngemäß die für die Erhebung der Zölle maßgebenden Rechtsvorschriften.Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Sonderabgabe in den Fällen des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, sinngemäß die für die Erhebung der Zölle maßgebenden Rechtsvorschriften.

Aufzeichnungspflichten

§ 6. Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der abgabepflichtigen Vorgänge im Inland Aufzeichnungen zu führen. Diese fortlaufend zu führenden Aufzeichnungen haben in den Fällen der Gewinnung von Rohölen (§ 1 Abs. 1 Z 1) das Eigengewicht der gewonnenen Rohöle und in den Fällen der Erzeugung von Erdölprodukten (§ 1 Abs. 1 Z 3) die Art und das Eigengewicht der erzeugten Erdölprodukte zu enthalten. Paragraph 6, Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der abgabepflichtigen Vorgänge im Inland Aufzeichnungen zu führen. Diese fortlaufend zu führenden Aufzeichnungen haben in den Fällen der Gewinnung von Rohölen (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins,) das Eigengewicht der gewonnenen Rohöle und in den Fällen der Erzeugung von Erdölprodukten (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3,) die Art und das Eigengewicht der erzeugten Erdölprodukte zu enthalten.

Zuständigkeit

§ 7. Die Sonderabgabe ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 von dem Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Unternehmers zuständig ist, und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 von den Zollämtern zu erheben. Paragraph 7, Die Sonderabgabe ist in den Fällen des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 3 von dem Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Unternehmers zuständig ist, und in den Fällen des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, von den Zollämtern zu erheben.