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Judikatur zu HVG××
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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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21 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 2
RS0061254 Rechtssatz 1985 – zuletzt 24.06.2026Zivilrecht
Aus dem Treueverhältnis zwischen Auftraggeber und Makler ergeben sich für letzteren Schutzpflichten, Sorgfaltspflichten und Beratungspflichten, besonders dann, wenn es sich beim Auftraggeber um eine geschäftlich ungewandte und unerfahrene Person handelt ode …
Art. 1 § 2
RS0112587 Rechtssatz 1999 – zuletzt 23.09.2025Zivilrecht
Aus der Lehre und der Judikatur ist eine besondere Nachforschungspflicht des Maklers nicht ableitbar. Wenn für den Makler keine Veranlassung besteht, an der Richtigkeit einer Information zu zweifeln, darf er sie weitergeben und ist zu Nachforschungen nicht …
Art. 1 § 2Art. 1 § 10Art. 1 § 28
RS0062480 Rechtssatz 1978 – zuletzt 25.06.2025Zivilrecht
Auch der Geschäftsherr hat sich des Vertrauens des Handelsvertreters würdig zu erweisen und unbeschadet seiner wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit auf dessen schutzwürdige Interessen gebührende Rücksicht zu nehmen; der Handelsvertreter ist allerdings verp …
Art. 1 § 2
RS0112586 Rechtssatz 1999 – zuletzt 06.09.2022Zivilrecht
Unzweifelhaft ist die Haftung für Fehlinformationen des Maklers zu bejahen, wenn ihn ein Verschulden trifft. Für die Richtigkeit einer bloß weitergegebenen Information eines Dritten, insbesondere eines von zwei Auftraggebern, haftet der Makler aber grundsät …
Art. 1 § 2
RS0109138 Rechtssatz 1997 – zuletzt 22.05.2014Zivilrecht
Gemäß § 2 HVG und § 1009 ABGB (§ 2 ImmMV) - das Maklergesetz, BGBl 1996/262, ist auf den vorliegenden Sachverhalt noch nicht anzuwenden - hat der Vermittler die Interessen des Auftraggebers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Treuepflicht) wahrzu …
Art. 1 § 2
RS0029751 Rechtssatz 1955 – zuletzt 19.12.2012Zivilrecht
Der beim Kläger als dessen Verkaufsagent tätig gewesene Beklagte war verpflichtet, dem Kläger von einer eigenmächtig gegebene Zusage, die verkaufte Maschine werde auch vom Kläger montiert werden, unverzüglich Nachricht zu geben. Er haftet für den Schaden, d …
Art. 1 § 2
RS0062451 Rechtssatz 1992 – zuletzt 26.04.2000Zivilrecht
Die Pflicht, Schädigungen des Geschäftsherrn durch Abspenstigmachen von Kunden zu unterlassen, besteht auch im nachvertraglichen Bereich. Wenn auch vom Handelsvertreter eine umfassende Interessenwahrung nach Vertragsende nicht schlechthin verlangt werden ka …
Art. 1 § 2
RS0112588 Rechtssatz 21.10.1999Zivilrecht
Bei Doppeltätigkeit für Verkäufer und Käufer hat der Makler die Interessen beider Parteien zu wahren. Eine Überprüfung der Bonität eines der beiden Vertragspartner wäre einseitig und würde einen der Auftraggeber unangemessen begünstigen.
Art. 1 § 2Art. 1 § 29
RS0029472 Rechtssatz 1972 – zuletzt 03.12.1997Zivilrecht
Der für beide Kontrahenten auftretende Vermittler hat beiden Vertragspartnern gegenüber eine Treuepflicht zu erfüllen (GlRS wie HS 5654). Umsomehr ist der nur von einem Vertragspartner beauftragte Vermittler diesem gegenüber zur "Treue" verpflichtet. Bei Ve …
Art. 1 § 2
RS0062474 Rechtssatz 1992 – zuletzt 30.04.1996Zivilrecht
Die sich aus der besonderen Vertragsbeziehung zwischen dem Handelsvertreter und dem Geschäftsherrn ergebende Pflicht des Handelsvertreters, die Interessen des Geschäftsherrn zu wahren (§ 2 HVG), wonach der Handelsvertreter insbesondere auch alles zu unterla …
Art. 1 § 2
RS0062471 Rechtssatz 14.01.1992Zivilrecht
Mit der Interessenwahrungspflicht des Handelsvertreters ist es - selbst im Fall einer mit dem zwischen dem Kunden und dem Geschäftsherrn geschlossenen Vertrag verbundenen Gesetzesverletzung - auch nicht vereinbar, beim Kunden auf die Auflösung des Vertrages …
Art. 1 § 2Art. 1 § 10Art. 1 § 28
RS0029332 Rechtssatz 1978 – zuletzt 11.10.1988Zivilrecht
Der Abschluß eines Handelsvertretervertrages begründet ein Dauerschuldverhältnis, das auf dem gegenseitigen Vertrauen der Vertragspartner beruht und die angemessene Rücksichtnahme jedes Vertragspartners auf die schutzwürdigen wirtschaftlichen Belange des an …
Art. 1 § 2Art. 1 § 29
RS0062455 Rechtssatz 1979 – zuletzt 27.11.1985Zivilrecht
Die Tätigkeit des berufsmäßigen Immobilienmaklers umfaßt mit ausdrücklicher oder schlüssiger Zustimmung des Geschäftsherrn die Nachweisung der Vertragsgelegenheit, die Zuführung des Vertragsinteressenten und auch die Einleitung und Förderung der Gespräche m …
Art. 1 § 2Art. 1 § 29
RS0037809 Rechtssatz 27.11.1985Zivilrecht
Der Immobilienmakler, der die Beratung eines unerfahrenen Käufers übernimmt, haftet für die Folgen fehlerhafter oder unterlassener Beratung.
Art. 1 § 2Art. 1 § 29
RS0062467 Rechtssatz 27.11.1985Zivilrecht
Auf die bloße Zusicherung, die bücherlich sichergestellten Forderungen hafteten nicht mehr voll aus, darf sich ein Immobilienmakler nicht verlassen. Wenn er den Käufer einer Liegenschaft bei der finanziellen Abwicklung berät, muß er auch darauf Bedacht nehm …
Art. 1 § 2Art. 1 § 29
RS0029620 Rechtssatz 22.02.1984Zivilrecht
Der Inhaber eines Reisebüros, der in der Spezialsparte der Vermittlung von Jagdreisen in ferne Länder (hier: Mongolische Volksrepublik) tätig ist, nimmt eine besondere Vertrauensstellung in Anspruch, zumal Interessenten nicht in der Lage sind, seine Angaben …
Art. 1 § 2
RS0062478 Rechtssatz 26.04.1983Zivilrecht
Der Gelegenheitsvermittler, der die Interessen des Geschäftsherrn sorgfältig wahrzunehmen und dessen Weisungen zu befolgen hat, hat für atypische Folgen seines weisungswidrigen Verhaltens nicht zu haften, sondern muß bloß für die Verletzung jener Interessen …
Art. 1 § 2
RS0029158 Rechtssatz 16.12.1982Zivilrecht
Ein Vermittler, dem vom Verkäufer einer Liegenschaft mitgeteilt wurde, daß für die Nachbargründe Bauverbot bestehe, und der dies dem Käufer mitteilt, obwohl vor kurzem der Flächenwidmungsplan geändert wurde, handelt nur leicht fahrlässig, wenn er es unterla …
Art. 1 § 2
RS0029494 Rechtssatz 14.11.1973Zivilrecht
Der Kreditvermittler ist grundsätzlich weder zur Beibringung von Bürgen noch zur Überprüfung der Bürgen in Richtung auf deren Identität und Bonität verpflichtet. Hat sich aber der Kreditvermittler zur Mithilfe bei der Beibringung einer Bürgschaftserklärung …
Art. 1 § 2
RS0029067 Rechtssatz 27.04.1972Zivilrecht
Die den ihm vorliegenden Urkunden widersprechende Erklärung eines Kreditvermittlers, es handle sich bei der Kreditsicherung dienenden Liegenschaft um "baureifes Land", stellt eine Verletzung der Treuepflicht und Sorgfaltspflicht gegenüber dem Kreditgeber da …
Art. 1 § 2Art. 1 § 29
RS0029065 Rechtssatz 09.03.1967Zivilrecht
Der Realitätenvermittler haftet für die Schäden, die sich aus einer Deliktshandlung seines Subvertreters ergeben, dessen er sich bei der Ausübung seiner Tätigkeit bedient. (Und zwar nicht nur dem Geschäftsherrn, sondern auch Dritten gegenüber für das Versch …