Judikatur des OGH zu Art. 1 § 21 FinStrG — Rechtstracker

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Judikatur zu FinStrG××

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Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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28 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

RS0085974 Rechtssatz 1995 – zuletzt 05.08.2026Strafrecht

Die rechtsirrige Anwendung oder Nichtanwendung der § 31 StGB; § 21 Abs 3 und Abs 4 FinStrG stellt eine offenbar unrichtige Beurteilung für die Strafbemessung entscheidender Tatsachen dar und kann daher mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 11 StPO an …

Art. 1 § 1 Art. 1 § 21 Art. 1 § 33

RS0124712 Rechtssatz 2009 – zuletzt 22.07.2026Strafrecht

Die Jahreserklärung zu einer Steuerart - allenfalls auch als Bündel mehrerer steuerlich trennbarer Einzelaspekte - ist eine selbstständige Tat iSd § 21 Abs 1 FinStrG. Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a oder b FinStrG werden durch …

Art. 1 § 21 Art. 1 § 33

RS0118311 Rechtssatz 2003 – zuletzt 27.05.2026Strafrecht

Selbstständige Tat (iSd § 21 Abs 1 FinStrG) beim Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG ist die vom Steuerpflichtigen unter vorsätzlicher Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Umsatzsteuervoranmeldung …

Art. 1 § 21 Art. 1 § 33

RS0086590 Rechtssatz 1981 – zuletzt 19.02.2025Strafrecht

Es liegt Realkonkurrenz vor, wenn die Hinterziehung verschiedener aus selbständiger gewerblicher Tätigkeit resultierender Abgaben in zeitlich auseinanderfallenden unterschiedlichen Begehungsweisen bewirkt wird (hier: Hinterziehung von Gewerbesteuer durch Un …

Art. 1 § 21 Art. 1 § 33 Art. 1 § 39

RS0133991 Rechtssatz 2022 – zuletzt 26.06.2024Strafrecht

Bei Schuldsprüchen sowohl nach § 39 FinStrG (hier iVm § 33 Abs 1 und § 33 Abs 2 lit a FinStrG) als auch nach § 33 FinStrG ist aufgrund der Bestimmung des § 21 Abs 2 vierter Satz FinStrG neben der Freiheitsstrafe (§ 39 Abs 3 FinStrG) eine Geldstrafe (§ 33 Ab …

Art. 1 § 21 Art. 1 § 23

RS0125615 Rechtssatz 2009 – zuletzt 28.06.2023Strafrecht

§ 28 Abs 1 StGB sowie § 21 Abs 1 und Abs 2 FinStrG sind Strafrahmenvorschriften, aus welchem Grund diesbezügliche Fehler nicht Gegenstand der Subsumtionsrüge (Z10), sondern nur aus Z11 erster Fall des § 281 Abs 1 StPO relevant sind (WK-StPO § 281 Rz 666). A …

RS0130303 Rechtssatz 2015 – zuletzt 29.09.2021Strafrecht

Selbständige Tat (§ 21 Abs 1 FinStrG) im Bereich der Glücksspielabgabe ist das Unterlassen der auf einen bestimmten Kalendermonat bezogenen Abgabenabfuhr unter Verletzung der korrespondierenden Anzeigepflicht.

Art. 1 § 1 Art. 1 § 21 Art. 1 § 33

RS0124714 Rechtssatz 2009 – zuletzt 24.04.2019Strafrecht

Soweit ein Schuldspruch - sei es auflösend bedingt oder nicht - in Teilrechtskraft erwächst, sind aufgrund der Besonderheit finanzstrafrechtlicher Strafrahmenbildung einem abgabenrechtlichen Tatbestand subsumierbare Sachverhalte - ungeachtet ihrer Zusammenf …

Art. 1 § 21 Art. 1 § 23

RS0132216 Rechtssatz 2018 – zuletzt 16.01.2019Strafrecht

Treffen vor dem Inkrafttreten der FinStrG‑Novelle 2010 begangene Finanzvergehen mit danach begangenen und solcherart Finanzvergehen mit ‑ infolge Änderung des § 23 Abs 4 FinStrG durch diese Novelle ‑ (hinsichtlich der Untergrenze) unterschiedlichen Strafdro …

RS0085952 Rechtssatz 1982 – zuletzt 19.12.2018Strafrecht

Absorptionsprinzip wie im Bereich des allgemeinen Strafrechts nach § 28 StGB, nur mit der Änderung durch § 21 Abs 2, zweiter Satz FinStrG (Unzulässigkeit der Verhängung zweier Geldstrafen nach dem FinStrG).

Art. 1 § 21 Art. 1 § 23

RS0085962 Rechtssatz 1988 – zuletzt 19.12.2018Strafrecht

Doppelverwertungsverbot: Das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen ist nicht erschwerend, wenn dieser Umstand bereits die (größere) Höhe der Geldstrafdrohung bestimmt.

Art. 1 § 21 Art. 1 § 22

RS0085988 Rechtssatz 1965 – zuletzt 21.06.2018Strafrecht

§ 22 Abs 1 FinStrG schreibt für den Fall der Realkonkurrenz von Finanzvergehen mit Straftaten anderer Art Kumulierungspflicht vor. § 21 Abs 3 FinStrG bezieht sich nur auf das Zusammentreffen zweier im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB zueinander stehender Finan …

Art. 1 § 21 Art. 1 § 195

RS0131510 Rechtssatz 22.02.2017Strafrecht

Wird die Strafe im Sinn des § 21 Abs 2 vierter Satz FinStrG bemessen, ist gemäß § 260 Abs 1 Z 4 StPO iVm § 195 Abs 1 FinStrG auch jene Bestimmung zu nennen, nach der sich die Geldstrafe richtet.

RS0125617 Rechtssatz 14.01.2010Strafrecht

Der Wegfall der Strafbarkeit des verdrängenden Delikts zufolge eines Strafaufhebungsgrundes führt nicht in jedem Fall zum Wiederaufleben der Strafbarkeit des verdrängten Delikts, während Scheinkonkurrenz bei Unrechts-, Schuld- oder Strafausschließungsgründe …

RS0085950 Rechtssatz 1982 – zuletzt 22.11.2005Strafrecht

Bei echter gleichartiger Realkonkurrenz, sogenannter Deliktswiederholung, liegt ohne Rücksicht auf die Zahl der Fakten und die verwirklichten Täterschaftsformen nur eine strafbare Handlung, dh lediglich ein Tatbestand vor. (Nichtigkeit freilich nur, wenn me …

RS0085937 Rechtssatz 1983 – zuletzt 22.11.2005Strafrecht

Zur Frage der (gesonderten) Zurechnung bei (echter) gleichartiger Realkonkurrenz von Finanzvergehen (Stellungnahme auch zu §§ 28, 29 StGB; Ausführungen nur im Akt).

RS0085957 Rechtssatz 1979 – zuletzt 10.08.2004Strafrecht

§ 21 Abs 2 FinStrG zweiter Satz verlangt eine Kumulierung der beiden Strafdrohungen (hier: §§ 35 und 38 FinStrG mit § 44 FinStrG).

Art. 1 § 21 Art. 1 § 22

RS0085935 Rechtssatz 1982 – zuletzt 04.03.1997Strafrecht

Es verstößt gegen § 22 Abs 1 FinStrG, für das Verbrechen nach § 12 Abs 1 SGG und ein damit in Tateinheit begangenes Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG (oder der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 FinStrG) "unter Anwendung des § 21 FinStrG" e …

RS0085981 Rechtssatz 1994 – zuletzt 08.08.1995Strafrecht

Bedacht genommen werden kann nur auf inländische Vorverurteilungen. Dies ergibt sich schlüssig aus dem Wortlaut des § 21 Abs 3 FinStrG, weil eine im Ausland und damit zum Nachteil eines fremden Staates begangene Abgabenhinterziehung nicht Gegenstand eines i …

RS0085979 Rechtssatz 08.08.1995Strafrecht

Diese klare gesetzliche Regelung schließt im Verhältnis von Finanzvergehen und strafbaren Handlungen anderer Art auch eine angemessene Rücksichtnahme bei der Strafbemessung aus, wie sie die Rechtsprechung aus Billigkeitserwägungen in jenen Fällen zuläßt, in …

RS0085970 Rechtssatz 1979 – zuletzt 19.02.1992Strafrecht

Das Fehlen des gemäß § 260 Abs 1 Z 1 StPO in den Urteilsspruch aufzunehmenden strafbestimmenden Wertbetrages begründet den (nicht von amtswegen wahrzunehmenden) Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO.

Art. 1 § 19 Art. 1 § 21

RS0086566 Rechtssatz 1978 – zuletzt 30.01.1991Strafrecht

Verbis "unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Strafbemessung (§ 23)", zu denen die Vorschriften des § 21 Abs 3 und 4 FinStrG zählen, und im Hinblick auf § 23 Abs 4 Ende FinStrG ist auch auf Zwischen-Wertersatzstrafen Bedacht zu nehmen (Verhängung einer …

RS0086048 Rechtssatz 30.01.1991Strafrecht

Auf jedwede Zwischenstrafe (auch einer Wertersatzstrafe) ist Bedacht zu nehmen. Aus der Strafzumessungsregel des Abs 3 (Ende), wonach die Summe der Strafen jeweils die Strafen nicht übersteigen darf, die bei gemeinsamer Bestrafung zu verhängen wären, in Ver …

RS0085930 Rechtssatz 15.10.1987Strafrecht

Die Bezugnahme in Spruch und Gründen des angefochtenen Urteils auf §§ 31, 40 StGB ist grundsätzlich verfehlt, weil für die Verhängung von Zusatzstrafen im Bereich der Finanzvergehen die Sondervorschriften des § 21 Abs 3 und 4 FinStrG gelten; sie ergeben sic …

RS0086049 Rechtssatz 08.11.1985Strafrecht

§ 21 Abs 3 FinStrG setzt die Rechtskraft des früheren Urteils voraus.

Art. 1 § 19 Art. 1 § 21

RS0086247 Rechtssatz 08.11.1985Strafrecht

Zusammenfassung von Freiheitsstrafen, Geldstrafen und Wertersatzstrafen, die in zwei gesonderten Urteilen über einen Angeklagten verhängt wurden, wenn die Rechtsmittelverfahren vereinigt wurden.

Art. 1 § 21 Art. 1 § 41

RS0085984 Rechtssatz 03.02.1984Strafrecht

Vorstrafen, die im Verhältnis des § 21 Abs 3 FinStrG stehen, gelten als eine einzige.

RS0086053 Rechtssatz 1969 – zuletzt 09.12.1976Strafrecht

Die Bestimmung des § 216 FinStrG ist eine Sonderbestimmung für das gerichtliche Verfahren wegen Finanzvergehen, die insoweit an die Stelle des § 265 StPO tritt und als lex specialis die Bestimmung des § 265 StPO verdrängt. Im Gegensatz zu der grundsätzlich …