Rechtssatznummer

RS0034681

Geschäftszahl

3Ob560/91; 3Ob576/92; 4Ob290/97v; 7Ob15/01h; 1Ob117/01i; 2Ob140/09s; 2Ob190/10w; 3Ob39/12z; 6Ob93/14s; 4Ob240/17y; 5Ob143/18t; 2Ob71/21m; 5Ob33/22x

Entscheidungsdatum

11.04.2022

Norm

ABGB §1497

Entscheidungstexte

• 3 Ob 560/91
  Entscheidungstext OGH 13.11.1991 3 Ob 560/91
  Veröff: SZ 64/156 = EvBl 1992/34 S 164 = RZ 1993/67 S 177
• 3 Ob 576/92
  Entscheidungstext OGH 16.12.1992 3 Ob 576/92
  Beisatz: Auf die Dauer der ursprünglichen Verjährungsfirst und Präklusionsfrist (hier: § 95 EheG) kommt es dabei nicht an. (T1)
• 4 Ob 290/97v
  Entscheidungstext OGH 09.12.1997 4 Ob 290/97v
  Auch
• 7 Ob 15/01h
  Entscheidungstext OGH 14.02.2001 7 Ob 15/01h
  Auch
• 1 Ob 117/01i
  Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 117/01i
  Beisatz: Hier hat der dafür behauptungspflichtigeund beweispflichtige Minderjährige das Vorliegen beachtlicher Gründe für die lange Dauer der Untätigkeit nicht einmal ansatzweise behauptet, weshalb das Zuwarten durch rund dreieinhalb Jahre nach dem letzten die Unterhaltsbemessung betreffenden Verfahrensschritt als ungebührliche Untätigkeit zu qualifizieren ist. (T2)
• 2 Ob 140/09s
  Entscheidungstext OGH 04.03.2010 2 Ob 140/09s
  Beisatz: In Fällen, in denen die Fortsetzung des Verfahrens dem Prozessgericht obliegt und daher dem Kläger nur vorgeworfen werden kann, die ausstehende Prozesshandlung beim säumigen Gericht nicht betrieben zu haben, wird stets ein großzügiger Maßstab anzulegen sein. (T3)
• 2 Ob 190/10w
  Entscheidungstext OGH 03.03.2011 2 Ob 190/10w
  Auch; nur: Obliegt die Fortsetzung des Verfahrens ausschließlich der amtswegig vorzunehmenden Tätigkeit des Prozessgerichtes und kann dem Kläger daher nur vorgehalten werden, er habe es unterlassen, beim säumigen Gericht die Vornahme der ausstehenden Prozesshandlung zu betreiben, dann ist der Kläger beim Fehlen besonderer Umstände erst bei einer Untätigkeit von drei Jahren so zu behandeln, als hätte er von vorneherein die Klage nicht innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist angebracht. (T4); Beis wie T3; Beisatz: Im Fall eines Klägers, der nicht nur eine ausstehende Prozesshandlung beim säumigen Gericht nicht betrieben hat, sondern außerdem auch noch durch seine Ersuchen und Stellungnahmen aktiv auf das Erstgericht eingewirkt, zuzuwarten und nicht von sich aus tätig zu werden, ist bei einem mehr als dreijährigen Verfahrensstillstand, der überdies nicht auf Betreiben des Klägers sondern aufgrund amtswegiger Tätigkeit des Gerichts beendet wurde, jedenfalls von einer nicht gehörigen Fortsetzung der Klage und daher von einer Verjährung des Anspruchs iSd § 1497 ABGB auszugehen. (T5)
• 3 Ob 39/12z
  Entscheidungstext OGH 14.03.2012 3 Ob 39/12z
  Vgl auch
• 6 Ob 93/14s
  Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 93/14s
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Verjährung bei Nichterlegung des aufgetragenen ergänzenden Kostenvorschusses für den Sachverständigen und (unzulässigem) Rekurs gegen diesen Beschluss sowie Klarstellung durch das Rekursgericht, dass das Verfahren von Amts wegen auch ohne Erlag des Kostenvorschusses fortzusetzen ist. (T6)
• 4 Ob 240/17y
  Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 240/17y
• 5 Ob 143/18t
  Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 143/18t
  Auch; Beis wie T3
• 2 Ob 71/21m
  Entscheidungstext OGH 05.08.2021 2 Ob 71/21m
  Beis wie T3; Beisatz: Hier: Untätigkeit des Gerichts hinsichtlich angekündigter Verfahrenshandlung; darauffolgende Untätigkeit der Klägerin unter drei Jahren. (T7)
• 5 Ob 33/22x
  Entscheidungstext OGH 11.04.2022 5 Ob 33/22x
  Beis nur wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0034681

Dokumentnummer

JJR_19911113_OGH0002_0030OB00560_9100000_001