Rechtssatz RS0076515
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0076515
Entscheidungsdatum
28.07.2020
Rechtssatz
Die Haftung des gesetzlichen Vertreters und derjenigen Person, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, für die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Vorschüsse setzt ein schuldhaftes Verhalten voraus, dass für die Auszahlung der Vorschüsse ursächlich gewesen ist. Sie haften nur, wenn sie die Gewährung der Vorschüsse durch unrichtige Angaben in der Erklärung nach § 11 Abs 2 UVG oder durch Verletzung ihrer Mitteilungspflicht nach § 21 UVG vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst haben.Die Haftung des gesetzlichen Vertreters und derjenigen Person, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind befindet, für die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Vorschüsse setzt ein schuldhaftes Verhalten voraus, dass für die Auszahlung der Vorschüsse ursächlich gewesen ist. Sie haften nur, wenn sie die Gewährung der Vorschüsse durch unrichtige Angaben in der Erklärung nach Paragraph 11, Absatz 2, UVG oder durch Verletzung ihrer Mitteilungspflicht nach Paragraph 21, UVG vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlasst haben.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 604/78
Entscheidungstext OGH 27.06.1979 3 Ob 604/78
Veröff: EvBl 1979/235 S 639 = JBl 1980,209
- 6 Ob 520/82
Entscheidungstext OGH 24.02.1982 6 Ob 520/82
Ähnlich; Veröff: SZ 55/24
- 8 Ob 501/85
Entscheidungstext OGH 25.01.1985 8 Ob 501/85
- 8 Ob 503/85
Entscheidungstext OGH 25.04.1985 8 Ob 503/85
- 3 Ob 604/89
Entscheidungstext OGH 10.01.1990 3 Ob 604/89
Veröff: RZ 1990/56 S 126
- 9 Ob 704/91
Entscheidungstext OGH 08.05.1991 9 Ob 704/91
Vgl auch; Beisatz: Das Verschulden muss ein grobes sein, weil die Anforderungen an den gesetzlichen Vertreter und an die mit der Pflege und Erziehung betraute Person nicht überspannt werden soll. (T1)
- 5 Ob 539/94
Entscheidungstext OGH 03.08.1994 5 Ob 539/94
Vgl auch; Beisatz: Die in § 21 UVG normierte Mitteilungspflicht sowie die damit zusammenhängende Ersatzpflicht nach § 22 UVG sollen nicht diejenige Person treffen, die bloß tatsächlich mit der Pflege und Erziehung des in Genuss von Unterhaltsvorschüssen stehenden Kindes befasst ist, sondern den Obsorgeberechtigten beziehungsweise Obsorgepflichtigen, der sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben zwar Dritter bedienen kann, dadurch aber nicht von seinen Mitteilungspflichten und Ersatzpflichten befreit wird. (T2)
- 8 Ob 502/96
Entscheidungstext OGH 25.01.1996 8 Ob 502/96
Vgl auch; Beisatz: Hier: Für das Jugendamt war nicht erkennbar, dass die Minderjährige deutsche Staatsbürgerin ist - grobe Fahrlässigkeit verneint. (T3)
- 10 Ob 61/08f
Entscheidungstext OGH 09.09.2008 10 Ob 61/08f
Auch; Beis wie T2
- 6 Ob 197/08a
Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 197/08a
Auch; Beisatz: Der Gesetzgeber anerkennt also das Interesse des Unterhaltsvorschießenden nach ungefragter Information über den Eintritt anspruchsverändernder Tatsachen. (T4)
Bem: Hier: Bejahung einer Informationspflicht des Elternteils, der das Kind gesetzlich vertritt und ebenso Beteiligter des Unterhaltsrechtsverhältnisses ist. (T5)
- 10 Ob 72/18p
Entscheidungstext OGH 20.11.2018 10 Ob 72/18p
- 10 Ob 26/20a
Entscheidungstext OGH 28.07.2020 10 Ob 26/20a
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0076515
Zuletzt aktualisiert am
09.11.2020
Dokumentnummer
JJR_19790627_OGH0002_0030OB00604_7800000_004