Rechtssatznummer

RS0107162

Geschäftszahl

5Ob18/97a; 6Ob306/02x; 3Ob66/03g; 2Ob188/11b; 4Ob235/14h

Entscheidungsdatum

11.08.2015

Norm

ABGB §863 A
ABGB §1052 A
ABGB §1063 A1

Entscheidungstexte

• 5 Ob 18/97a
  Entscheidungstext OGH 11.02.1997 5 Ob 18/97a
• 6 Ob 306/02x
  Entscheidungstext OGH 24.04.2003 6 Ob 306/02x
  Auch
• 3 Ob 66/03g
  Entscheidungstext OGH 25.02.2004 3 Ob 66/03g
  Auch; nur: Zumindest im Fall des Kreditkaufs ist der einseitig erklärte Eigentumsvorbehalt nicht nur obligationswidrig, sondern prinzipiell auch sachenrechtlich wirkungslos. (T1); Beisatz: Ein einseitig erklärter Eigentumsvorbehalt ist zumindest in jenen Fällen unwirksam, in denen der Lieferant im Wege eines vereinbarten Zahlungsziels die Vorleistungspflicht übernommen hat. In diesen Fällen geht das Eigentum am Kaufobjekt mit der Übergabe "gleich", also noch vor Zahlung des Kaufpreises an den Käufer über, weil die Kaufvereinbarung bereits die dingliche Einigung enthält, durch die Übergabe die Übereignung zu bewirken. (T2)
• 2 Ob 188/11b
  Entscheidungstext OGH 11.10.2012 2 Ob 188/11b
  Vgl; nur T1; Beisatz: Das Eigentum geht bei einem Kreditkauf nach § 1063 ABGB grundsätzlich bereits mit der Übergabe und vor der Bezahlung des Kaufpreises vom Verkäufer auf den Käufer über. (T3)
• 4 Ob 235/14h
  Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 235/14h
  Auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107162

Dokumentnummer

JJR_19970211_OGH0002_0050OB00018_97A0000_002