Entscheidung 16 Ok 8/16m

Ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, hat schon seinem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die wirtschaftliche Verflechtung behindert.

Die Befugnisse und Verfahrensregeln für Maßnahmen im Wege der Amtshilfe nach Art 22 VO (EG) 1/2003 richten sich ausschließlich nach nationalem Recht.

Ein Ersuchen nach Art 22 VO (EG) 1/2003 ist jedenfalls dann berechtigt, wenn die Voraussetzungen für einen entsprechenden innerstaatlichen Ermittlungsakt nach dem nationalen Recht der ersuchenden Behörde (insbesondere ein Anfangsverdacht) gegeben sind.

Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 ermächtigt die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, die in ihren nationalen Rechten vorgesehenen Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung auch für eine andere Wettbewerbsbehörde durchzuführen und die auf diese Weise erhaltenen In …

Die Amtshilfehandlungen nach Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 können mangels Kompetenz und Weisungsbefugnis im fremden Hoheitsgebiet nicht als Handlungen der unterstützten Behörde gelten; sie werden vielmehr von der ersuchten Behörde zwar im Interesse der ersuch …

Nach Maßgabe des anzuwendenden österreichischen Rechts kann allein die Bundeswettbewerbsbehörde die Anordnung einer Hausdurchsuchung durch das Kartellgericht erwirken, sodass neben der Bundeswettbewerbsbehörde nicht auch noch die nach Art 22 Abs 1 VO (EG) 1 …

Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 schreibt keine bestimmte Form des Amtshilfeersuchens vor, sodass Formerfordernisse grundsätzlich zu verneinen sind. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Vorlage des Amtshilfeersuchens beim Kartellgericht. Die ersuchte Behörde h …

Das Amtshilfeersuchen der Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaats muss nicht den Anforderungen des in Strafsachen anzuwendenden § 56 Abs 2 ARHG entsprechen.

Im Fall eines Amtshilfeersuchens des deutschen Bundeskartellamts nach Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 bedarf es weder einer Vorab‑Prüfung durch einen deutschen Richter, insbesondere in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, noch einer Prüfung der Ei …

Im Fall der Amtshilfe nach Art 22 VO (EG) 1/2003 wird die ersuchte Behörde gleichsam als verlängerter Arm der ersuchenden Behörde tätig und darf die übermittelten Informationen ‑ auch ohne Zustimmung eines Unternehmens, das einen Antrag nach einer Bonusrege …