Rechtssatz RS0017805
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0017805
Entscheidungsdatum
27.04.2023
Rechtssatz
Bei einem aus Anlaß einer einvernehmlichen Scheidung geschlossenen Vergleich wird im Fall der wesentlichen Änderung der Einkommensverhältnisse auch dann, wenn dies darin nicht zum Ausdruck kommt, davon auszugehen sein, daß die Parteien bei Kenntnis dieser Änderung den Unterhalt ebenfalls in der Höhe vereinbart hätten, wie es der aus dem Vergleich hervorgehenden Relation zwischen Einkommen und Unterhalt entspricht.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 69/91
Entscheidungstext OGH 08.05.1991 3 Ob 69/91
- 7 Ob 208/98h
Entscheidungstext OGH 28.04.1999 7 Ob 208/98h
- 3 Ob 115/00h
Entscheidungstext OGH 20.12.2000 3 Ob 115/00h
Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn die Relation zwischen Einkommen und vereinbartem Unterhalt im Vergleich nicht zum Ausdruck kommt. (T1)
- 2 Ob 237/06a
Entscheidungstext OGH 30.11.2006 2 Ob 237/06a
Auch, Beisatz: Ob nach Abschluss eines Unterhaltsvergleiches bei Änderung der Verhältnisse die im Vergleich festgelegte Relation zwischen Einkommenshöhe und Unterhaltshöhe beibehalten werden soll oder die Neubemessung völlig losgelöst von der vergleichsweisen Regelung erfolgen soll, hängt somit primär von der nach den Auslegungskriterien des § 914 ABGB zu ermittelnden Absicht der Parteien ab. (T2)
- 3 Ob 186/07k
Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 186/07k
ähnlich; Beisatz: Die Auslegung des Unterhaltsvergleichs iSd § 914 ABGB hat unter Berücksichtigung der im Unterhaltsrecht heranzuziehenden Maßstabfigur eines familien- und pflichbewussten Ehepartners zu erfolgen. (T3); Beisatz: Hier: Der Unterhaltsvergleich lässt berechtigterweise erwarten, dass nur eine unverschuldete Reduzierung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen zu einer Unterhaltsminderung führen kann.(T4)
- 9 Ob 73/07m
Entscheidungstext OGH 19.12.2007 9 Ob 73/07m
Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Auch gerichtliche Vergleiche sind nach den §§ 914 ff ABGB auszulegen. (T5)
- 10 Ob 42/17z
Entscheidungstext OGH 10.10.2017 10 Ob 42/17z
Beisatz: Bei einer Vereinbarung im Sinn des § 55a Abs 2 EheG kann die Neubestimmung des Unterhaltsanspruchs wegen Änderung der Verhältnisse mangels gesetzlicher Regelung eines solchen Anspruchs immer nur im Weg ergänzender Vertragsauslegung erfolgen. Es kommt daher darauf an, was redliche und vernünftige Parteien für den von ihnen nicht bedachten Fall der geänderten Verhältnisse vereinbart hätten. (T6)
- 5 Ob 113/17d
Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 113/17d
Auch; Beis wie T2; Beis wie T6
- 2 Ob 62/22i
Entscheidungstext OGH 06.09.2022 2 Ob 62/22i
Beis wie T3; Beis wie T6
- 9 ObA 106/22m
Entscheidungstext OGH 27.04.2023 9 ObA 106/22m
vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T6
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0017805
Zuletzt aktualisiert am
18.07.2023
Dokumentnummer
JJR_19910508_OGH0002_0030OB00069_9100000_001