Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer, Dr.Rohrer, Dr.Adamovic und Dr.Spenling als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Cornelia W*****, vertreten durch Dr.Markus Ch. Weinl, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dr.Rolf P*****, wegen S 79.217,80 s.A. infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch als Rekursgericht vom 16.Juli 1996, GZ 3 R 206/96h-12, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Beschlüsse mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat, sind nach ständiger Rechtsprechung nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (JBl 1994, 264 mwH). Eine Rechtsfrage von der in § 528 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung liegt aber hier nicht vor:Beschlüsse mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat, sind nach ständiger Rechtsprechung nur unter den Voraussetzungen des Paragraph 528, ZPO anfechtbar (JBl 1994, 264 mwH). Eine Rechtsfrage von der in Paragraph 528, Absatz eins, ZPO geforderten Bedeutung liegt aber hier nicht vor:

Der in § 261 Abs 6 ZPO normierte Rechtsmittelausschluß dient der Verhinderung eines Zwischenstreites über die Zuständigkeit, wenn die angeordnete Überweisung die umgehende Verfahrensfortführung ermöglicht. Der Überweisungbeschluß ist nur dann anfechtbar, wenn er den Bestimmungen des § 261 Abs 6 ZPO derart widerspricht, daß der Zweck dieses Rechtsmittelausschlusses nicht mehr erfüllt wird (SZ 44/36; SZ 61/265; 1 Ob 581/95 u.v.a.). Der Rechtsmittelausschluß ist nur dann sinnvoll und seiner Zielsetzung entsprechend, wenn die Frage der Zuständigkeit endgültig erledigt werden kann, gleichgültig, ob der Entscheidung ein Fehler anhaftet oder nicht (8 Ob 607/91). Die Rechtsmittelzulässigkeit wird somit nicht dadurch begründet, daß das Gericht an das überwiesen wird sachlich oder örtlich unzuständig ist. Es genügt, daß das überweisende Gericht das andere für nicht offenbar unzuständig "erachtet" (1 Ob 716/88; 6 Ob 664/94). Stellt der Kläger einen Antrag im Sinne des § 261 Abs 6 ZPO, so hat er sich damit für den Fall, daß die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ausgesprochen und zugleich seinem Antrag stattgegeben wird, diesem Beschluß von vornherein unterworfen (ArbSlg 9.320; 1 Ob 581/95). Dies gilt auch dann, wenn die Überweisung entsprechend einem Eventualantrag des Klägers erfolgt (RZ 1974/89).Der in Paragraph 261, Absatz 6, ZPO normierte Rechtsmittelausschluß dient der Verhinderung eines Zwischenstreites über die Zuständigkeit, wenn die angeordnete Überweisung die umgehende Verfahrensfortführung ermöglicht. Der Überweisungbeschluß ist nur dann anfechtbar, wenn er den Bestimmungen des Paragraph 261, Absatz 6, ZPO derart widerspricht, daß der Zweck dieses Rechtsmittelausschlusses nicht mehr erfüllt wird (SZ 44/36; SZ 61/265; 1 Ob 581/95 u.v.a.). Der Rechtsmittelausschluß ist nur dann sinnvoll und seiner Zielsetzung entsprechend, wenn die Frage der Zuständigkeit endgültig erledigt werden kann, gleichgültig, ob der Entscheidung ein Fehler anhaftet oder nicht (8 Ob 607/91). Die Rechtsmittelzulässigkeit wird somit nicht dadurch begründet, daß das Gericht an das überwiesen wird sachlich oder örtlich unzuständig ist. Es genügt, daß das überweisende Gericht das andere für nicht offenbar unzuständig "erachtet" (1 Ob 716/88; 6 Ob 664/94). Stellt der Kläger einen Antrag im Sinne des Paragraph 261, Absatz 6, ZPO, so hat er sich damit für den Fall, daß die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes ausgesprochen und zugleich seinem Antrag stattgegeben wird, diesem Beschluß von vornherein unterworfen (ArbSlg 9.320; 1 Ob 581/95). Dies gilt auch dann, wenn die Überweisung entsprechend einem Eventualantrag des Klägers erfolgt (RZ 1974/89).