Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.F.M.Adamovic und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria S*****, vertreten durch Dr.Gerald Stenitzer, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagten Parteien 1. Josef S*****, und 2. Eva Maria S*****, beide *****, vertreten durch Dr.Erich Portschy, Rechtsanwalt in Feldbach, wegen Feststellung (Streitwert S 80.000,--), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der beklagten Parteien gegen den Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgerichts vom 16.Dezember 1996, GZ 5 R 410/96t-12, womit der Beschluß des Bezirksgerichts Feldbach vom 23.September 1996, GZ 2 C 1814/96w-8, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands S 50.000,-- übersteigt.

Begründung:

Die Klägerin begehrte mit ihrer Eigentumsfreiheitsklage gegenüber den Beklagten die Feststellung, daß zu Lasten einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft keine wie immer geartete Dienstbarkeit zugunsten eines im Eigentum der Beklagten befindlichen Grundstücks bestehe.

Das Erstgericht wies die Klage wegen Streitanhängigkeit zurück.

Das Rekursgericht behob diese Entscheidung infolge Rekurses der Klägerin und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nach § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei; ein Bewertungsausspruch unterblieb.Das Rekursgericht behob diese Entscheidung infolge Rekurses der Klägerin und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nach Paragraph 528, Absatz eins, ZPO nicht zulässig sei; ein Bewertungsausspruch unterblieb.

Der von den Beklagten gegen die Entscheidung des Rekursgerichts erhobene außerordentliche Revisionsrekurs kann derzeit nicht erledigt werden, weil noch nicht beurteilt werden kann, ob dieses Rechtsmittel zulässig ist.

Gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist ein - selbst nach Abs 1 zulässiger - Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert S 50.000,-- nicht übersteigt.Gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO ist ein - selbst nach Absatz eins, zulässiger - Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert S 50.000,-- nicht übersteigt.

Übersteigt der Entscheidungsgegenstand S 50.000,-- nicht, ist der Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz über die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses wirkungslos. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses läßt zwar erkennen, daß das Rekursgericht dabei den Zulassungsbereich vor Augen hatte, ersetzt aber den gemäß § 526 Abs 3, § 500 Abs 2 Z 1 ZPO erforderlichen Bewertungsausspruch deshalb nicht, weil er an sich nur erfolgen darf, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstands den im § 528 Abs 2 Z 1 ZPO genannten Schwellenwert übersteigt, und weil überdies der Oberste Gerichtshof an den Bewertungsausspruch des Rekursgerichts gebunden wäre. Das Rekursgericht wird daher seine Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch zu ergänzen haben, weil sich bei einem S 50.000,-- nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand die Frage nach dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO gar nicht stellte (3 Ob 1120/94; Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 5 zu § 526; vgl 1 Ob 518/94; 1 Ob 629/94; 1 Ob 1607/94; 1 Ob 1702/94).Übersteigt der Entscheidungsgegenstand S 50.000,-- nicht, ist der Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz über die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses wirkungslos. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses läßt zwar erkennen, daß das Rekursgericht dabei den Zulassungsbereich vor Augen hatte, ersetzt aber den gemäß Paragraph 526, Absatz 3,, Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO erforderlichen Bewertungsausspruch deshalb nicht, weil er an sich nur erfolgen darf, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstands den im Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO genannten Schwellenwert übersteigt, und weil überdies der Oberste Gerichtshof an den Bewertungsausspruch des Rekursgerichts gebunden wäre. Das Rekursgericht wird daher seine Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch zu ergänzen haben, weil sich bei einem S 50.000,-- nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstand die Frage nach dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO gar nicht stellte (3 Ob 1120/94; Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 5 zu Paragraph 526,; vergleiche 1 Ob 518/94; 1 Ob 629/94; 1 Ob 1607/94; 1 Ob 1702/94).