Rechtssatznummer

RS0106454

Geschäftszahl

4Ob2288/96s; 4Ob2378/96a; 2Ob8/10f; 4Ob58/10y; 1Ob178/10y; 1Ob194/10a; 6Ob86/13k; 6Ob134/13v; 6Ob113/14g; 6Ob13/23i

Entscheidungsdatum

02.02.2023

Norm

AußStrG §10 A
AußStrG §10 B
AußStrG §19 Abs1
AußStrG 2005 §110
Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ allg
Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art13 Abs1 litb

Entscheidungstexte

• 4 Ob 2288/96s
  Entscheidungstext OGH 15.10.1996 4 Ob 2288/96s
• 4 Ob 2378/96a
  Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2378/96a
  nur: Auf das Kindeswohl kann bei Vollzugsmaßnahmen nach § 19 AußStrG nur dann Bedacht genommen werden, wenn zwischen der Anordnung der Rückführung und den Vollstreckungsmaßnahmen eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. (T1)
• 2 Ob 8/10f
  Entscheidungstext OGH 17.02.2010 2 Ob 8/10f
  Auch; Beisatz: Im Vollstreckungsverfahren kann der Rückgabepflichtige unterlassene Einwendungen aus dem Titelverfahren nicht nachholen. (T2)
  Beisatz: Daher kann im Vollstreckungsverfahren nicht neuerlich das Vorliegen angemessener Vorkehrungen zum Schutz des Kindes im Sinn von Art 11 Abs 4 EuEheVO als Teil des Hauptverfahrens geprüft werden, zumal es bei Vorliegen eines Rückführungshindernisses iSd Art 13 Abs 1 lit b HKÜ und Fehlen nachgewiesener Vorkehrungen ohnedies zur Abweisung des Rückgabeantrags im Hauptverfahren hätte kommen müssen. (T3)
  Beisatz: Im Vollstreckungsverfahren kann lediglich in Ausnahmefällen dann ein Vollzug unterbleiben, wenn nach der Anordnung der Rückführung und vor Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen neue Umstände eingetreten sind, die bei der Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen zu einer schwerwiegenden Kindeswohlgefährdung führen würden und nicht durch die in § 110 Abs 4 AußStrG vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen verhindert werden können. (T4)
• 4 Ob 58/10y
  Entscheidungstext OGH 20.04.2010 4 Ob 58/10y
  Vgl auch
• 1 Ob 178/10y
  Entscheidungstext OGH 20.10.2010 1 Ob 178/10y
  Auch; nur: Auf das Kindeswohl kann bei Vollzugsmaßnahmen nach § 19 AußStrG nur dann Bedacht genommen werden, wenn zwischen der Anordnung der Rückführung und den Vollstreckungsmaßnahmen eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Im Interesse des Kindeswohles ist auch auf solche Änderungen Rücksicht zu nehmen, die sich erst nach der Fassung des angefochtenen Beschlusses ergeben haben. (T5)
• 1 Ob 194/10a
  Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 194/10a
  Auch; nur T5; Beis wie T4
• 6 Ob 86/13k
  Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 86/13k
  Beisatz: Es widerspricht dabei dem Beschleunigungsgebot, die Rückführung dadurch zu verzögern oder möglicherweise letztlich zu verhindern, dass über Aufschiebungs- beziehungsweise Aussetzungsanträge nicht entschieden wird. (T6)
• 6 Ob 134/13v
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 134/13v
  Vgl; Beisatz: Anhaltspunkte für die Auffassung, geänderte Verhältnisse im Sinn der dargestellten Rechtsprechung könnten auch solche sein, die zwar vor Anordnung der Rückführung entstanden, erst danach jedoch erkannt worden seien, finden sich weder in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs noch in jener des EuGH. (T7)
• 6 Ob 113/14g
  Entscheidungstext OGH 30.07.2014 6 Ob 113/14g
  Auch; nur T1
• 6 Ob 13/23i
  Entscheidungstext OGH 02.02.2023 6 Ob 13/23i
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Zu T5: Dies allerdings nur insofern, als zwischen der Anordnung der Rückführung und den Vollstreckungsmaßnahmen (genauer: der Anordnung der Vollstreckung) eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, aufgrund derer die Vollstreckung (nun) mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden wäre und wenn die Gefährdung auch nicht durch die in § 110 Abs 4 AußStrG vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen verhindert werden kann. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106454

Dokumentnummer

JJR_19961015_OGH0002_0040OB02288_96S0000_001