Rechtssatz RS0104133
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0104133
Entscheidungsdatum
27.06.1995
Rechtssatz
Zu dem nach dem EisbEG zu ersetzenden positiven Schaden zählen auch die durch die Nötigung zur Verlegung eines Unternehmens entstehenden Kosten des Enteigneten (Klang 2.Auflage II,195; 5 Ob 218/74), die keineswegs bereits durch den Wertersatz der enteigneten Objekte abgegolten sind (Kosten für die Projektierung, Baugenehmigung, statische Berechnung und Abrechnung, für die Vermessung und Vermarkung, für die Verbücherung, Vergebührung etc sowie für die Übersiedlung des Betriebes und der Wohnung sowie für die Wertminderung der übersiedelten Gegenstände). Diese Kosten können nicht mit Pauschalbeträgen (nach einem bestimmten Prozentsatz des Zeitwertes des Enteignungsobjektes etwa) abgegolten werden, sondern sind detailliert zu berechnen.Zu dem nach dem EisbEG zu ersetzenden positiven Schaden zählen auch die durch die Nötigung zur Verlegung eines Unternehmens entstehenden Kosten des Enteigneten (Klang 2.Auflage römisch zwei,195; 5 Ob 218/74), die keineswegs bereits durch den Wertersatz der enteigneten Objekte abgegolten sind (Kosten für die Projektierung, Baugenehmigung, statische Berechnung und Abrechnung, für die Vermessung und Vermarkung, für die Verbücherung, Vergebührung etc sowie für die Übersiedlung des Betriebes und der Wohnung sowie für die Wertminderung der übersiedelten Gegenstände). Diese Kosten können nicht mit Pauschalbeträgen (nach einem bestimmten Prozentsatz des Zeitwertes des Enteignungsobjektes etwa) abgegolten werden, sondern sind detailliert zu berechnen.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 9/75
Entscheidungstext OGH 29.04.1975 5 Ob 9/75
Veröff: SZ 48/54 = EvBl 1976/49 S 100
- 5 Ob 71/75
Entscheidungstext OGH 07.10.1975 5 Ob 71/75
- 1 Ob 621/76
Entscheidungstext OGH 02.06.1976 1 Ob 621/76
Veröff: EvBl 1976/255 S 576
- 5 Ob 609/76
Entscheidungstext OGH 19.10.1976 5 Ob 609/76
nur: Zu dem nach dem EisbEG zu ersetzenden positiven Schaden zählen auch die durch die Nötigung zur Verlegung eines Unternehmens entstehenden Kosten des Enteigneten (Klang 2.Auflage II,195; 5 Ob 218/74). (T1) Veröff: SZ 49/123
- 5 Ob 689/78
Entscheidungstext OGH 14.11.1978 5 Ob 689/78
nur T1
- 1 Ob 507/82
Entscheidungstext OGH 21.04.1982 1 Ob 507/82
Auch; nur: Zu dem nach dem EisbEG zu ersetzenden positiven Schaden zählen auch die durch die Nötigung zur Verlegung eines Unternehmens entstehenden Kosten des Enteigneten (Klang 2.Auflage II,195; 5 Ob 218/74), die keineswegs bereits durch den Wertersatz der enteigneten Objekte abgegolten sind (Kosten für die Projektierung, Baugenehmigung, statische Berechnung und Abrechnung, für die Vermessung und Vermarkung, für die Verbücherung, Vergebührung etc sowie für die Übersiedlung des Betriebes und der Wohnung sowie für die Wertminderung der übersiedelten Gegenstände). (T2) Beisatz: Und die durch die Unterbrechung oder Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebes verursachten Nachteile. (T3) Veröff: JBl 1983,432
- 1 Ob 505/82
Entscheidungstext OGH 22.09.1982 1 Ob 505/82
nur: Zu dem nach dem EisbEG zu ersetzenden positiven Schaden zählen auch die durch die Nötigung zur Verlegung eines Unternehmens entstehenden Kosten des Enteigneten (Klang 2.Auflage II,195; 5 Ob 218/74), die keineswegs bereits durch den Wertersatz der enteigneten Objekte abgegolten sind. (T4) Veröff: SZ 55/133
- 7 Ob 708/82
Entscheidungstext OGH 23.09.1982 7 Ob 708/82
nur T1
- 6 Ob 789/83
Entscheidungstext OGH 25.04.1985 6 Ob 789/83
Beis wie T3; Beisatz: Hier: Ertragsverlust aus einem Gasthausbetrieb. (T5)
- 6 Ob 530/85
Entscheidungstext OGH 05.06.1986 6 Ob 530/85
Auch; nur T1; Veröff: EvBl 1987/79 S 311
- 1 Ob 574/86
Entscheidungstext OGH 22.10.1986 1 Ob 574/86
Auch; Beis wie T3
- 2 Ob 518/86
Entscheidungstext OGH 24.02.1987 2 Ob 518/86
Auch; Beisatz: Hier: Tankstellenunternehmen. (T6)
- 6 Ob 669/85
Entscheidungstext OGH 04.06.1987 6 Ob 669/85
nur T2
- 4 Ob 544/95
Entscheidungstext OGH 27.06.1995 4 Ob 544/95
nur T1; Veröff: SZ 68/121
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0104133
Dokumentnummer
JJR_19750429_OGH0002_0050OB00009_7500000_002