Entscheidung 2 Ob 217/12v

Die sachliche Erledigung einer verspäteten Berufung durch das Rechtsmittelgericht begründet wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtskraft Nichtigkeit (EvBl 1957/339).

Die sachliche Erledigung einer verspäteten Berufung begründet wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Urteiles Nichtigkeit. Dies ist vom Obersten Gerichtshof aus Anlass einer rechtzeitigen und zulässigen Revision von Amts wegen wahrzuneh …

Der EuGH postuliert einen weiten Verfahrensgegenstandsbegriff. Auch wenn die deutsche Fassung des Art 21 nicht ausdrücklich zwischen den Begriffen "Gegenstand" und "Grundlage" des Anspruchs unterscheidet, so ist sie doch im gleichen Sinn zu verstehen wie di …

Wie aus Art 42 der Verordnung Brüssel II herzuleiten ist, darf das später angerufene Gericht Art 11 der Verordnung Brüssel II nicht anwenden, wenn das zuerst angerufene Gericht sich auf Grund einer Vorschrift für zuständig erklärt hat, die mit den Zuständig …

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist von einem sehr weiten Streitgegenstandsbegriff (Streitverfahrensgegenstandsbegriff) auszugehen. Es liegt Identität der Streitgegenstände vor, wenn beide Klagen dieselbe "Grundlage" und denselben "Gegenstand" betreffen. E …

Die Voraussetzungen und Wirkungen einer im Ausland vorzunehmenden Zustellung sind grundsätzlich nach dem im Zustellstaat geltenden Verfahrensrecht zu beurteilen; hinsichtlich der Zustellung von Klagen - seit 1. Jänner 2005 § 106 Abs 2 ZPO.

Die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel können auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint worden sind. Wegen der ausdrücklichen Anordnung in § 66 Abs 1 AußStrG und des Fehlens einer § 519 ZPO vergle …

Die sachliche Erledigung eines verspäteten Rekurses durch das Rekursgericht begründet wegen Verstoßes gegen die Rechtskraft des erstgerichtlichen Beschlusses Nichtigkeit. Dies ist vom Obersten Gerichtshof aus Anlass eines rechtzeitigen Revisionsrekurses von …

Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ im Sinn des Art 8 Abs 1 Brüssel IIa‑VO ist autonom entsprechend den Zielen und Zwecken der Brüssel IIa‑VO auszulegen. Nach der Entscheidung des EuGH vom 2. 4. 2009, C‑523/07 ist dieser Begriff dahin auszulegen, das …

Die EuZVO 2007 verdrängt das Verfahrensrecht (lex fori) nur insoweit, als sie die jeweilige Frage selbst regelt. Sie berührt aber nicht die nationalen Regelungen dazu, welche Schriftstücke überhaupt zugestellt werden müssen, wie der Zustelladressat bzw Empf …

Die EuZVO sieht die uneingeschränkte Möglichkeit der zwischenstaatlichen Zustellung durch Postdienste vor.

Auch bei der unmittelbaren Postzustellung hat der Empfänger das Recht, die Annahme von fremdsprachigen Schriftstücken zu verweigern, die nicht in der Amtssprache des Empfangsstaats oder in einer Sprache, die er beherrscht, abgefasst sind.

Auch das Datum, ab dem für den Empfänger relevante Fristen zu laufen beginnen, richtet sich nach dem Recht des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat. Dies gilt gemäß Art 9 Abs 3 EuZVO auch bei Postzustellung.

Art 3 EuUVO, der nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit regelt, bietet vier gleichwertige Zuständigkeitstatbestände an, die dem Antragsteller (Kläger) alternativ zur Verfügung stehen.

Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“, der in der EuUVO nicht definiert wird, ist autonom auszulegen, wobei die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art 8 Brüssel IIa‑VO aufgestellten Kriterien heranzuziehen sind.

Art 12 und 13 EuUVO verfolgen den Zweck, einander widersprechende Entscheidungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Die mit Art 28 EuGVVO übereinstimmende Regelung der Aussetzung des Verfahrens wegen Sachzusammenhangs bildet einen Auffangtatbestand für jene Fälle, in denen die strengeren Voraussetzungen des Art 12 EuUVO nicht erfüllt sind, weil die erforderliche Partei‑ …

Für ein bereits vor dem 18. 6. 2011 eingeleitetes Unterhaltsverfahren sind die einschlägigen Bestimmungen der EuGVVO maßgeblich.

Die Frage, ob in einer Unterhaltssache, wenn das vor dem 18. 6. 2011 angerufene Gericht seine Zuständigkeit nach der EuGVVO zu prüfen hat, das zweite angerufene Gericht sein Verfahren nach Art 12 EuUVO auszusetzen habe, setzt voraus, dass die in den verschi …

Für Fragen der Anspruchs- und Parteienidentität zur Beurteilung der Rechtshängigkeit im Sinne der EuUVO kann auf die Lehre und Rechtsprechung zu Art 27 f EuGVVO zurückgegriffen werden, sind doch die Bestimmungen der Art 12 f EuUVO und der Art 27 f EuGVVO pr …

Im Unterhaltsstreit geht es im Kern darum, ob, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum die eine Partei der anderen Unterhalt schuldet. „Grundlage“ meint denselben Lebenssachverhalt, also dieselbe Unterhaltsbeziehung, resultierend aus einem konkreten famili …

Wenn der Vater vor dem Gericht eines Mitgliedstaats eine finanzielle Beteiligung der Mutter am Unterhalt der Kinder erst für den künftig möglicherweise eintretenden Fall seines alleinigen Sorgerechts begehrt, während der vor dem österreichischen Gericht gel …

Die Entscheidung über eine amtswegige Aussetzung des inländischen Verfahrens wegen eines Sachzusammenhangs steht im pflichtgebundenen Ermessen des später angerufenen Gerichts.

Bei einem Verfahren über die elterliche Verantwortung ist zwar ein Sachzusammenhang mit einem Unterhaltsverfahren grundsätzlich denkbar, für eine amtswegige Aussetzung des inländischen Verfahrens wegen eines Sachzusammenhangs besteht aber kein Anlass, wenn …

Gemäß Art 3 Abs 1 des für die nach dem 18. 6. 2011 fällig gewordenen Ansprüche maßgeblichen Haager Unterhaltsprotokolls folgen Unterhaltsansprüche dem Recht des Staates, in dem der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Im Fall eines Aufenthalts‑ und Betreuungswechsels müssen die Unterhaltsansprüche der Kinder ab diesem Zeitpunkt nach dem Recht des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts neu beurteilt werden.