Rechtssatznummer

RS0013094

Geschäftszahl

1Ob772/76 (1Ob773/76; 1Ob784/76); 1Ob503/82; 1Ob507/94; 4Ob539/95; 1Ob2222/96p; 5Ob339/98h; 4Ob342/98t; 5Ob224/08i; 2Ob148/10v; 1Ob108/13h; 2Ob170/23y (2Ob171/23w)

Entscheidungsdatum

21.11.2023

Norm

ABGB §812 G

Entscheidungstexte

• 1 Ob 772/76
  Entscheidungstext OGH 24.11.1976 1 Ob 772/76
• 1 Ob 503/82
  Entscheidungstext OGH 17.02.1982 1 Ob 503/82
• 1 Ob 507/94
  Entscheidungstext OGH 16.02.1994 1 Ob 507/94
  Auch
• 4 Ob 539/95
  Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 539/95
  Auch; nur: Die vorgenommene Absonderung dauert noch über die Einantwortung bis zur Sicherstellung oder Befriedigung des Absonderungsgläubigers hinaus fort. (T1)
  Veröff: SZ 68/126
• 1 Ob 2222/96p
  Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2222/96p
  Auch; nur T1
• 5 Ob 339/98h
  Entscheidungstext OGH 26.01.1999 5 Ob 339/98h
  Vgl; nur T1
• 4 Ob 342/98t
  Entscheidungstext OGH 04.02.1999 4 Ob 342/98t
  Auch; nur T1; Veröff: SZ 72/19
• 5 Ob 224/08i
  Entscheidungstext OGH 13.01.2009 5 Ob 224/08i
• 2 Ob 148/10v
  Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 148/10v
  Auch; Beisatz: Die Separation besteht auch nach der Einantwortung solange fort, bis ihr Zweck erreicht ist, also entweder feststeht, dass die Absonderungsforderung nicht bestanden hat oder durch Zahlung oder auf andere Weise untergegangen ist oder eine ausreichende Sicherstellung des Absonderungsgläubigers vorgenommen wurde. (T2)
  Veröff: SZ 2011/10
• 1 Ob 108/13h
  Entscheidungstext OGH 21.11.2013 1 Ob 108/13h
  Auch
• 2 Ob 170/23y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 2 Ob 170/23y
  Beisatz: Die Nachlassseparation endet nicht mit der – durch sie auch nicht gehinderten – Einantwortung, sondern besteht auch nach der Einantwortung solange fort, bis ihr Zweck erreicht ist, also entweder feststeht, dass die Absonderungsforderung nicht bestanden hat oder durch Zahlung oder auf andere Weise untergegangen ist oder eine ausreichende Sicherstellung des Absonderungsgläubigers vorgenommen wurde. (T3)
  Beisatz: Demnach kann der Erbe die aus dem Nachlass stammenden Vermögensbestandteile nicht veräußern, auch wenn er durch die Einantwortung Eigentum erworben hat, solange die Nachlassabsonderung nicht aufgehoben ist. (T4)
  Beisatz: Soll während der Fortdauer der Separation eine Veräußerung der zum Sondervermögen, das auch nach der Einantwortung vom sonstigen Vermögen des Erben getrennt bleibt, gehörenden Sache stattfinden, muss für eine dem Wert des der Sondermasse entzogenen Vermögensbestandteils entsprechende Sicherheit vorgesorgt sein. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0013094

Dokumentnummer

JJR_19761124_OGH0002_0010OB00772_7600000_001