Rechtssatznummer

RS0011487

Geschäftszahl

3Ob389/26; 1Ob60/64; 4Ob616/75; 7Ob631/80; 6Ob507/93; 5Ob2320/96d; 3Ob128/98i; 4Ob114/01w; 3Ob168/11v; 6Ob8/18x

Entscheidungsdatum

28.02.2018

Norm

ABGB §331
ABGB §471 Abs3

Entscheidungstexte

• 3 Ob 389/26
  Entscheidungstext OGH 02.06.1926 3 Ob 389/26
  SZ 8/186
• 1 Ob 60/64
  Entscheidungstext OGH 01.06.1964 1 Ob 60/64
• 4 Ob 616/75
  Entscheidungstext OGH 04.11.1975 4 Ob 616/75
• 7 Ob 631/80
  Entscheidungstext OGH 02.10.1980 7 Ob 631/80
  Auch; Beisatz: Unter Aufwand im Sinne des § 471 ABGB ist wohl auch die Entrichtung des Kaufpreises für die Sache durch den zu ihrer Herausgabe Verpflichteten zu verstehen. Das Retentionsrecht des Herausgabepflichtigen besteht aber nur hinsichtlich jenes Aufwandes und jener Schadenersatzansprüche, die sich gegen den Herausgabeberechtigten (Eigentümer der Sache) - und nicht gegen Dritte - richten. (T1)
• 6 Ob 507/93
  Entscheidungstext OGH 15.04.1993 6 Ob 507/93
• 5 Ob 2320/96d
  Entscheidungstext OGH 24.09.1996 5 Ob 2320/96d
  Beisatz: 6 Ob 507/93 stellte zwar auf die Redlichkeit des Besitzes des später titellos gewordenen Inhabers ab, bejahte aber dort das Vorliegen der Redlichkeit. Für den Fall der Unredlichkeit sind darin keine näheren Ausführungen enthalten. Der erkennende Senat hat daher keine Bedenken, der Entscheidung 3 Ob 389/26 zu folgen. (T2)
• 3 Ob 128/98i
  Entscheidungstext OGH 25.08.1999 3 Ob 128/98i
  Vgl auch; nur: Zurückbehaltungsrecht an einer Liegenschaft wegen Aufwendungen für sie. (T3); Beisatz: Herausgabe nur Zug um Zug gegen Befriedigung oder Sicherstellung der Forderung. (T4)
• 4 Ob 114/01w
  Entscheidungstext OGH 29.05.2001 4 Ob 114/01w
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Schuldner des (bereicherungsrechtlichen) Rückabwicklungsanspruchs in Ansehung des Kaufpreises ist nun aber nicht der jeweilige Eigentümer des Kaufobjekts im Zeitpunkt seiner Rückstellung, sondern der Empfänger der Kaufpreiszahlung: Leistungskondiktionen, die der Rückabwicklung fehlerhafter Leistungen dienen, stehen dem Leistenden nämlich nur gegen den Empfänger zu. (T5); Veröff: SZ 74/96
• 3 Ob 168/11v
  Entscheidungstext OGH 18.01.2012 3 Ob 168/11v
  Auch
• 6 Ob 8/18x
  Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 8/18x
  Vgl; Bem: Mit Ausführungen zur Frage, wie vorzugehen ist, wenn die zurückzustellende Liegen­schaft mit einer Hypothek belastet ist (so bereits 6 Ob 507/93). (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0011487

Dokumentnummer

JJR_19260602_OGH0002_0030OB00389_2600000_001