Rechtssatznummer

RS0042550

Geschäftszahl

2Ob520/95; 5Ob167/99s; 1Ob139/00y; 3Ob318/01p; 5Ob251/03b; 3Ob95/07b; 5Ob89/08m; 5Ob157/08m; 1Ob247/12y; 2Ob46/17d; 2Ob25/20w; 6Ob120/20w

Entscheidungsdatum

15.09.2020

Norm

ABGB §472
ABGB §521 A
ABGB §521 F
ABGB §834

Entscheidungstexte

• 2 Ob 520/95
  Entscheidungstext OGH 06.04.1995 2 Ob 520/95
  Veröff: SZ 68/70
• 5 Ob 167/99s
  Entscheidungstext OGH 29.06.1999 5 Ob 167/99s
• 1 Ob 139/00y
  Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 139/00y
  Beisatz: Das Fruchtgenussrecht kann zwar an räumlich bestimmten Teilen einer Sache bestehen, es kann jedoch in dieser Form ebensowenig wie das Wohnungsrecht an einem ideellen Miteigentumsanteil eingeräumt werden, weil dem schlichten Miteigentümer kein Recht auf Nutzung eines bestimmten Liegenschaftsteils zusteht. (T1)
• 3 Ob 318/01p
  Entscheidungstext OGH 24.04.2002 3 Ob 318/01p
  Beisatz: Hier: Wohnungsgebrauchsrecht. (T2); Veröff: SZ 2002/55
• 5 Ob 251/03b
  Entscheidungstext OGH 11.11.2003 5 Ob 251/03b
  Auch; Beisatz: Es ist gleichgültig, ob das verpönte Ergebnis direkt durch ein Begehren auf Einverleibung von Dienstbarkeiten auf einem ideellen Anteil oder indirekt angestrebt wird. (T3)
  Beisatz: Hier: Vorgemerktes Eigentumsrecht hinsichtlich zweier ideeller Liegenschaftsanteile (ein Drittel und zwei Drittel), wobei gegen den vorgemerkten Eigentümer Grunddienstbarkeiten und ein Wohnungsgebrauchsrecht eingetragen sind; die Anmerkung der Rechtfertigung nur hinsichtlich eines ideellen Liegenschaftsanteiles ist nicht zulässig. (T4)
• 3 Ob 95/07b
  Entscheidungstext OGH 16.08.2007 3 Ob 95/07b
  Auch; Beis wie T3
• 5 Ob 89/08m
  Entscheidungstext OGH 09.09.2008 5 Ob 89/08m
  Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Gegenstand der Fruchtnießung können auch ideelle oder räumlich bestimmte Teile einer Liegenschaft sein. (T5)
  Beisatz: Diese Möglichkeiten dürfen aber nicht dahin kombiniert werden, dass ein bloß mit einer ideellen Quote Beteiligter einen Fruchtgenuss an einem räumlich bestimmten Teil der Liegenschaft bestellt. Die bücherliche Eintragung bedarf vielmehr der Zustimmung der übrigen Miteigentümer und muss ob der gesamten Liegenschaften erfolgen. (T6)
  Beisatz: Auch wenn jedem (Quoten-) Miteigentümer etwa im Weg einer Benützungsvereinbarung (Gebrauchsregelung) die ausschließliche Nutzung eines bestimmten räumlichen Liegenschaftsteils zustehen und dieser dann seinerseits bestimmte Nutzungsrechte Dritter begründen kann, sind die (allein) darauf aufbauenden Nutzungsrechte Dritter nicht verdinglichbar. (T7)
  Bem: Siehe auch RS0124190. (T8)
• 5 Ob 157/08m
  Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 157/08m
  Auch; Beisatz: An ideellen Teilen einer Liegenschaft kann grundsätzlich keine Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts begründet werden, weil dem - schlichten - Miteigentümer kein Recht auf Nutzung eines bestimmten Liegenschaftsteils zusteht. (T9)
  Beisatz: Demgegenüber kann ob einem mit Wohnungseigentum verbundenden Miteigentumsanteil die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts begründet werden. (T10); Veröff: SZ 2008/174
• 1 Ob 247/12y
  Entscheidungstext OGH 14.03.2013 1 Ob 247/12y
  Auch; Beis wie T6
• 2 Ob 46/17d
  Entscheidungstext OGH 28.03.2017 2 Ob 46/17d
  Vgl auch; Beis wie T7
• 2 Ob 25/20w
  Entscheidungstext OGH 24.04.2020 2 Ob 25/20w
  Beis ähnlich wie T3
• 6 Ob 120/20w
  Entscheidungstext OGH 15.09.2020 6 Ob 120/20w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0042550

Dokumentnummer

JJR_19950406_OGH0002_0020OB00520_9500000_002