Rechtssatz RS0120155
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtsgebiet
Zivilrecht, Strafrecht
Rechtssatznummer
RS0120155
Entscheidungsdatum
22.01.2019
Rechtssatz
Es kann zu einer Durchgriffshaftung auf die Organe des Vereins und zu persönlichen Haftungen von Organwaltern kommen, wenn diese in Ausübung ihrer Vereinsfunktion gegenüber Dritten ein deliktisches Verhalten setzten. Hier ist ua an rechtswidrige Verletzungen absolut geschützter Rechte Dritter, worunter auch der Ehrenschutz fällt, zu denken.
Hier: Ein Vereinsobmann ist wegen seiner Mitgliedschaft im Leitungsorgan des Vereins und seiner zumindest auf Grund einer Gesamtgeschäftsführung und Gesamtvertretungsmacht bestehenden Befugnisse als Vereinsorganwalter am Delikt beteiligt und damit unmittelbar Mittäter. Gegenteiliges hätte er zu behaupten und zu bescheinigen.
Entscheidungstexte
- 6 Ob 95/05x
Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 95/05x
- 11 Os 52/05i
Entscheidungstext OGH 13.06.2006 11 Os 52/05i
Vgl
- 3 Ob 75/06k
Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 75/06k
Vgl; nur: Es kann zu einer Durchgriffshaftung auf die Organe und zu persönlichen Haftungen von Organwaltern kommen, wenn diese in Ausübung ihrer Funktion gegenüber Dritten ein deliktisches Verhalten setzten. (T1)
Beisatz: Hier: Deliktische Haftung des Vorstandsmitglieds einer Aktien ausgebenden AG gegenüber einer vorsätzlich getäuschten Anlegerin. (T2)
- 9 Ob 147/06t
Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 Ob 147/06t
Auch; Beisatz: Eine „Durchgriffshaftung" kommt nach § 23 Satz 2 VerG - wie auch nach der Rechtslage vor dem VerG2002 - nur im Fall einer Haftung nach anderen gesetzlichen Vorschriften (und bei persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtung) in Betracht. Nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage kommt hier vor allem deliktisches Verhalten (im Sinne einer Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB) ebenso wie eine rechtswidrige Verletzung absoluter Rechte Dritter in Frage. (T3)
- 5 Ob 146/11y
Entscheidungstext OGH 16.05.2012 5 Ob 146/11y
Vgl; Beisatz: Eine „Außenhaftung“ des Organmitglieds einer Emissionsbank nach allgemeinem Deliktsrecht kommt dann in Betracht, wenn das Organmitglied nicht nur seine Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, sondern durch sein Handeln gleichzeitig Normen zum Schutz der Gläubiger verletzt. (T4)
- 1 Ob 51/12z
Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 51/12z
Vgl; Beis wie T4
- 4 Ob 5/13h
Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 5/13h
Vgl; Beis wie T4
- 4 Ob 176/15h
Entscheidungstext OGH 20.10.2015 4 Ob 176/15h
Auch; Veröff: SZ 2015/111
- 10 Ob 100/18f
Entscheidungstext OGH 22.01.2019 10 Ob 100/18f
Auch; Beis wie T2
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120155
Zuletzt aktualisiert am
20.02.2019
Dokumentnummer
JJR_20050825_OGH0002_0060OB00095_05X0000_001