Die Erhebung der Kapitalertragsteuer von Einkünften, die gemäß den §§ 85 bis 89 des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954, dem Steuerabzug in Österreich unterliegen, wird durch die Bestimmungen der Artikel VI und VII des Abkommens vom 25. Oktober 1956 zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (im folgenden als "Abkommen" bezeichnet) nicht berührt.

Natürliche Personen mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie Körperschaften und andere Rechtsträger, die nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika, ihrer Gliedstaaten oder Territorien errichtet oder organisiert sind, sind unter der Voraussetzung, daß sie in Österreich nur beschränkt einkommensteuer(körperschaftsteuer)pflichtig sind, berechtigt, die Rückerstattung jener Beträge an Kapitalertragsteuer zu begehren, die über das nach den Bestimmungen der Artikel VI und VII des Abkommens zulässige Ausmaß von ihren Einkünften einbehalten wurden.

(Anm.: Anlage nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)