Rechtstracker.at
Judikatur zu AngG××
i

Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

17 Rechtssätze des OGH. Verbindlich ist das RIS.

Art. 1 § 18Art. 1 § 39
RS0029978 Rechtssatz 1958 – zuletzt 31.05.2023Zivilrecht
Zum Inhalt des Dienstzeugnisses.
Art. 1 § 39
RS0111190 Rechtssatz 1998 – zuletzt 31.05.2023Zivilrecht
Die Hauptfunktion eines Arbeitszeugnisses besteht in seiner Verwendung als Bewerbungsunterlage im vorvertraglichen Arbeitsverhältnis. Es dient dabei dem Stellenbewerber als Nachweis über zurückliegende Arbeitsverhältnisse und dem präsumtiven Arbeitgeber als …
Art. 1 § 39
RS0127333 Rechtssatz 2011 – zuletzt 19.12.2013Zivilrecht
Im Dienstzeugnis ist das Datum des tatsächlichen Ausstellungstages anzuführen. Vor‑ und Rückdatierungen sind grundsätzlich unzulässig.
Art. 1 § 39
RS0104545 Rechtssatz 1960 – zuletzt 04.03.2013Zivilrecht
1) Das Zeugnis soll einerseits dem Arbeitnehmer als Unterlage für eine neue Bewerbung dienen, andererseits einen Dritten, der die Einstellung des Zeugnisinhabers erwägt, unterrichten. Es muß alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen enthalten, die für die …
Art. 1 § 39
RS0123204 Rechtssatz 2008 – zuletzt 30.04.2012Zivilrecht
Zwar sind § 39 AngG und § 1163 ABGB für die Beurteilung der Zulässigkeit von informellen Auskünften über ehemalige Mitarbeiter an potentielle neue Arbeitgeber nicht unmittelbar heranzuziehen, doch geht der Schutz des Interesses des ehemaligen Arbeitnehmers …
Art. 1 § 39
RS0030868 Rechtssatz 1954 – zuletzt 25.11.2011Zivilrecht
Das Zeugnis hat die Dauer des Dienstverhältnisses und die Art der Dienstleistung, die Gegenstand des Dienstverhältnisses war, anzugeben. Häufigere und längere Krankheiten dürfen in das Zeugnis nicht aufgenommen werden.
Art. 1 § 39
RS0124454 Rechtssatz 17.12.2008Zivilrecht
Die Frage, ob die in einem Dienstzeugnis enthaltene, über das gesetzliche Mindesterfordernis hinausgehende Tätigkeitsbeschreibung durch ihre Akzentuierungen als Negativbeurteilung aufgefasst wird, bildet keine erhebliche Rechtsfrage (so schon 9 ObA 185/99t).
Art. 1 § 39
RS0115419 Rechtssatz 2001 – zuletzt 12.06.2006Zivilrecht
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.) Ist Art 145.35 der eine Anlage der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen …
Art. 1 § 39
RS0029974 Rechtssatz 1958 – zuletzt 07.11.2002Zivilrecht
Der von einem Dienstnehmer geäußerte Wunsch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses kann nicht mit logischer Notwendigkeit als der Ausdruck seines Willens, der erfolgten Auflösung des Dienstverhältnisses zuzustimmen, angesehen werden.
Art. 1 § 39
RS0114814 Rechtssatz 08.03.2001Zivilrecht
Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses in natura. Kommt der ehemalige Dienstgeber trotz rechtskräftiger Verurteilung der Verpflichtung zur Ausstellung des Dienstzeugnisses in der ihm aufgetragenen Form nicht freiwillig nach, is …
Art. 1 § 39
RS0029966 Rechtssatz 1989 – zuletzt 27.06.1990Zivilrecht
Im Dienstzeugnis ist in jedem Fall (also auch bei Streitigkeiten wegen Entlassung, Kündigung) nur der tatsächliche und nicht etwa ein fiktiver Verwendungszeitraum anzuführen.
Art. 1 § 39
RS0029971 Rechtssatz 13.09.1989Zivilrecht
Wird die Ausstellung eines Dienstzeugnisses für einen bestimmt bezeichneten Beschäftigungszeitraum begehrt, so ist es zulässig, daß urteilsmäßig entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen die Verpflichtung zur Ausstellung eines Zeugnisses über einem gegen …
Art. 1 § 20Art. 1 § 23Art. 1 § 39
RS0028464 Rechtssatz 13.01.1988Zivilrecht
Das auf "Ausstellung eines Arbeitszeugnisses im Sinne des § 39 AngG" gerichtete Klagebegehren ist unbestimmt und das diesem Begehren stattgebende Urteil daher nicht vollstreckbar.
Art. 1 § 39
RS0029972 Rechtssatz 24.10.1978Zivilrecht
Ein Angestellter hat Anspruch auf ein Dienstzeugnis, in welchem die Art der Dienstleistung anzugeben ist, ohne daß es darauf ankommt, daß der Angestellte auch tatsächlich die dieser Leistung entsprechende Bezahlung erhalten hat.
Art. 1 § 6Art. 1 § 39
RS0029258 Rechtssatz 01.10.1974Zivilrecht
Voraussetzung auf Ausstellung eines Dienstzettels im Sinne des § 15 Abs 3 RahmenkollV für Angestellte der Industrie ist, daß der KollV auf das betreffende Dienstverhältnis anzuwenden ist, daß dieses also dem AngG unterliegt. Die Ausstellung dieses Dienstzet …
Art. 1 § 39
RS0029975 Rechtssatz 10.12.1964Zivilrecht
Beschreibung der Tätigkeit des Angestellten im Dienstzeugnis ("Bauleiter bei der Errichtung von Minigolfanlagen").
Art. 1 § 39
RS0029965 Rechtssatz 12.07.1955Zivilrecht
Zum Schadenersatzanspruch wegen Verweigerung eines Dienstzeugnisses als Bilanzbuchhalter.